Körperkameras für Polizisten und „section control“

Reform des Polizeigesetzes: Neue Tempokontrolle kommt

Hannover. Niedersachsens Polizisten werden zu ihrem Schutz vor Angriffen mit kleinen Kameras an ihrer Uniform ausgestattet. Zudem gibt es Neuerungen bei der Tempoüberwachung.

Für den Einsatz der „Body Cams“ schafft das neue Polizeigesetz, dessen Entwurf das rot-grüne Kabinett gestern verabschiedete, die erforderliche Rechtsgrundlage. Auch die abschnittsweise Tempoüberwachung („section control“) wird im Kampf gegen Raser im Straßenverkehr möglich.

„Wir geben unserer Polizei mehr Befugnisse, aber bauen gleichzeitig neue verfassungsrechtliche Sicherungen ein“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Damit bekommt Niedersachsen das modernste Gefahrenabwehrgesetz in Deutschland.“

So präzisiere man die Regeln für die Gefährderansprache und die Meldeauflagen. „Das sind gerade im Vorfeld von politischen oder sportlichen Großveranstaltungen bewährte Instrumente zur Verhütung von Straftaten“, meinte der Minister. „Sie können aber auch verhindern, dass Personen ausreisen, die an Kampfhandlungen und Krisengebieten teilnehmen wollen“, sagte Pistorius mit Blick auf potenzielle islamistische Terroristen.

In vielen anderen Punkten entschärft Rot-Grün gemäß den Vorgaben des Koalitionsvertrags dagegen das Polizeigesetz. So sind Ingewahrsamsnahmen künftig nur noch vier Tage zulässig. Der bisherige Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt nur noch in Fällen von häuslicher Gewalt. Die von CDU-Innenminister Uwe Schünemann eingeführte Befugnis, zur Fahndung nach Straftätern alle Autokennzeichen durch automatische Lesesysteme zu erfassen, wird gestrichen. „Diese Maßnahme hatte nur eine geringe Wirkung“, berichtete Pistorius. Pro 1000 Fahrzeugen habe es lediglich einen Treffer gegeben.

Auch anlasslose Kontrollen von Moscheen und deren Besuchern ohne jeden Verdacht sollen nicht mehr erlaubt sein. „Das ist seit 2010 ohnehin nicht ein einziges Mal mehr angewandt worden“, betonte Pistorius. Bei begründeten Verdachtsmomenten sei eine Überwachung nach wie vor sehr wohl möglich.

„In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister?“, fragte der CDU-Abgeordnete und ehemalige Polizeibeamte Thomas Adasch. Gerade angesichts der schrecklichen Taten von Nizza, Ansbach und Würzburg dürfe man keine Kompetenzen streichen. „Das schadet der Sicherheit und ist eine Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten.“

Kritik von anderer Seite kam von Niedersachsens oberster Datenschützerin. Entgegen der Begründung des Ministeriums seien anlasslose Personenkontrollen nach wie vor überall möglich, erklärte die Landesbeauftragte Barbara Thiel. „Mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind verdachtsunabhängige Identitätsprüfungen aber nur schwerlich vereinbar.“ Thiel nannte auch die Regelung für die „Body Cams“ problematisch, da Fristen für die Speicherdauer der Aufnahmen völlig fehlten.

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