Kommentar zum AfD-Parteitag: Sammelbecken der Enttäuschten

Am Wochenende fand in Stuttgart der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Eine Einordnung von HNA-Korrespondent Werner Kolhoff.

Es gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten, so wie frühere Parteineugründungen auf der rechten Seite.

Seit dem Stuttgarter Parteitag ist das sehr viel weniger wahrscheinlich: Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein, sie hat eine stark motivierte Basis, schwimmt auf einer Erfolgswelle, gibt sich nach außen hin sehr geschlossen. Zwar belauert sich die Führung, zwar suchen nationalpatriotische Kräfte nach mehr Einfluss, aber im Moment hat die Partei das im Griff. Weitere Erfolge bei Landtagswahlen und der Einzug in den Bundestag sind aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich. Und zwar unabhängig davon, ob der Flüchtlingsstrom anhält oder ob die Griechenlandkrise erneut ausbricht.

Beides waren die Gründungsthemen dieser rechtspopulistischen Kraft. Mit dem Programm von Stuttgart hat sie sich aber zur Sammlungsbewegung aller vom Politikbetrieb Enttäuschten gemausert, der Modernisierungsverweigerer, -verlierer und -kritiker. Das Programm riecht wie die 70er-Jahre: Schuldprinzip bei Scheidungen, Sühne statt Resozialisierung im Strafrecht, Atomkraft statt EEG, gegliedertes Schulsystem statt Gesamtschule. Und dann die Ausfälle gegen die Frauenpolitik, gegen Ökos, gegen Multikulti. Es gab immer jene, die mit all dem nicht mitkamen und aufgehört hatten zu wählen. Diese Schicht hat nun ein Ventil. Hinzu kommt die Ausrufung einer Art Kulturkampf gegen den Islam, ein Thema, das unterschwellig ebenfalls schon länger vorhanden war.

Die anderen Parteien werden die AfD inhaltlich stellen müssen. Und stellen können, dort wo sie ihre Wähler früher oder später enttäuschen wird: Alleinerziehende mit der Ablehnung von Kitas, Geringverdiener mit ihrem Steuer-Stufenmodell, Menschen, denen am Naturschutz liegt. Die Summe aller frustrierten Einzelgruppen ergibt eben noch kein gemeinsames Interesse.

Was nicht reicht, ist, die AfD einfach in die rechtsextreme Ecke stellen. Das wird nicht den Motiven ihrer Wähler gerecht und nicht den Absichten eines großen Teils ihrer Mitglieder. Auch wenn es solche unter ihnen gibt.

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