Minister Lies (SPD): Jahre auf Bundesgesetz gewartet - zur Not Regelung des Landes

Niedersachsen: Fracking soll vom Abstellgleis

Olaf Lies

hannover/Berlin. Nach dem Vorstoß von Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies, die umstrittene Erdgas-Fördermethode Fracking zu genehmigen, verlangt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rasches Handeln: „Unser Gesetzesvorschlag sieht sehr strenge Regeln vor, wo bislang keine klaren Regeln gelten“, sagte Hendricks. „Er enthält Verbote für vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden kann.“

95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen liegen in Niedersachsen. Fünf Jahre lang hatten Erdgasförderer auf Fracking-Anträge für konventionelle Projekte verzichtet und Niedersachsen solche auch nicht mehr bearbeitet, um angesichts bundesweiter Proteste die Verabschiedung eines neuen Fracking-Gesetzes zu ermöglichen. Die Branche wartete ab und verzichtete einstweilen auf Klagen.

Das Gesetz endete unter der alten schwarz-gelben Koalition aber auf der langen Bank. Union und SPD nahmen Regeln fürs Fracking dann zwar in den Koalitionsvertrag auf, es blieb bei Entwürfen. Nach der Sommerpause sinkt die Chance für ein Frackinggesetz rapide: Das Wahljahr 2017 kommt in Sicht, die Front zwischen Skeptikern und Befürwortern geht quer durch die Regierungsfraktionen.

Wenn es keine Regelung auf Bundesebene gebe, „werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und umsetzen“, sagte Minister Lies bei der Jahrestagung des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) in Hannover. In Niedersachsen liegen laut Süddeutscher Zeitung 17 Fracking-Projekte auf Halde: Sie sollen alle in 2000 bis 5000 Meter tiefe, so genannte konventionelle Sandsteinlager reichen, in denen seit den 1960er-Jahren gefrackt wurde, ohne dass das groß auffiel. Beispiel Düste Z 10 - die Bohrung des Kasseler Öl- und Gasförderers Wintershall in Barnstorf liegt seit 2011 auf Eis. Wintershall will dort für Fördertests fracken.

Fracking in unkonventionelle Gasvorkommen höher gelegener Schiefergasschichten hingegen, die in Niedersachsen nachrangig sind, wollte Rot-Grün in Hannover bislang verbieten. Um Bohrungen in solche oberflächennähere Zonen wäre es auch in Nordhessen gegangen, wo die CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden 2013 nach breitem Protest schon die Suche nach Erdgas abgebogen hat.

Der BVEG macht Druck: Infolge der Debatte habe sich die Erdgasförderung in Deutschland bereits halbiert, heißt es dort. Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies macht mit, auch wegen der Einnahmen aus dem Gasgeschäft und der Jobs. In Celle greifen unter Erdöl- und Erdgas-Dienstleistern seit Monaten Kurzarbeit und erste Massenentlassungen um sich. (mit dpa)

Hintergrund

Beim Fracking brechen Hochdruck und ein Gemisch aus Chemikalien, Sand und Wasser in der Tiefe Gestein auf, um Gas freizusetzen. Gegner fürchten als Folgen Grundwässerbelastung, für Menschen gefährliche Stoffe, Erdbeben, Entsorgungsprobleme, Methan aus Bohrungen.

Das sagt Wintershall:

„Wir haben in Deutschland die Chance, für Fracking höchste Sicherheitsstandards weltweit festzuschreiben und damit einem verlässlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Diese Option lässt die Bundespolitik weiter ungenutzt. Wenn auf Bundesebene keine Einigung zum Gesetzespaket Fracking möglich ist, brauchen wir eine Lösung in Niedersachsen. (...)

Das Wintershall-Projekt Düste Z10 befindet sich seit Jahren in der Warteschleife, seit Jahren gibt es keine Entscheidung, ob wir in der konventionellen Tight-Gas-Lagerstätte Düste Frac-Arbeiten durchführen dürfen. Wir brauchen endlich Klarheit und eine Entscheidung, wie wir Erdgas aus Tight-Gas-Lagerstätten in Deutschland weiter fördern können. Mit dem zuständigen Landesbergamt werden wir über die Bearbeitung unseres Antrages jetzt das Gespräch aufnehmen.“

Fracking-Kritiker in der Region:

http://www.frackingfreieshessen.de/

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