Russen stationieren Raketen an Nato-Grenze

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Russland rüstet an der Westgrenze auf.

Moskau/Brüssel - Was für ein Zufall: Direkt vor den Nato-Gesprächen über die umstrittene Raketenabwehr kündigt Russland ein neues Waffensystem an der Westgrenze an. In Brüssel kommt es zum Schlagabtausch.

Das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa sorgt für neuen Streit mit Russland. Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel kündigte Moskau die Stationierung von Flugabwehrraketen an der Ostsee an. Die C-400 Triumph (Nato-Code: SA-21 Growler) würden in die Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg verlegt. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Die Nato reagierte irritiert. Am Donnerstag trifft Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Brüssel mit seinen Amtskollegen zusammen.

Die angekündigten Raketenstationierungen seien “Geldverschwendung“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande von Beratungen der 28 Außenminister des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. “Dieses Geld könnte nutzbringender zum Wohle des russischen Volkes für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Modernisierung der russischen Gesellschaft ausgegeben werden“, sagte Rasmussen.

Er hoffe, dass Russland und die Nato ihre “allseits bekannten Schwierigkeiten“ überwinden könnten, sagte Kremlchef Dmitri Medwedew in Moskau. Rasmussen sagte, insgesamt habe es “wesentliche Fortschritte“ in den Beziehungen zwischen dem Bündnis und Russland gegeben. “Bei der Raketenabwehr war der Fortschritt aber geringer als ich hoffte und erwartete“, sagte der Nato-Generalsekretär. Er hoffe, dass es beim Nato-Gipfel im Mai 2012 in Chicago auch mit Russland noch eine Einigung über die Raketenabwehr gebe.

Mißfelder hat Verständnis für Sorgen der Russen

Moskau sieht den geplanten Raketenschild als Bedrohung seiner Sicherheit und seines Atomwaffenarsenals und hat wiederholt ein gemeinsames System vorgeschlagen. Die Nato, die in dem System einen Schutz etwa gegen Raketen aus dem Iran sieht, bietet Moskau lediglich zwei separate, wenn auch eng verbundene Systeme an. “Es ist ein gemeinsames Interesse, unsere Bevölkerung gegen eine echte Bedrohung durch Raketen zu schützen“, sagte Rasmussen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, zeigt unterdessen Verständnis für die Sorgen der Russen. “In Russland nehmen viele Politiker und auch viele Menschen letztendlich den Raketenschirm als etwas wahr, was gegen sie gerichtet ist und trauen deshalb der ganzen Sache nicht“, sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. Politisch sei die Raketenabwehr eine “sehr waghalsige Sache“.

Das russische Raketenabwehrsystem C-400 kann sowohl gegen Kampfflugzeuge und Marschflugkörper als auch gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen eingesetzt werden. Ebenfalls geplant ist die Stationierung von Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander (Nato-Code: SS-26 Stone) in Kaliningrad, das zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen liegt. Zuvor hatte Russland bereits ein modernes Radarsystem in seinem westlichsten Vorposten in Betrieb genommen, das tausende Kilometer weit in den Nato-Luftraum hineinhorchen kann.

dpa

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