Unwetter verhindert Protestkundgebung

Putin attackiert vor G7-Gipfel den Westen

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Wladimir Putin.

Garmisch-Partenkirchen - Wegen seiner Ukraine-Politik ist der russische Präsident vom G7-Treffen ausgeschlossen. Und doch hält er sich mit Kritik an den USA und der EU im Gespräch.

Mit scharfer Kritik am Westen hat sich Kremlchef Wladimir Putin vor Beginn des G7-Treffens im bayerischen Elmau ins Gipfel-Geschehen eingemischt. Seine in den USA und Europa umstrittene Politik sei „bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind“, sagte der von dem Treffen ausgeschlossene russische Präsident der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Auch das griechische Schuldendrama droht die Gipfel-Regie von Kanzlerin Angela Merkel durcheinander zu bringen.

Zum Auftakt in die heiße Gipfelphase setzten Tausende Demonstranten am Samstag ein buntes Signal gegen Globalisierung, Armut und staatliche Überwachung. „Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg“, prangte auf einem Transparent an der Spitze eines Protestzuges durch Garmisch-Partenkirchen. Der Staat versuchte, Krawalle mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot von mehr als 20.000 Beamten zu verhindern.

Bei einer Auseinandersetzung während der Demonstration wurden mindestens ein Polizist sowie einzelne Demonstranten verletzt. Das Aktionsbündnis „Stop G7“ sprach von massiver Polizeigewalt. Die Polizei gab an, sie sei provoziert worden.

Die Polizei ging von rund 3600 Demonstrationsteilnehmern aus, das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ von etwa 7500. Ursprünglich waren etwa 10.000 Teilnehmer erwartet worden. Am Abend beendete ein heftiges Gewitter mit Sturzregen die Abschlusskundgebung der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen. Die G7-Gegner wollen ihr Protestcamp aber doch nicht räumen. Per Twitter teilte das Bündnis "Stop G7 Elmau" am Samstagabend mit: "Wetter ist wieder auf unserer Seite - Evakuierung ist abgesagt, lasst uns das Camp wieder zu einem Ort des Widerstands machen." Weiter hieß es: "Trotzdem wird sich weiter um warme trockene Plätze gekümmert, für alle, die nicht auf dem Camp schlafen können." Ein heftiges Gewitter mit Sturzregen hatte zuvor eine Kundgebung der G7-Gegner vorzeitig beendet. Das Aktionsbündnis erwog daraufhin, das Camp am Ortsrand zu evakuieren.

Gericht: Doch keine Mini-Demonstration nahe Schloss Elmau

Mini-Demonstration von 50 G7-Gipfelgegnern nahe Schloss Elmau wird es diesem Sonntag nun doch nicht geben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstag entschieden. „Einen Transport von Versammlungsteilnehmern durch Polizeifahrzeuge haben die Veranstalter des Sternmarsches (...) als unerträglich abgelehnt und an einem Fußmarsch festgehalten“, teilte das Gericht in München mit. Einen Fußmarsch aber ließen die Richter wegen der damit verbundenen „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ nicht zu. Deshalb habe das Gericht keine rechtliche Möglichkeit mehr gesehen, eine Versammlung nahe Schloss Elmau zuzulassen.

Die Gipfelgegner hatten auf der Mautstraße in Richtung Elmau marschieren wollen. Diese liegt allerdings komplett im streng geschützten Sicherheitsbereich rund um den Gipfel-Tagungsort. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte - sozusagen als Kompromiss - eine stationäre Kundgebung „in Hör- und Sichtweite“ des Schlosses erlaubt. Das war den Organisatoren aber nicht genug - sie bestanden auf einem Fußmarsch der 50 Gipfelgegner. Das Gericht aber sah darin aber vor allem die Gefahr einer Blockade des engen Zufahrts- und Rettungswegs.

Die Auflagen der Behörden für die für Sonntag geplanten Protestmärsche bestätigte das Gericht. Damit müssen sich die Gipfelgegner mit mehreren Streckenänderungen und -kürzungen abfinden.

Putin-Vorwürfe an die USA

Putin sagte in dem Interview vor einem Italien-Besuch am Mittwoch: „Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch ... sich vorstellen kann, dass Russland etwa die Nato angreift.“ Den USA warf er vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge „unprofessioneller Handlungen“ der USA. Die USA und die EU müssten Druck auf die Ukraine für eine Umsetzung des Friedensplanes von Minsk ausüben.

Einmal mehr warf der Kremlchef dem Westen eine gegen Russland gerichtete Politik vor. Die Nato etwa komme der Grenze der Atommacht immer näher. Der EU kreidete Putin eine eigennützige Politik an, die die Interessen Russlands beim Aufbau einer Eurasischen Wirtschaftsunion außer Acht lasse. „Wenn die Länder Europas sich zusammenschließen, ist das normal, aber wenn wir auf postsowjetischem Gebiet das auch tun, wird versucht, dies als Streben Russlands nach einem Wiederaufbau irgendeines Imperiums zu erklären“, sagte er.

Auch die ungelöste Griechenland-Krise belastet den G7-Gipfel. Am Rande des Treffens werde es Gespräche über die angespannte Finanzlage des Krisenlandes geben, berichteten Diplomaten. Die Front der G7-Partner sei „recht geschlossen“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der eine zentrale Rolle im Schuldendrama spielt, zeigte sich verärgert über den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und lehnte ein diesem gewünschtes neuerliches Telefonat am Samstag ab. Juncker wird in der Elmauer Spitzenrunde neben EU-Ratspräsident Donald Tusk als EU-Vertreter sitzen.

Bilder: G7-Gegner demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen

Bilder: G7-Gegner demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen

Merkel versuchte, den Klimawandel zu einem Top-Thema des bis Montag dauernden Gipfels zu machen. Sie pochte auf ein G7-Bekenntnis zum Zwei-Grad-Klimaziel. Die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, „wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten“, sagte sie in ihrem Video-Podcast. Ansonsten werde es in Paris kein Klimaabkommen geben. „Deshalb hoffe ich, dass wir als G7-Länder klar sagen können: Wir stehen zu diesem Ziel.“

Rückendeckung kam vom britischen Premier David Cameron: „Wir werden uns sehr unterstützend verhalten, um Fortschritte zu erzielen“, hieß es von ihm. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

Während Frankreichs Präsident Francois Hollande als Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Paris aufs Tempo drückt, gilt Japan als unsicherer Kantonist. Premierminister Shinzo Abe, der am Abend als erster Gast in München eintraf, kündigte an, er wolle in Elmau eine Reduzierung der Treibhausgase um 26 Prozent bis 2030 vorschlagen.

Vor Gipfelbeginn will Merkel am Sonntagvormittag US-Präsident Barack Obama in dem kleinen Ort Krün bei Elmau begrüßen. Es ist auch ein öffentlicher Auftritt vor Bürgern geplant.

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: News-Ticker und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum G7-Gipfel haben wir bereits für Sie zusammengefasst. In unserem News-Ticker zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

dpa

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