Nach dem Brexit-Beben: Argumente für und gegen Volksabstimmungen

Nach der britischen Volksabstimmung für einen EU-Austritt ist die Diskussion um die Bedeutung von Volksabstimmungen als Mittel der politischen Willensbildung entbrannt. Wir stellen die wichtigsten Argumente vor:

Das spricht für Volksabstimmungen:

Demokratie: Demokratie heißt Herrschaft des Volks. Es ist ein Widerspruch in sich, der Bevölkerung eines demokratischen Staats den Wunsch nach Mitbestimmung abzuschlagen. Je wichtiger die Fragen sind, um die es geht, etwa die Wiedervereinigung, der Bruch der Schuldenregeln des Maastrichtvertrages, Alleingänge der Bundesregierung beim Thema offene Grenzen, Währungsfragen oder Bundeswehreinsätze im Ausland, desto empfindlicher wird dieser Widerspruch in der Bevölkerung wahrgenommen.

Legitimität: Dass Franzosen und Niederländer 2005 in Volksabstimmungen gegen den europäischen Verfassungsvertrag stimmten, dieser aber in seiner Substanz als „Reformvertrag“ von Lissabon 2007 dann doch von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde, dürfte erheblich zum Vertrauensverlust der Franzosen und Niederländer in die EU beigetragen haben. So ist das in Demokratien: Wenn die Bevölkerung abstimmt, erteilt sie höchstmögliche Legitimität. Nur das ermöglicht starke Regierungen und nachhaltiges Regierungshandeln. Umgekehrt erzeugt es das Gegenteil.

Kontrolle: Natürlicher Gegner einer Volksabstimmung sind Parteien mit Regierungsverantwortung. Für sie ist es einfacher, nur alle paar Jahre Wahlen zu haben. Volksabstimmungen könnte diese Ruhe heilsam stören.

Das spricht gegen Volksabstimmungen:

Grundgesetz: Wegen früherer Wahlerfolge der Nationalsozialisten in Deutschland haben wir seit 1949 ein Grundgesetz, welches Skepsis gegenüber dem direkten Volkswillen zeigt. So gibt es dort unveränderliche Artikel, welche die Grundrechte vor dem Zugriff durch spätere Entscheidungen schützen. Aus diesem Grund sind auch bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland nicht möglich.

Populismus: Ob es um die Todesstrafe geht oder um das Grundrecht auf Asyl: Populisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie Stimmung machen, aber die verantwortliche Arbeit an Lösungen anderen überlassen. Wenn es Hetzern je nach Stimmung des Tages gelänge, sogar Grundrechte auszuhebeln, dann wären Chaos, wirtschaftlicher Niedergang und gesellschaftlicher Unfrieden programmiert.

Handlungsfähigkeit: Wenn neben parlamentarische Abstimmungen auch noch Volksabstimmungen treten, könnten notwendige Entscheidungen verzögert und kompliziert werden. Die Handlungsfähigkeit der Politik würde leiden.

Parlamentarismus: Immer neue Volksabstimmungen könnten die Bedeutung der Parlamente auf Dauer beschädigen. Die meisten Entscheidungen dürften sowieso komplizierter sein als nur Dafür oder Dagegen, wie es für Volksentscheidungen kennzeichnend ist.

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Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Referendum.

Rubriklistenbild: © dpa

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