Interview mit Historikerin

Rechtsparteien und fremdenfeindliche Anschläge beschädigen das "Gemeinwesen"

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„Refugees welcome (Flüchtlinge willkommen)“: Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Köln im vergangenen Herbst.

Haben wir in Europa eine neue rechte Bewegung? Über die Erfolge von Nationalkonservativen und Rechtspopulisten sprachen wir mit der Historikerin Birgit Hofmann.

In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten an der Regierung. In Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gerade eben fast die Hälfte der Stimmen bei der Präsidentenwahl einkassiert, und in Deutschland zieht die AfD in Landtage ein. Es gibt Gesprächsbedarf:

Frau Dr. Hofmann, haben wir es derzeit in Europa mit einer neuen rechten Bewegung zu tun? 

Dr. Birgit Hofmann: So ganz neu sind einige dieser Parteien ja nicht. Die FPÖ in Österreich und der Front National in Frankreich sind schon lange etabliert.

Was verbindet die alten mit den neuen rechten Parteien, egal ob es sich um Nationalkonservative oder Rechtspopulisten handelt? 

Hofmann: Sie verbindet die Ablehnung einer vermeintlichen Islamisierung Europas. Dieser Anti-Islamismus hat inzwischen teilweise sogar den Antisemitismus abgelöst, der bei Nationalisten und Rechtsaußen traditionell eine große Rolle spielte.

Wichtig finde ich den Hinweis, dass die Rechtsparteien in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen ganz bewusst antidemokratisch waren. Die heutige Rechte proklamiert dagegen westliche Werte, Freiheit und Demokratie, auch wenn sie immer wieder Mängel der repräsentativen Demokratie kritisiert.

Warum scheint das Modell der repräsentativen Demokratie heute überall in Europa in Verruf geraten? 

Hofmann: Das hat auch zu tun mit den Folgen des Neoliberalismus seit Ende der 70er-Jahre, Stichwort Thatcherismus und Reaganomics. Diese wirtschaftliche Liberalisierung führte für große Bevölkerungsteile zu sinkenden Löhnen und mangelnder sozialer Sicherheit. Auch der Staat hat sich aus der Verantwortung gezogen und damit populistische Diskurse angeheizt. Vor diesem Hintergrund hat sich eine bestimmte Schicht nicht mitgenommen gefühlt von den politischen Eliten, sie sieht sich als Opfer der Globalisierung und wehrt sich. Historisch ist das alles nicht völlig neu, denken Sie an den Hass auf die Parteien in der Weimarer Republik.

Sie nennen die Folgen des Neoliberalismus als Ursache für das Erstarken rechter Parteien. Es wäre doch logisch gewesen, wenn Linke und radikale Linke vom Unmut der Menschen profitiert hätten. Tatsächlich sind sie europaweit in einer Krise. 

Hofmann: Nicht nur die Linke. Alle Volksparteien sind in der Krise. Die Konservativen bieten den Kleinbürgern oftmals keine politische Heimat mehr. Aber vor allem Sozialisten und Sozialdemokraten haben die Opfer der wirtschaftlichen Liberalisierung für sich verloren, weil sie selbst diese Reformen mitgetragen oder sogar angestoßen haben. Auch die radikale Linke ist für sie keine Alternative, weil der Sozialismus als Ziel seit dem Ende der Systemkonkurrenz 1989 diskreditiert ist.

Bei den neuen Rechten wird immer wieder das Bild einer Verschwörung der Eliten von Politik und Medien beschworen. Woher kommt das? 

Hofmann: Das sind Muster, die man beispielsweise auch schon in antisemitischen Denkfiguren ausmachen konnte, Ideen von einer Verschwörung dunkler Mächte. Dahinter steckt zumeist das Gefühl des Ausgeschlossenseins, das Gefühl, die politische und mediale Elite habe sich von dem entfernt, was die normalen Bürger tun und denken.

Aber woher rühren solche Gefühle? 

Hofmann: Die Politiker werden immer professioneller, Medienberater und spin-doctors bestimmen die Kommunikation in einer Art und Weise, die von vielen Bürgern entweder nicht oder falsch verstanden wird, jedenfalls wirken die Politiker nicht mehr authentisch. So ist zwischen ihnen und den Medienschaffenden einerseits und den Bürgern andererseits eine tiefe Kluft entstanden.

Trotzdem trägt diese vermutete Verschwörung doch absurde Züge. 

Hofmann: Natürlich. Bei der Pegida-Bewegung finden sich Vorstellungen von einem rot-grünen Bürgertum, das durch die zwischenzeitliche rot-grüne Regierung eine kulturelle Hegemonie geschaffen habe, so dass man heute von einem „grünen Reich“ sprechen müsse, in dem man nicht mehr alles sagen könne. Das ist natürlich Unsinn.

Bei Wählern der politischen Rechten äußert sich in Umfragen grundsätzliche Kritik an sozio-kulturellen Entwicklungen, Stichwort sind etwa Frauenemanzipation und Homosexualität. Hat sich unsere Gesellschaft getäuscht über den Grad an zumutbarerer Liberalität? 

Hofmann: Es ist sicherlich richtig gewesen, dass in den vergangenen Jahrzehnten auf diesen Gebieten Reformen in Gesetzesform gegossen worden sind, beim Abtreibungsparagraphen 218 etwa. Aber vielleicht sind diese gesellschaftlichen Entwicklungen vielen Menschen zu schnell gegangen. Viele sehen – Stichwort Frauen am Arbeitsmarkt – ihren Lebensstil in Frage gestellt oder fühlen sich als daheim erziehende Mutter ins Abseits gedrängt. Man muss die AfD an diesem Punkt aber auch sehr genau anschauen.

Wie meinen Sie das? 

Hofmann: Natürlich gibt es dort auch gefährliches völkisches Gedankengut. Aber es ist nicht so, dass die AfD einfach nur zurück will in die 50er-Jahre. Schon die Tatsache, dass eine Frau an der Spitze der Partei steht, spricht gegen diese Vereinfachung.

Bonn ist nicht Weimar, hieß es in den 60er-Jahren. Das meinte, dass die Deutschen aus der Geschichte gelernt und die Fehler der Weimarer Republik vermieden hätten. Kann man den Satz in die Gegenwart fortspinnen? 

Hofmann: Ja, ich denke, auch Berlin ist nicht Weimar. Denn weder in Deutschland noch in Europa gibt es geschlossene totalitäre Bewegungen, die als Ziel den Umsturz und die Abschaffung der Demokratie haben.

Dennoch gibt es natürlich Grund zur Sorge: Die hohe Anzahl fremdenfeindlicher Anschläge kann auf Dauer die Substanz unseres Gemeinwesen beschädigen. Aber da ist die deutsche Zivilgesellschaft gefordert, und die hat über die Jahre durchaus große Standfestigkeit bewiesen.

Zur Person

Dr. Birgit Hofmann (41), Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Germanistik in Heidelberg und Freiburg, M.A. in Politikwissenschaft und Neuerer Deutscher Literatur. Für ihre Dissertation „Der Prager Frühling und der Westen“ erhielt sie den Hans-Rosenberg-Gedächtnispreis. Seit 2015 Koordinatorin des Arbeitsbereichs „Minderheitengeschichte und Bürgerrechte in Europa“ an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Birgit Hofmann ist verheiratet und hat eine Tochter.

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