Seitenhieb gegen Seehofer

Merkel mahnt Union: Wegen AfD nicht Prinzipien aufgeben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag mit dem türkischen Staatschef Erdogan. In einem Interview bekräftigt sie zuvor ihren Kurs und teilt gegen Seehofer aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz aller Probleme bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts auf einen langfristigen Erfolg ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Kanzlerin reist an diesem Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Istanbul, um an einem UN-Nothilfegipfel teilzunehmen. Am Montag ist auch ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Thema dürfte vor allem die Flüchtlingskrise sein, insbesondere das Umsetzen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.

Für Unruhe in Berlin und Brüssel sorgt aber auch der Umgang Erdogans mit Grundrechten, Demokratie und Pressefreiheit. Erst am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf Betreiben Erdogans die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Ihnen drohen nun Strafverfolgung und Mandatsverlust. Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP.

Seitenhieb auf Seehofer: "Freude am Scheitern"

Merkel äußerte Verständnis für Kritik an den Verhältnissen in der Türkei. Sie wandte sich aber gegen Kritik, die immer wieder das Scheitern des Flüchtlingspaktes vorhersage. „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte“, sagte sie der „FAS“. Ihr Politikverständnis sei anders: „Ich will etwas zum Gelingen beitragen.“ Unter anderem hat sich CSU-Chef Horst Seehofer skeptisch über das Abkommen geäußert.

Die Union darf aus Sicht von Angela Merkel in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht ihre Prinzipien aufweichen. Der Satz des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, sei „einerseits richtig“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Union müsse „zur Mitte hin integrieren“, auch indem sie als Partei der Sicherheit Lösungen anbiete. Der Satz gelte für sie aber nicht, wenn er so verstanden werden könne, dass „Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden“.

Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD hat CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt den Anspruch formuliert, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

dpa

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