UN verwirrt

Saudi-Arabien lehnt Sitz im Sicherheitsrat ab

New York - An so etwas können sich selbst altgediente UN-Mitarbeiter nicht erinnern: Ein Land kandidiert für den Sicherheitsrat, betreibt dafür Wahlkampf, wird gewählt - und lehnt dann ab. Zurück bleiben eine Menge Fragezeichen.

In einem beispiellosen Akt hat Saudi-Arabien nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl seinen über Jahre angestrebten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Als Grund für die höchst ungewöhnliche Entscheidung nannte das Außenministerium in Riad am Freitag „Doppelmoral“ im UN-Sicherheitsrat und die Unfähigkeit des Gremiums, Konflikte zu lösen. Ein Beispiel sei der Bürgerkrieg in Syrien. Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten reagierten zunächst ratlos.

Der Weltsicherheitsrat habe es „dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten“, hieß es in der Erklärung aus Riad. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wollte sich aus der Angelegenheit weitgehend raushalten. Das sei Sache der Mitgliedsstaaten, sagte der Koreaner nach einer Sitzung des Sicherheitsrates am Freitag in New York. Gleichwohl sagte er, dass die Vereinten Nationen weiter eng mit dem Königreich kooperieren wollten. Ein offizieller Verzicht aus Riad sei noch nicht bei den Vereinten Nationen eingegangen.

„Ich rufe alle Mitgliedsstaaten auf, mit allen UN-Organen zusammenzuarbeiten, während sie weiter darauf wirken, die Arbeitsmethoden der UN zu verbessern“, sagte Ban. „Wir freuen uns darauf, weiter sehr eng mit dem Königreich Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten und viele wichtige Herausforderungen anzugehen.“ Ban nannte insbesondere den Bürgerkrieg in Syrien und die Unterstützung der Palästinenser, den Konflikt im Jemen und die atomare Abrüstung.

Saudi-Arabien war erst am Donnerstag zum ersten Mal für eine zweijährige Amtszeit in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt worden. Nicht einmal 24 Stunden später erklärte das Land, den Sitz nicht antreten zu wollen. Unmittelbar zuvor hatte Riads UN-Botschafter noch erklärt, er freue sich auf den Einfluss seines Landes und dass Saudi-Arabien ausgerechnet während des Ramadans den Vorsitz des Rates übernehmen würde.

Noch war unklar, wie es weitergehen sollte und ob es eine Nachwahl geben könnte. Die Vereinten Nationen wurden selbst überrascht. „Selbst Kollegen, die schon lange hier arbeiten und die Vereinten Nationen hervorragend kennen, können sich nicht an solch einen Fall erinnern“, sagte ein UN-Sprecher.

Die UN-Vetomacht Russland zeigte sich verwundert und kritisierte den Schritt scharf. Die Argumentation der Regierung in Riad sorge für Verwirrung, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Nun hoffe Russland auf eine rasche Wahl eines Ersatzmitglieds.

Fünf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates - die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht, von den übrigen zehn werden jedes Jahr fünf ausgewechselt. Saudi-Arabien hatte sich, wie bei den Vereinten Nationen üblich, schon vor vielen Jahren um einen Sitz beworben. Ohne Gegenkandidat für die Regionalgruppe der asiatischen Länder bekam das Königreich von den 193 Mitgliedsstaaten 176 Stimmen. Das war das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten, aber immer noch weit über der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Gewählt wurden auch Litauen, Chile, Nigeria und der Tschad.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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