CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Partei

Nach der Kommunalwahl: AfD erwägt Wahlanfechtungen

Sieht die AfD im Wahlkampf massiv behindert: Armin Paul Hampel, Vorsitzender des Landesverbandes in Niedersachsen. Foto: dpa

Zwischen den beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und am nächsten Sonntag in Berlin wählten die Niedersachsen neue Kommunalparlamente. Die einzige Überraschung war das nur mäßige Abschneiden der AfD.

Wer ist der Sieger der Kommunalwahl in Niedersachsen?

Die CDU. Sie war seit Anfang der 1980er-Jahre immer als stärkste Partei aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Und auch diesmal konnte sie ihre führende Position behaupten: Trotz Verlusten von 2,6 Prozentpunkten kam sie in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf 34,4 Prozent.

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Wie sah es mit der SPD aus, die seit 2013 mit Stephan Weil den Ministerpräsidenten im Land stellt?

Die Sozialdemokraten mussten teils deutliche Verluste hinnehmen. Landesweit gab es ein Minus von 3,7 Punkte auf nun noch 31,3 Prozent. Besonders dramatisch war der Einbruch in Emden: Die Sozialdemokraten kamen hier auf 30,8 Prozent - das waren 20,7 Prozentpunkte weniger als 2011. In der Landeshauptstadt Hannover verlor Rot-Grün erstmals seit 1989 die Ratsmehrheit.

Apropos Grüne: Wie schnitten die ab?

Es gab einen Rückgang um 3,4 Punkte auf 10,9 Prozent. Das war immer noch das zweitbeste Kommunalwahlergebnis für die Ökopartei. Vor fünf Jahren hatten die Grünen von der Stimmung nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima profitiert.

Wie beurteilen CDU und SPD das Wahlergebnis mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2018?

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele zeigte sich optimistisch: „Rot-Grün muss sich Gedanken machen.“ Die CDU habe gute Chancen, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Dagegen meinte SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl. Und eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl.“ Die SPD setze auf die Popularität von Stephan Weil, den Ministerpräsidenten.

Vor einer Woche hatten die Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern mit spektakulären 20,8 Prozent noch die CDU hinter sich gelassen. Wie sah es nun im Nachbarland aus?

Die AfD erreichte auch hier mancherorts zweistellige Ergebnisse, in Delmenhorst kamen die Partei auf 15,1 Prozent. Sie blieb jedoch hinter dem selbstgesetzten Ziel eines zweistelligen Ergebnisse klar zurück und erhielt landesweit nur 7,8 Prozent. Das war auch erheblich weniger als im März bei dem Kommunalwahlen in Hessen, wo die AfD 11,9 Prozent erhalten hatte. AfD-Landeschef Paul Hampel beklagte gestern erneut massive Behinderungen im Wahlkampf, etwa durch gestörte Veranstaltungen und zerstörte Wahlplakate. Man werde daher einzelne Wahlergebnisse auch vor Gericht anfechten.

Wie sah es am Sonntag mit den kleinen Parteien aus?

Es bleibt dabei, dass Linke und FDP kommunalpolitisch in Niedersachsen nur schwer einen Fuß an Deck bekommen: Die Linke erhielt nur 3,3 Prozent, die FDP immerhin 4,8.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wahlbeteiligung zugenommen? War das auch in Niedersachsen der Fall?

Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und war damit höher als 2011 (52,5). Offenbar interessieren sich die Menschen wieder stärker für Kommunalpolitik, meinten einige Politiker am Wahlabend. Andererseits handelte es sich um den drittschlechtesten Wert bei Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Die nächsten Wahlen

18. September: Berlin, Abgeordnetenhauswahl und Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

26. März 2017: Saarland, Landtagswahl

7. Mai 2017: Schleswig-Holstein, Landtagswahl

14. Mai 2017: Nordrhein-Westfalen, Landtagswahl

Herbst 2017: Bundestagswahl (alle vier Jahre), der genaue Termin wird erst ein Dreivierteljahr vor der Wahl durch den Bundeswahlleiter bekannt gegeben. Grundsätzlich kann die Wahl zwischen dem 23. August und 22. Oktober 2017 stattfinden. Die vergangenen fünf Bundestagswahlen wurden am letzten oder vorletzten Sonntag im September durchgeführt. Sollte an diese Tradition angeknüpft werden, vermuten Experten den 17. oder 24. September als Wahltermin. (clv)

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