Provokante Aussagen

Erdogan-Berater droht EU mit Aufkündigung aller Abkommen

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Ein Berater des türkischen Präsidenten Erdogan droht der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen.

Istanbul - Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht.

Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, "könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen", sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut im Staatssender TRT Haber.

Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte er. "Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation."

Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan hatte hinzugefügt: "Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei."

Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. "Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei", sagte er.

Bulut fiel in der Vergangenheit häufiger mit scharfzüngigen Thesen auf. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch "Telekinese", also durch übersinnliche Methoden, töten.

Flüchtlingsbeauftragte Özoguz warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit Türkei

Trotz neuer Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hält die Bundesregierung am europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommen fest. Die Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) warnte in Interviews am Mittwoch davor, die Verhandlungen mit Ankara abzubrechen. "Keine Seite kann ein Interesse daran haben, die Tür zuzuschlagen", sagte Özoguz dem ZDF-"Morgenmagazin". Türkei und EU müssten nun sagen, wie sie sich Fortschritte vorstellten.

Der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe) sagte Özoguz, auch die Türkei müsste wegen der drei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land ein Interesse an weiterer Unterstützung haben. "Man darf nicht vergessen, dass sich die Türkei in der Vergangenheit durchaus bewegt hat", fügte die Beauftragte der Bundesregierung hinzu.

Im ZDF betonte Özoguz aber auch, dass Deutschland und die EU vor allem in Sachen Menschenrechte nicht von ihren Prinzipien abweichen würden.
Erdogan hatte aus Verärgerung über die Forderungen der EU am Dienstag erneut mit dem Scheitern des Flüchtlingsabkommens gedroht. Wenn die Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU nicht wie vereinbart zum 30. Juni wegfalle, wird das türkische Parlament die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens nicht weiter verfolgen, sagte er.

Die EU hatte der Türkei eine Visabefreiung zugesagt im Gegenzug dafür, dass das Land Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Die Türkei soll aber zunächst 72 Kriterien erfüllen. Die EU fordert unter anderem, dass Ankara die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.

Merkel nach Erdogan-Drohungen "nicht besorgt"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise reagiert. Sie sei „nicht besorgt“, sagte Merkel am Mittwoch nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Zur Frage einer Visabefreiung für türkische Bürger in der EU werde es Gespräche zwischen EU-Kommission und der Türkei geben, bei denen alles auf den Tisch komme. Merkel bekräftigte mit Blick auf die 72 Bedingungen der EU, es könne sein, dass für einige Fragen etwas mehr Zeit gebraucht werde. „Im Grundsatz werden wir jedenfalls von unserer Seite zu unseren Vereinbarungen stehen.“

Erdogan hatte am Dienstag einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren. Merkel hatte nach einem Gespräch mit Erdogan am Montag in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar sei. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren.

Oppermann zu Erdogan-Drohung: EU darf nicht erpressbar sein

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die EU aufgefordert, sich von Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beeindrucken zu lassen. „Die EU darf nicht erpressbar sein und muss auf einer harten Linie mit Erdogan verhandeln“, sagte Oppermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sei für beide Seiten von großer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass ein so wichtiges politisches Abkommen nicht durch Drohungen und Polemik gefährdet wird. Wenn Präsident Erdogan darauf besteht, dass Teile der Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, dann wird es kein Abkommen geben“, betonte Oppermann.

dpa/AFP

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