Interview mit Wirschftsweisen

Kritik an Schäubles Haushaltsplan: „Schwarze Null zeugt von null Kompetenz“

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Peter Bofinger

Kassel. Deutschland gilt wirtschaftlich als Musterschüler. Sogar ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist in greifbarer Nähe. Gleichzeitig beklagen Experten immer größere Investitionslücken und eine verfallende Infrastruktur. Wie passt das zusammen? Darüber sprach unser Berliner Korrespondent mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Allen internationalen Krisenherden zum Trotz haben die deutschen Exporte gerade erst wieder eine Rekordmarke erreicht. Sind wir eine Insel der Glückseligen? 

Peter Bofinger: Die jüngsten Daten sind sicher erfreulich. Aber man darf sie nicht überbewerten. Vergessen wird, dass die deutschen Ausfuhren seit etwa einem Jahr im Umfang nahezu stagniert haben. Mein Eindruck ist, dass sowohl die privaten Verbraucher wie auch die Unternehmen in Deutschland verunsichert sind. Das liegt am globalen Umfeld, aber auch am niedrigen Zinsniveau.

Deutsche Unternehmen investieren schon, aber offenkundig immer stärker im Ausland. 

Bofinger: Unternehmen mit guten Gewinnen bauen in erster Linie ihre Schulden ab.

Was ja nicht schlecht sein muss. Auch die Bundesregierung will im nächsten Jahr erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr machen. 

Bofinger: Vielleicht wird dieser Zusammenhang allgemein unterschätzt, aber wenn Deutschland als einer der weltweit potentesten Kreditnehmer keine Kredite mehr nachfragt, dann muss man sich nicht wundern, warum die Zinsen so niedrig sind. Die „schwarze Null“, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.

Das ist ein harter Vorwurf. 

Bofinger: Der deutsche Staat könnte sich derzeit praktisch umsonst verschulden, wenn man die dafür fälligen Niedrigst-Zinsen unter dem Blickwinkel der ebenfalls sehr geringen Inflationsrate betrachtet. Aber er tut es nicht und nimmt so in Kauf, dass Deutschland immer mehr von der Substanz lebt. Viele Autobahnbrücken sind marode, bei Schulen bröckelt der Putz, aber der Staat erkennt nicht, dass er eigentlich wie ein großes Unternehmen geführt werden muss und nicht nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau.

Das müssen Sie erklären. 

Bofinger: Die Idee, keine Schulden zu machen, ist für eine Firma kein Qualitätsbeweis. Stellen Sie sich ein Dax-Unternehmen vor, das seinen größten Erfolg in der Nullverschuldung sähe. Man würde es belächeln. Und genauso weltfremd ist dieser Vorsatz beim Staat.

Aber hat der Staat nicht schlicht falsche Prioritäten gesetzt, als er zum Beispiel ein milliardenschweres Rentenpaket auflegte, anstatt in die Infrastruktur zu investieren? 

Bofinger: Darüber kann man sicher diskutieren, aber die Vergangenheit zu beklagen, löst nicht das Problem. Die entscheidende Frage ist, was der Staat jetzt tun muss. Und da meine ich, selbst unter Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Schuldenbremse könnte der Staat jährlich noch zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren. Soviel wäre mindestens nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen.

Wirtschaftsminister Gabriel will deutlich mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur aktivieren. Eine gute Idee? 

Bofinger: Das ist möglich, aber eben nur die zweitbeste Lösung. Denn es würde für die Steuerzahler deutlich teurer werden, weil private Investoren natürlich sehr viel höhere Renditen sehen wollen als der Staat. Wenn sich private Investoren verschulden, zahlen sie natürlich auch höhere Zinsen als der Staat.

Also wäre es aus Ihrer Sicht besser, die „schwarze Null“ im Bundeshalt erst ein paar Jahre später als 2015 anzustreben? 

Bofinger:Warum denn überhaupt eine „schwarze Null“, frage ich da zurück. Der Staat sollte für Investitionen in die Zukunft sorgen. Das umso mehr, als sich die Wirtschaft damit zurück hält.

Zur Person:

Peter Bofinger (59) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit 2004 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.Das Gremium wird oft "die fünf Wirtschaftsweisen" genannt. . Bofinger stammt aus Pforzheim. Er ist geschieden und Vater einer Tochter. (wll)

Von Stefan Vetter

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