Neuer Ärger für Heiko Maas

Netzpolitik-Affäre: Ministerium gab gesperrtes Protokoll heraus

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Neuer Ärger für Bundesjustizminister Heiko Maas.

Berlin - Justizminister Heiko Maas droht neuer Ärger: Sein Ministerium hat ein Protokoll weitergeben, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war und jetzt im Netz für jedermann zugänglich ist.

Im Zusammenhang mit der Netzpolitik-Affäre hat das Bundesjustizministerium die Weitergabe eines für die Öffentlichkeit gesperrten Bundestagsprotokolls eingeräumt. Das Ministerium nannte die Weitergabe des Protokolls des Rechtsausschusses am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen „Irrtum“. Man sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem Dokument aus dem Vorjahr um ein öffentliches Protokoll handelte. Zuerst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet.

In dem betreffenden Ausschuss erklärte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range dem Protokoll zufolge, dass er vom Justizministerium die Weisung erhalten habe, Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats einzustellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte dem widersprochen und Range im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre in den Ruhestand versetzt.

Maas seit Wochen in der Kritik

Der Minister steht seit Wochen in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich damals in die Ermittlungen gegen die Journalisten eingeschaltet zu haben. Sie waren angestrengt worden, weil die Blogger vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets.

Auf Anfrage der Journalisten von Netzpolitik.org gab das Justizministerium das Ausschuss-Protokoll an den Blog weiter. Dort wurde es im August veröffentlicht. „Wir waren natürlich etwas überrascht, als uns das Protokoll auf offiziellem Wege zugeschickt wurde“, hieß es am Montag auf der Seite von Netzpolitik.org.

"Klarer Verstoß gegen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages"

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte die Weitergabe des Protokolls in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). „Obwohl ich persönlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen auch in diesem Punkt begrüße, ist es doch richtig, dass die Entscheidung über den Umgang mit dem Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung dem Deutschen Bundestag zusteht“, heißt es in dem Schreiben. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses forderte die Bundesregierung auf, ein derartiges Vorgehen in Zukunft zu unterlassen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, nannte die Weitergabe einen „klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“. Maas setze ein Stück weit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. „Damit verrückt er selber die Maßstäbe, an denen andere sich messen lassen sollen.“ Winkelmeier-Becker forderte den Minister auf, sich im Rechtsausschuss zu erklären.

dpa

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