Versetzung des Fahrers der Sozialministerin ist unrechtmäßig – eine Rückkehr in das Ministerin-Auto aber unwahrscheinlich

Schlappe vor Gericht für Sozialministerin Özkan

Hannover. Schlappe für Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Die Versetzung ihres ehemaligen Fahrers ist unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Hannover. Es wies die Behauptung der Ministerin, das Vertrauensverhältnis zu ihrem Chauffeur sei gestört, als nicht stichhaltig zurück. Der 44-jährige Fahrer kann nun zumindest auf eine bessere Vergütung hoffen. Er war offenbar in Ungnade gefallen, weil er sich beim Personalrat nach dem Abbau von Überstunden, die auch durch Özkans Familienheimfahren nach Hamburg entstanden waren, erkundigt hatte. Dazu gab es Unstimmigkeiten über eine Hotelrechnung, ein angebliches Falschparken am Ministerium und verweigerte Handy-Nummern.

„Mangelnde Teamfähigkeit“ warf das Sozialressort dem Fahrer vor; er wurde im Januar zum zentralen Fahrdienst der Polizeidirektion versetzt – bei geregelten Arbeitszeiten und 3500 Euro monatlich brutto. Ihm entgehen dort aber die Ministerzulage von 400 Euro und Zuschläge für die vielen Überstunden.

Viel Zeit zusammen

Für das Gericht zählten nach vier Verhandlungstagen, mehreren Zeugenaussagen und einem Vergleichsvorschlag Özkans Argumente nicht. Dabei verbringen Minister mit ihren Fahrern oft mehr Zeit als mit ihren Partnern oder Kindern. Stundenlang sitzen sie auf Reisen durch zusammen, besprechen trotz der Anwesenheit des Mannes am Steuer brisante politische Themen wie private Dinge übers Handy. Diese Sondersituation fand aber beim Arbeitsgericht jedenfalls keinen entscheidenden Eingang ins Urteil.

Das Ministerium will nach Eingang der schriftlichen Gründe eine Berufung prüfen. Vorerst bleibe die Versetzung aufrechterhalten, erklärte Özkan-Sprecher Thomas Spieker. Von einem Rauswurf könne keine Rede sein: „Er fährt weiterhin für ein sicheres Monatsgehalt von 3500 Euro brutto. Viele Akademiker träumen als Berufseinsteiger von solch einem Gehalt.“

Dass der Chauffeur ans Steuer von Özkans Dienstwagen zurückkehrt, scheint angesichts der vergifteten Atmosphäre allerdings ausgeschlossen. (ymp)

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