Nach Vorstoß von Herrmann

CSU und SPD streiten über Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall

+
Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag sind zwölf Menschen verletzt worden.

Berlin - Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage in Deutschland streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Man müsse darüber diskutieren, ob es nicht die Situation geben kann, "dass bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im ARD-"Morgenmagazin".

In den vergangenen Tagen hat sich bereits der bayerische Innenminister Joachim Herrmann für den Einsatz der Bundeswehr bei einem möglichen Terrorfall ausgesprochen.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lehnte dies ab. Er sei selbst Oberst der Reserve und wisse daher, dass die Bundeswehr nicht für einen Einsatz im Inneren ausgebildet und ausgerüstet sei, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Kahrs verwies auf die SPD-Forderung, die Bundespolizei um 3000 weitere Beamte aufzustocken.

"Haben mit die schärfsten Waffengesetze in Europa"

Übereinstimmend wiesen beide aber Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts zurück. Dies sei nicht nötig, sagte Kahrs. "Wir haben mit die schärfsten Waffengesetze in Europa. Man muss mehr gegen illegalen Waffenhandel vorgehen." Mayer forderte, streng zwischen legalen und illegalen Waffen zu trennen. Es sei falsch, Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger jetzt unter Generalverdacht zu stellen. Dagegen müsse der illegale Waffenhandel im Internet schärfer bekämpft werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der "Rheinischen Post", möglicherweise müssten die Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungsmöglichkeiten im Darknet bekommen. In diesem anonymen Bereich des Internets hatte wahrscheinlich der Amokläufer von München seine Waffe gekauft. "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", betonte Heveling.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.