Anschläge, Verhaftungen und Flüchtlingsdeal

Merkel für Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingspolitik

+
Merkel am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern. 

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will weiterhin mit der Türkei zusammenarbeiten - obwohl diese wohl Islamisten unterstützt. Unterdessen sorgen Anschläge und eine Verhaftungswelle in der Türkei für Schlagzeilen.

Damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin mit der Türkei kooperieren. Das EU-Flüchtlingsabkommen spiele eine "große Rolle" im Kampf gegen Fluchtursachen, Menschenschmuggel und Schleppertum, sagte Merkel in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit CDU.TV. 

Die Linke: Kritik an der Kooperation mit Ankara

Zu der Debatte um eine angebliche Unterstützung von Islamisten durch die Türkei äußerte sich die CDU-Chefin nicht. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken wirft die Bundesregierung der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge vor, islamistische Rebellen in Syrien zu unterstützen. Zudem sei das Land zu einer "zentralen Aktionsplattform" für islamistische Gruppen wie die ägyptische Muslimbruderschaft und die palästinensische Hamas geworden. Die Einschätzung hatte abermals Kritik an dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ankara über die Rücknahme von Flüchtlingen hervorgerufen. 

CDU und SPD verteidigt Abkommen mit der Türkei

Vertreter von Union und SPD betonten am Donnerstag jedoch, dass sie eine Neuausrichtung des Verhältnisses zu der Regierung in Ankara nicht für notwendig hielten."Die Türkei ist und bleibt unser Nato-Partner", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn der "Passauer Neuen Presse" . "Zudem ist sie unser EU-Nachbar. Daher brauchen wir verlässliche Beziehungen zueinander." Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten. Das Innenministerium habe in seiner Stellungnahme gegenüber der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert, sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei halte ich für nicht nötig." In der Bundesregierung sorgt das Bekanntwerden der Einschätzung für Differenzen. Das Auswärtige Amt, das entgegen üblichen Gepflogenheiten nicht in die Beantwortung der Anfrage eingebunden war, distanzierte sich von den in den Medien unter Berufung auf das Papier wiedergegebenen Aussagen. Diese "machen wir uns als Auswärtiges Amt in dieser Pauschalität nicht zu eigen", sagte Vizesprecherin Sawsan Chebli am Mittwoch. 

Dagdelen: Hinweise auf Waffenlieferung an Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederum sagte dem RBB, es handele sich bei der Einschätzung seines Ministeriums um eine "pointierte Darstellung eines Teilaspekts" der türkischen Wirklichkeit. Die Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit der türkischen Regierung gingen aber darüber hinaus, stellte de Maizière am Mittwochabend klar, dass er an einer Zusammenarbeit festhalten will. "Die Türkei ist Nato-Partner, die Türkei ist für uns auch Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" sowie in der Flüchtlingspolitik, sagte er. 

Die Urheberin der Anfrage an das Bundesinnenministerium sieht in der Einschätzung zu den Verbindungen Ankaras zu Islamisten "nichts Neues". "Es gibt seit letztem Jahr konkrete Hinweise auf Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Mörderbanden in Syrien", sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen den "Ruhr Nachrichten". Auch die Kontakte Erdogans zur Hamas und den Muslimbrüdern seien bekannt.

Elf Tote nach Explosionen in der Osttürkei

Bei drei Bombenanschlägen gegen Polizei und Armee in der Türkei sind fünf Soldaten, vier Polizisten und zwei Zivilisten getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben vom Donnerstag verletzt, als Autobomben vor dem Polizeipräsidium der Provinzhauptstadt Elazig und in der Nähe einer Polizeiwache in der osttürkischen Provinz Van explodierten.

Ministerpräsident Binali Yildirim, der am Nachmittag Elazig besuchte, machte die verbotene kurdischen Arbeiterpartei PKK für die Anschläge verantwortlich. „Daran gibt es keinerlei Zweifel“, sagte er und kündigte eine entschlossene Fortführung des Kampfes gegen die PKK an.

In Elazig starben bei der gewaltigen Explosion einer Autobombe mindestens drei Polizisten; 145 weitere Menschen wurden verletzt, darunter 85 Polizisten. Etliche andere konnten nach Behandlung leichter Verletzungen das Krankenhaus wieder verlassen.

Das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug war auf einem Parkplatz vor dem vierstöckigen Gebäude der Polizeidirektion in Elazig detoniert und hatte schwere Verwüstungen angerichtet. Fernsehbilder zeigten eine grauschwarze Rauchsäule über der Stadt.

Ankara wettert gegen die PKK - die schweigt

Bereits in der Nacht zum Donnerstag war eine ferngezündete Autobombe vor einer Polizeibehörde in der Provinz Van in der Nähe der Grenze zum Iran explodiert. Bei diesem Anschlag wurden ein Polizist und zwei Zivilisten getötet, etwa 75 weitere Menschen wurden verletzt, darunter 20 Polizisten. Auch für diesen Anschlag machten die Behörden die PKK verantwortlich. Diese äußerte sich zunächst nicht dazu.

Beim Angriff auf einen Militärkonvoi in der Provinz Bitlis wurden auf der Stelle drei Soldaten getötet, zwei weitere erlagen später ihren Verletzungen. Das Armeefahrzeug war in eine Sprengfalle geraten.

In der Südosttürkei verübt die PKK immer wieder Anschläge vor allem auf Sicherheitskräfte. Ein mehr als zwei Jahre andauernder Waffenstillstand war im Sommer vergangenen Jahres gescheitert. Seither ging die türkische Armee massiv gegen Kämpfer der PKK vor, die sich in Städten verschanzt hatten. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gab sich nach den Anschlägen am Donnerstag zuversichtlich, dass die Türkei die PKK bezwingen werde. Die Türkei sei nach der Niederschlagung des Putsches Mitte Juli stärker geworden, sagte er in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Türkische Regierung geht gegen Geschäftsleute vor

Stärke demonstriert die türkische Regierung auch heute wieder. Mit aller Härte ging sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch gegen 187 Geschäftsleute vor - und beschlagnahmte deren Vermögen. Das habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft entschieden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Ihnen werde vorgeworfen, Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zu haben, den die Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die 187 Verdächtigen seien zudem zur Fahndung ausgeschrieben worden - 60 von ihnen habe die Polizei bereits bei Razzien in Istanbul festgenommen. Auch die bekannten Geschäftsmänner Faruk Güllüoglu und Ömer Faruk Kavurmaci seien darunter.

Die Güllüoglu-Familie gehört zu den bekanntesten Süßspeisen-Herstellern der Türkei. Vor allem sind sie für ihr Baklava, ein türkisches Gepäck, berühmt. Kavurmaci ist nach Medienberichten der Schwiegersohn des Istanbuler Bürgermeisters Kadir Topbas und Vorstandsvorsitzender der Firma Aydinli, die unter anderem auf dem Immobilienmarkt tätig ist.

Türkei: Deutschland soll Gülen-Imame ausweisen

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat von Deutschland die sofortige Ausweisung von Imamen gefordert, die mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Verbindung stehen. "Es gibt Imame in Deutschland, die mit der Bewegung in Verbindung stehen", sagte Celik der "Wirtschaftswoche" für ihre am Freitag erscheinende Ausgabe. "Wir fordern deren sofortige Ausweisung in die Türkei." Zur Anzahl der Betroffenen und Einzelheiten des Verfahrens äußerte sich der Minister nicht. Celik verlangte im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" von Deutschland auch ein "Verbot der Unternehmen und Organisationen, die der Bewegung nahe stehen". 

Die türkische Regierung macht den in den USA im Exil lebenden Gülen und seine Hizmet-Bewegung für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben von Regierungschef Binali Yildirim wurden im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger bislang mehr als 40.000 Menschen festgenommen, die Hälfte von ihnen wurde demnach angeklagt und inhaftiert.

AFP/dpa 

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.