NSU-Ausschuss: Polizisten bestreiten Kontakte zur Neonazi-Szene

Wiesbaden. Der NSU-Ausschuss sucht nach Verquickungen von Ermittlern mit Neonazis. Ein Ex-Polizist räumt zwar Kontakte zu Rockern ein, streitet aber Verbindungen zur rechten Szene ab. Der zweite Zeuge könnte Opfer einer Verwechslung sein.

- Im NSU-Landtagsausschuss hat ein ehemaliger hessischer Polizist Kontakte zu militanten Neonazis bestritten. Er habe weder dienstlich noch privat mit dem Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" in Verbindung gestanden, sagte der 43-Jährige am Freitag in Wiesbaden. Er sei vor seiner Versetzung nach Kassel im Jahr 2002 Streifenpolizist in Frankfurt gewesen und mittlerweile in Frühpension. Der Mann räumt allerdings ein, nach seiner Pensionierung drei Monate Mitglied in einem Rockerclub gewesen zu sein, der in engem Kontakt zu den "Bandidos" steht und sich auch das Clubhaus teilt. Er sei jedoch bei keinen rechten Auftritten dabei gewesen.

Der zweite Zeuge, ein 46 Jahre alter Polizist aus Nordhessen, erklärte ebenfalls, keine Kontakte zu Neonazis zu haben. Er wies während der Befragung mehrfach darauf hin, dass er es sich nicht erklären könne, weshalb ihm diese vorgeworfen würden.

Beide Zeugen wurden im Juli vergangenen Jahres erstmals zu den Vorwürfen befragt, obwohl ein V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2000 Hinweise gegeben hatte, dass zwei Polizisten in einer Kasseler Gaststätte regelmäßig an Treffen mit Neonazis teilnehmen würden. Dies sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Herman Schaus, der sich auf vertrauliche Akten der Ermittler berief. Der V-Mann ist mittlerweile gestorben.

"Einen Verfassungsschutz, der Hinweise auf Beamte im rechtsextremen Milieu ignoriert, braucht kein Mensch", kommentierte der Obmann. Zudem bestehe laut Schaus der Verdacht, dass der V-Mann lediglich die Vornamen der Polizisten genannt habe. Daher sei es denkbar, dass es sich bei dem zweiten Zeugen um das Opfer einer Verwechslung handelt.

Der Untersuchungsausschuss soll Fehler der Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel untersuchen. Im April 2006 war der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen worden. Das seit dem Jahr 2000 verbotene Netzwerk "Blood and Honour" war in Kassel sehr aktiv. Dies hatte immer wieder zu Spekulationen über eine Kooperation mit dem NSU-Trio geführt. Bisher gibt es dafür aber keine Beweise.

Ein Bericht des "Wiesbadener Kurier" über angebliche Kontakte der Polizisten zu Neonazis hatten im vergangenen Sommer hohe Wellen geschlagen. Das Blatt hatte über die geplante Ladung der beiden als Zeugen im NSU-Ausschuss geschrieben. Die Akten über diesen Vorgang waren als geheim eingestuft.

Der Artikel löste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen Geheimnisverrates gegen Unbekannt aus. Nach Auskunft eines Sprechers dauern sie nach wie vor an. (lhe)

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