Kommentar zum Mindestlohn-Urteil: Richtig, aber nicht gerecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn angerechnet werden kann. Ein kommentar dazu von Nachrichtenredakteurin Barbara Will.

Mit seiner Entscheidung, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld beim Mindestlohn angerechnet werden können, hat das höchste deutsche Arbeitsgericht für Klarheit gesorgt – und für neuen Zündstoff. Denn nach der juristischen Logik sind Extra-Zuwendungen nicht für Extras da. Das Mindestlohngesetz verhindert zwar die gröbste Ausbeutung, aber es macht keine Geschenke. Die Entscheidung des BAG ist richtig, aber nicht gerecht.

Die Erfurter Richter nehmen keinem Beschäftigten etwas weg, doch ihr Urteil führt dazu, dass Hunderttausende Menschen mit schmalem Einkommen trotz des Mindestlohngesetzes nicht mehr haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird sich erneut den Vorwurf anhören müssen, bei den Regelungen geschlampt zu haben. Betriebsräte und Gewerkschaften aber dürften nun an Betriebsvereinbarungen feilen, die Extrazuwendungen aus dem Einzugsbereich des Erfurter Urteils retten.

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