Afghanistan: Keine Reformen, kein Geld

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Die internationalen Afghanistan-Konferenz fand in Bonn statt 

Bonn - Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 nicht alleine lassen, fordert im Gegenzug aber Reformfortschritte von Kabul.

Die Außenminister der wichtigsten Helferländer sagten dem Land am Montag bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn langfristige Unterstützung zu. Unmissverständlich verlangten sie aber von der afghanischen Regierung, mehr für den Kampf gegen Korruption und Drogenhandel, für Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und die Aussöhnung im Land zu tun. Afghanistans Präsident Hamid Karsai zeigte sich bereit zu Reformen, mahnte aber, sein Land brauche Hilfe bis mindestens 2024.

Vertreter von 100 Staaten und internationalen Organisationen berieten im früheren Bundestagsplenarsaal in Bonn über die Zukunft Afghanistans. Die Themen der rund 1000 Konferenzteilnehmer: der Aussöhnungsprozess im Land, die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach. Deutschland richtete die Konferenz aus, den Vorsitz hatten die Afghanen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte an die Adresse der Menschen in Afghanistan: “Die Vereinten Nationen sind da für euch, wir hören euch zu und sind bereit, euch in jeglicher Form zu unterstützen.“ Er betonte: “Wir werden auch nach 2014 noch da sein.“

“Wir lassen euch nicht allein“

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: “Afghanistan kann auf unsere Unterstützung zählen.“ Auch Deutschland werde sich nach 2014 weiter um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kümmern. Die Arbeit sei dann noch nicht erledigt. Auch der wirtschaftliche Aufbau und der Friedensprozess müssten weiter vorangetrieben werden. Außenminister Guido Westerwelle versprach den Menschen in Afghanistan: “Wir lassen euch nicht allein, ihr werdet nicht im Stich gelassen.“

Auch die übrigen Delegationen versicherten, mit ihrer Hilfe nicht nachzulassen. Sie würdigten die bisherigen Fortschritte am Hindukusch, verwiesen aber auf weitere Herausforderungen. Geschlossen appellierten die Diplomaten an Kabul, eine Gegenleistung für die internationale Hilfe zu erbringen und Reformen voranzutreiben.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, auch die Afghanen müssten ihre Verpflichtungen einhalten. “Die internationale Gemeinschaft steht neuen budgetären Zwängen und Herausforderungen gegenüber“, sagte sie. Deshalb müssten die Afghanen, die Region und die Staatengemeinschaft eine effektive Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln.

Karsai betonte, das afghanische Volk wolle keine Belastung für die internationale Gemeinschaft sein. “Aber wir brauchen für ein weiteres Jahrzehnt Ihre nicht nachlassende Unterstützung.“ Er sagte zu, die Korruption effektiver anzugehen, die Regierungsinstitutionen und den Staatsdienst zu reformieren und effizienter zu machen. Ziel sei ein friedliches, demokratisches Afghanistan.

Afghanen verlangen mehr Zeit für Wiederaufbau

Auch Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft mahnten, es könne keine kurzfristige Lösung geben. “Wir brauchen mehr Zeit, wir brauchen mehr Ressourcen“, sagte der Sprecher der Delegation von afghanischen Nichtregierungsorganisationen, Barry Salaam. Andernfalls warteten die Aufständischen nur, bis sich die internationale Gemeinschaft zurückgezogen habe.

Die Arbeit an der Abschlusserklärung hatte sich bis zur letzten Minute hingezogen. Die Unterhändler der 100 Delegationen rangen bis zum Montag um klare Zusagen beider Seiten: Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft und Reformzusagen der afghanischen Seite.

Die Afghanen waren in den vergangenen Tagen immer wieder mit eindeutigen finanziellen Forderungen und Rechenspielen vorgeprescht, um den Verhandlungsdruck zu erhöhen. Konkrete Finanzzusagen waren bei dem Treffen am Montag aber nicht zu erwarten. Bonn ist keine Geberkonferenz. Ein solches Treffen wird im kommenden Juli in Tokio folgen, um die allgemeinen Versprechen in genaue Zahlen zu gießen.

Die Beratungen in Bonn wurden von kleineren Protesten von Friedensaktivisten begleitet.

dapd

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