Koalition verhindert Debatte über Ausspähaffäre

Berlin - Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat am Dienstag eine Debatte über die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA verhindert.

Das Parlament lehnte nach einer Geschäftsordnungsdebatte Anträge der Opposition ab, das Thema zusätzlich auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Union und FDP daraufhin vor, sich der Diskussion im Parlament über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes zu verweigern. "Sie wollen die Affäre totschweigen", sagte der SPD-Politiker.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Ausspähaffäre könne nicht dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) überlassen werden. "Hier, vor dem deutschen Bundestag, ist der Ort der Aufklärung." Im Bundestag solle diskutiert werden, "was viele Menschen bewegt", sagte auch der Linken-Politiker Jan Korte. Es gehe "um die Grundrechte der Bürger in diesem Land", sagte Oppermann.

Demgegenüber verteidigten Union und FDP ihre Entscheidung, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Es gebe keinen Beleg für massenhafte Ausspähung und millionenfache Grundrechtsverletzung, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) . Die Opposition skandalisiere aus wahltaktischen Gründen ein Thema, "das kein Skandal ist".

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen (FDP) lehnte eine Debatte ab. "Wir haben hier eine ganz klare rot-rot-grüne Koalition", sagte er zu den gemeinsamen Forderungen der Opposition.

AFP

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