Bei Anstieg der Flüchtlingszahlen

Österreich behält sich Kontrollen am Brenner vor

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Die geplanten Kontrollen am Brenner sorgten schon vor einigen Wochen für Demonstrationen.

Wien - Österreich hält sich die Möglichkeit von Kontrollen am Brenner bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Italien offen.

"Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass es dort zu einem ungehinderten Passieren kommt", sagte der neue Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Von einer "Abriegelung" sei aber nie die Rede gewesen, es gehe vielmehr um "Grenzmanagement".

Sobotka betonte, er stehe in der Frage in regelmäßigem Kontakt mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano. Beide Seiten beobachteten "sehr konzentriert, was am Brenner passiert", sagte der konservative Politiker, der Nachfolger seiner ÖVP-Kollegin Johanna Mikl-Leitner ist. Bilder wie am Übergang Spielfeld, wo im vergangenen Jahr tausende Flüchtlinge über die Balkanroute aus Slowenien nach Österreich kamen, werde es nicht geben.

Der Innenminister bekräftigte gleichzeitig, dass auch die neue österreichische Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der umstrittenen Obergrenze für Asylbewerber festhalten werde. "Die gelten natürlich weiterhin", sagte er zu den sogenannten Kapazitätsgrenzen.

Die Vorgängerregierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Februar eine Obergrenze eingeführt, was von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Österreich will demnach nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise von täglich 3200 Flüchtlingen dulden.

Die Entscheidung hatte eine Kettenreaktion auf dem Balkan ausgelöst. Auch Slowenien und Kroatien führten Tagesobergrenzen ein, Mazedonien schloss seine Grenze für Flüchtlinge praktisch ganz, wodurch zehntausende Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Die Ankunftszahlen in Deutschland gingen in der Folge drastisch zurück.

AFP

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