Partnerschaft mit afrikanischen Staaten

Müller unterstützt neuen EU-Plan für Migration

+
Entwicklungsminister Gerd Müller.

Berlin - Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kehrtwende in der Migrationspolitik.

„Endlich macht sich die EU-Kommission auf den richtigen Weg und nimmt sich der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge an“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der Deutschen Presse-Agentur. Europa müsse die Probleme der Menschen in Nahost und Afrika vor Ort lösen, „sonst kommen die Probleme zu uns“, warnte der CSU-Politiker. Mit Geld, das in den Herkunftsländern in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung investiert werde, lasse sich ein Vielfaches an Wirkung erzielen. „Wenn wir das in Europa nicht erkennen, werden wir teuer dafür bezahlen müssen“, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, um Staaten wie Jordanien, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien oder den Libanon dazu zu bringen, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Staaten, die sich auf diese „Migrationspartnerschaft“ einlassen, sollen mit Entwicklungsprojekten und Investitionsprogrammen unterstützt werden. Wer nicht kooperiert, soll bei der Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern schlechter wegkommen. Außerdem drohen Handelserschwernisse.

Es sei wichtig, dass der Vorschlag der Kommission nun auch umgesetzt und mit genügend Geld unterfüttert werde, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium habe seinen eigenen Haushalt schon umgeschichtet und viele Programme „in Richtung Bleibeperspektiven umprogrammiert“.

dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.