"Patriotismus nicht Falschen überlassen"

Nach Erfolg der AfD: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte

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Der Generalsekretär der CDU-Sachsen Michael Kretschmer (l-r), Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume stellten am Freitag einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

Berlin - Von Heimatliebe und Stolz auf die Nation ist in einem neuen Leitkultur-Aufruf der CSU und der Sachsen-CDU zu lesen. Das konservative Papier ist eine Reaktion auf die Erfolge der AfD.

Nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD wollen die CSU und die sächsische CDU das konservative Profil der Union schärfen. Dafür stellten sie am Freitag in Berlin einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor, in dem es um gelebten Patriotismus und Heimatliebe geht. Das Papier sei „ein klares Signal, was das Profil der Union insgesamt angeht“, sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission und Mitverfasser, Markus Blume. Die Union habe einen Alleinvertretungsanspruch im konservativen Lager und soll das gesamte demografische Spektrum Mitte-Rechts abdecken. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei jedoch mehr in die politische Mitte geführt.

Zur Leitkultur gehörten nicht nur Werte und Rechtsnormen der demokratischen Grundordnung, heißt es in dem Papier. „Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen.“ Dazu zählten etwa ein abendländisches Wertefundament, der Gebrauch der deutschen Sprache im öffentlichen Raum und „Stolz auf unsere Nation“. Die schwarz-rot-goldene Fahne und die Nationalhymne seien wichtige Symbole Deutschlands.

Patriotismus soll nicht den "Falschen" überlassen werden

Mit dem Papier wollen die Verfasser nach eigener Aussage auch den „wertehaltigen Patriotismus“ nicht den „Falschen“ überlassen. Das seien Gruppierungen, die Patriotismus in Richtung Nationalismus missverstehen, sagte Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages. „Wir wollen in einer Zeit des Umbruchs Orientierung geben, weil wir glauben, dass die Menschen das von uns erwarten.“

Patriotismus sei gleichzeitig eine Basis für die Integration von Zuwanderern. „Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, schreiben die Autoren mit Blick auf ihr Verständnis von Leitkultur. „Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden.“ Ob es für Zuwanderer, die sich dieser Leitkultur nicht verschreiben möchten, Konsequenzen geben sollte, wollten die Verfasser nicht konkretisieren. Das Papier sei als eine „offene Einladung“ auf Basis der Rechtsordnung zu verstehen.

CSU und Sachsen-CDU zeigen "nachbarschaftliche Verbundenheit"

Warum ausgerechnet die CDU Sachsen und die CSU gemeinsam dieses Papier formulierten, begründeten die Verfasser mit einer besonderen nachbarschaftlichen Verbundenheit. Es sei nicht beabsichtigt, die Union damit zu spalten. Der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Michael Kretschmer, betonte, dass der Aufruf zeige, dass es zwischen CDU und CSU sehr viel mehr „Gemeinsamkeiten und selbstverständliche Übereinstimmungen“ gebe, als manchmal öffentlich wahrgenommen werden.

Grünen-Politiker kritisiert Leitkultur-Papier

Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete das Papier als einen „verzweifelten Versuch von Profilbildung“. Die Botschaft des Papiers seien Nationalstolz und Abgrenzung. „Bei der Leitkultur ging es noch nie um gesellschaftliche Werte, sondern es klang immer nach Nationalismus, Sauerkraut und Pickelhaube“, erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer Mitteilung. Er forderte stattdessen ein Werben für Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit.

dpa

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