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Pille für Arme zum Nulltarif?

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Pillenpackungen: Verschiedene Präparate zur Empfängnisverhütung.  Archivfoto: dpa
Pillenpackungen: Verschiedene Präparate zur Empfängnisverhütung. Archivfoto: dpa

bremen / kassel. Niedersachsens Linke fordern sie, ebenso die FDP in Bremen, und Familienberatungsstellen von Diakonie oder Pro Familia sind schon lange dafür: Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger sollen mithelfen, ungewollte Schwangerschaften in armen Familien zu verhindern. In Bremen denkt SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter sogar an eine Bundesratsinitiative, um letztlich den Bund zu verpflichten, die Bezahlung von Kondomen, Pille oder Spirale für Arme zu regeln.

Auch Annegret Siebe, Geschäftsführerin von Pro Familia in Bremen stützt den Vorstoß: Der Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sieht 14,36 Euro für Gesundheit und Medikamente vor. Reicht laut Siebe grade so für die Monatspackung einer Billig-Pille. „Wir haben die Frauen hier sitzen“, sagt Beraterin Siebe. Aus dem Regelsatz sei Verhütung nicht zu finanzieren. Die Spirale für Frauen, die keine Pille vertragen, sowieso nicht. Jeder Mensch, sagt die Pro Familia-Beraterin, habe das Recht auf selbstbestimmte Sexualität und auf Verhütung. Das dürfe am Geld nicht scheitern.

In Zeiten vor Hartz IV konnten Sozialhilfeempfängerinnen Extrageld für Verhütung beantragen. Jetzt erhalten in der Regel nur noch Frauen unter 20 Jahren Verhütungsmittel umsonst - als Leistung ihrer Krankenkasse und wenn’s der Arzt verordnet hat. Versuche, in Städten und Gemeinden unbürokratisch gegen starre Hartz-IV-Vorschriften und die 14,36-Euro-Pauschale anzuhelfen, gibt es dennoch: 180 Beratungsstellen hat Pro Familia bundesweit. In einem Drittel der Kommunen, in denen man vertreten sei, sagt Annegret Siebe, könnten Hartz-IV-Empfänger an Geld für Verhütungsmittel kommen. Als Voll- oder Teilzuschuss, aus kommunalen Töpfen, Stiftungen oder anderen Quellen - aber ohne Rechtsanspruch.

Leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln auch für Hartz-IV-Empfänger zu organisieren, sagen Unterstützer der Idee, würde nicht nur vielen Frauen die seelische Notlage ungewollter Schwangerschaft ersparen, sondern auch Abtreibungskosten reduzieren. Mit dem Hinweis, dass die Krankenkassen so Ausgaben senken könnten, hatte der Frauenarzt Fridjof Matuszewski, FDP-Mitglied aus Demmin, 2007 das Land Mecklenburg-Vorpommern zu einem Pilotprojekt „50 Euro Pillenzuschuss für arme Frauen bis 25“ begeistern wollen. Die SPD-CDU-Koalition lehnte ab.

Dass eine Bundesratsinitiative - wenn überhaupt - schnellen Erfolg haben dürfte, wird selbst in Bremen bezweifelt. Zumal dort aus Verfahrensgründen derzeit sogar die Variante „Verhütungsmittel auf Krankenschein für alle“ favorisiert wird - also nicht nur für Hartz-IV-Empfänger.

„Wir müssen da ein ziemlich dickes Brett bohren“, wird Peter Lohmann, Sprecher der Gesundheitsbehörde, zitiert. Dass zumindest Unterstützung aus Niedersachsen winkt, wo laut „Spiegel“ die Regierung über die Gratispille diskutiere, lässt Thomas Spieker, Sprecher von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), so nicht stehen. Der Antrag der Linken, Krankenkassen sollten kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger zahlen, komme jetzt ins Landtagsplenum. Von anderen Initiativen wisse er nichts, so Spieker. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die das Bundesverfassungsgericht gefordert habe, mache aber vieles denkbar.

Von Wolfgang Riek

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