Vorzeichen für Klausur verändert?

Brexit könnte Union wieder zusammenschweißen

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CSU-Chef Seehofer (l-r), Kanzlerin Merkel und CSU-Landesgruppen-Chefin Hasselfeldt nach einem Koalitionstreffen im Kanzleramt.

Potsdam - Eigentlich wollten sich CDU und CSU ganz auf sich besinnen, um nach Monaten des Streits wieder zueinander zu finden. Doch der Brexit geht auch an der Unionsklausur nicht spurlos vorüber. Eine Chance?

Unter dem Brexit-Schock rücken CDU und CSU ungeachtet ihres monatelanges Streits um die Flüchtlingspolitik wieder zusammen.

Vor Beginn einer Unionsklausur mit Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer am Nachmittag in Potsdam verlautete aus CDU-Präsidiumskreisen: So schlimm der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei, so sehr schweißten die Risiken für Europa nun CDU und CSU wieder zusammen. In CSU-Kreisen hieß es, die Union könne jetzt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen - wenn sie denn an einem Strang ziehe.

Klöckner: "Brexit schwarzer Tag für die europäische Idee"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Brexit sei für die Union "eine Chance, die gemeinsamen Wurzeln, die einenden Gemeinsamkeiten wieder stärker hervorzuheben". Die Idee der europäischen Einigung im Sinne von Wohlstand, Frieden und Freiheit sei maßgeblich von CDU und CSU in Deutschland und Europa geprägt worden. Der Brexit sei ein Erdbeben und ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Klöckner forderte "mehr Emotion statt Technokratie". Europa solle ein "Lebensgefühl der Bürger" und nicht nur ein Finanzplatz für Börsianer sein.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der dpa, Deutschland habe immer profitiert, wenn CDU und CSU stark und geschlossen gewesen seien. "In Anbetracht der Herausforderungen in Europa und der Welt können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten."

Die SPD forderte die Unionsparteien auf, ihre Streitigkeiten auszuräumen. Der monatelange Konflikt zwischen Merkel und Seehofer habe die Regierungsarbeit schwer belastet, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Die zweitägige Klausur der Spitzen von CDU und CSU war vereinbart worden, nachdem Seehofer immer wieder die Kanzlerin wegen der Flüchtlingspolitik kritisierte, sie dazu schwieg und sich in beiden Parteien Misstrauen breitmachte.

Bis Samstagmittag wollen Merkel und Seehofer mit rund 20 Spitzenpolitikern der Union die großen Leitlinien für die nächsten Jahre besprechen. Der Streit über die Flüchtlingspolitik soll ausgeklammert werden. Seehofer fordert seit Monaten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt das grundsätzlich ab.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, vertrat in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings die Ansicht, nötig sei vor allem eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.

Konkret sollen sechs Themen besprochen werden: Europas Rolle in der Welt, Migration und Bevölkerungsentwicklung, Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung, Wettbewerb und Digitalisierung, Ressourcenknappheit und Umwelt sowie Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse werden nicht gefasst, es soll auch keine Papiere oder Erklärungen geben.

Für beide Parteien geht es darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Union ist im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 2013 (41,5 Prozent) in der Wählergunst stark gesunken.

Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag - die Werte hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelt - werden CDU und CSU weiterhin überwiegend als zerstritten wahrgenommen (67 Prozent der Befragten). 59 Prozent glauben, dass sich daran in nächster Zeit auch nicht viel ändern wird. Wäre am Sonntag Bundestagswahl kämen CDU/CSU auf 34 Prozent, die SPD auf 22, Grüne und AfD auf jeweils 12 Prozent, die Linke auf 9 und die FDP auf 6 Prozent.

dpa

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