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Schwalmstadt: 50 000 Euro Schmerzensgeld für Gewaltverbrecher

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Straßburg/Schwalmstadt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Einspruch der Bundesregierung gegen ein Grundrechtsurteil über die nachträgliche Sicherungsverwahrung zurückgewiesen.

Damit ist die Verurteilung Deutschlands wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers im Gefängnis von Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) rechtskräftig. Deutschland muss nun dem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher, der die Beschwerde in Straßburg einreichen ließ, 50 000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Pro und Kontra

Pro: Vorrang für das Recht

Kontra: Vorrang für Bürgerschutz

Reinhard M. (53) wird seit über 18 Jahren in Schwalmstadt in Sicherungsverwahrung gehalten, weil er immer noch als gefährlich eingestuft wird. Er kommt nun sehr wahrscheinlich auf freien Fuß. Er war zuletzt im November 1986 wegen Mordversuchs und Raubs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Wegen Wiederholungsgefahr und eines laut Gutachten vorhandenen Hangs zur Gewalt war Sicherungsverwahrung für maximal zehn Jahre angeordnet worden. Danach hätte er 2001 freikommen müssen. Allerdings wurde 1998 in Deutschland die Höchstgrenze von zehn Jahren für die Sicherungsverwahrung aufgehoben. Zudem kann seither auch für schon verurteilte Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

2001 wurde dann die Sicherungsverwahrung für Reinhard M. verlängert. Diese rückwirkend verhängte Sicherungsverwahrung erklärten die Straßburger Richter für nicht zulässig. Sie widersprachen mit ihrer Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht, das 2004 die Beschwerde des Gewaltverbrechers zurückgewiesen hatte - mit dem Argument, Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine „Maßregelung zum Schutz der Gesellschaft“.

Straßburg kam dagegen zu dem Schluss, dass Sicherungsverwahrung gleichbedeutend mit Strafe sei. Das Marburger Landgericht soll jetzt „zeitnah“ über die Freilassung von Reinhard M. entscheiden, so das hessische Justizministerium.

Das Straßburger Urteil sei zunächst nur auf den Fall Reinhard M. anzuwenden. In Hessen gebe es sechs weitere solcher Fälle. Bundesweit gibt es 70 Fälle, in denen nachträglich Sicherungsverwahrung gegen Sexual- und Gewalttäter verhängt wurde.

Sowohl beim Bundes- als auch hessischen Justizministerium heißt es dazu: Die betroffenen Strafkammern müssen nun in jedem Einzelfall urteilen. Es gebe unabhängig von der Entscheidung in Straßburg und einer möglichen Freilassung von Reinhard M. durch das Marburger Landgericht keinen Automatismus.

Von Jörg S. Carl

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