Österreichs Außenminister kritisiert

Sebastian Kurz: Merkels Politik lockt mehr Flüchtlinge an

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Wien - Nicht das erste Mal, dass Sebastian Kurz in der Flüchtlingspolitik sich gegen Angela Merkel wendet. Jetzt kritisiert er die Kanzlerin erneut, die Griechenland und Italien entlasten will.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz rügt mit scharfen Worten die jüngste Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland bald monatlich mehrere hundert Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnimmt. „Diese Politik ist falsch“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt am Sonntag“. 

Ziel sei offenbar, die beiden Mittelmeerländer zu entlasten. Aber erreicht werde leider das Gegenteil - nämlich vermutlich noch mehr Flüchtlingsandrang nach Griechenland und Italien. Solange man Migranten das Gefühl gebe, dass es sich lohne nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland lande, „fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus“, sagte er.

Kurz: Quotierte Umverteilung funktioniert nicht

Kurz forderte überdies die EU auf, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festzuhalten. Kurz vor dem Referendum darüber an diesem Sonntag in Ungarn sagte er, die Debatte über solche Quoten könne den Zusammenhalt der EU gefährden. Die quotierte Umverteilung funktioniere nicht, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu. 

Kurz hat bereits in der Vergangenheit gegen die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert und insbesondere Deutschland gedroht. Falls Europa nicht konsequent Flüchtlinge an den Außengrenzen abweise werde Österreichnotfalls Migranten nach Deutschland durchwinken.

mb/dpa

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