Leitlinien für den Umgang erlassen

Selbsternannte Reichsbürger werden mancherorts zum Problem: BRD-Leugner attackieren Behörden

Oberhavel. Sie wähnen sich im Deutschen Reich in den Grenzen von 1937, erkennen Polizei und Justiz nicht an und wollen keine Steuern zahlen: Die selbsternannten "Reichsbürger" vereinen esoterische Spinner bis hin zu harten Rechtsextremisten.

Für Behörden können sie zu einem Problem werden. Manche Bundesländer haben Leitlinien für den Umgang mit Reichsbürgern erlassen.

Der Umgang mit den selbsternannten Reichsbürgern wird für Behörden im Nordosten Deutschlands zunehmend ein Problem. Vor einigen Tagen weigerte sich zum Beispiel ein 57-jähriger Autofahrer im Landkreis Oberhavel, bei einer Verkehrskontrolle seine Personalien anzugeben und die Tür zu öffnen. Der Mann habe erklärt, weder die Gesetze der Bundesrepublik noch die Polizei anzuerkennen, steht im Bericht der Beamten.

Statt der erbetenen Papiere habe der Reichsbürger den Beamten ein Fantasiedokument in die Hand gedrückt. Als sich die Polizisten damit nicht zufrieden geben wollten, fuhr der Mann die Scheibe hoch und klemmte den Arm eines Beamten ein; erst nach Androhung von unmittelbarem Zwang gelang es, seine Identität festzustellen.

Seit Anfang dieses Jahres registrieren die Behörden der Mark eine „deutlich zunehmende Aggressivität“ der Reichsbürger - auf kommunaler Ebene und im Justizbereich. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Taten würden von einem tiefen Hass auf das politische System und seine Vertreter zeugen. Die Verteidigung des Nationalsozialismus und eine Orientierung an einer homogenen Bluts- und Abstammungsgemeinschaft seien wichtige Motive. Demnach hat die Szene rund 200 Anhänger in Brandenburg. Sie verweigern die Zahlung von Bußgeldern und Steuern, bombardieren die Gerichte mit absurden Verfahren und Anträgen mit ellenlangen Schriftsätzen, treiben Behörden mit unsinnigen Anfragen in den Wahnsinn. So wird das Finanzgericht in Cottbus mit Klagen von Reichsbürgern regelrecht überschüttet. Gut fünf Prozent der rund 5500 Verfahren pro Jahr gingen inzwischen auf diese Gruppe zurück. Die Verfahren gegen angeblich ungültige Steuerbescheide würden mit großer Aggressivität und Intensität geführt.

Wie das Potsdamer Innenministerium zudem mitteilte, wurden bei mehreren Razzien gegen Reichsbürger auch Waffen wie Gewehre, Schlagstöcke und Steinschleudern gefunden. Der Verfassungsschutz beobachte mit großer Sorge, dass im „Reichsbürgermilieu Waffen eine große Rolle spielen“.

Stichwort: Reichsbürger

Die Reichsbürger bezeichnen den deutschen Rechtsstaat als illegales Konstrukt und halten Polen für ein deutsches Protektorat. Sie wähnen sich im „Deutschen Reich“ in den Grenzen von 1937 und erklären, dass die Bundesrepublik für sie nicht zuständig sei. Sicherheitsbehörden stufen Reichsbürger als rechtsextremistische Sekte ein, der bundesweit einige Hundert Menschen angehören. (gae)

Hintergrund: Diskussionen vermeiden

Brandenburg hat auf die Reichsbürger-Bewegung reagiert: mit Info-Veranstaltungen für Behörden-Mitarbeiter und Polizisten sowie Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Staats-Leugnern. Mitarbeiter von Finanzämtern haben wegen der Häufigkeit der dreisten Reichsbürger-Attacken sogar eine Tastenkombination an ihren Computern erhalten, um einen stillen Alarm auslösen zu können. Zu den Grundregeln im Umgang mit den Problembürgern gehört die Vermeidung von Diskussionen: „Die Personen wollen Verwirrung stiften, um staatliche Stellen von rechtlich gebotenem Handeln abzulenken.“ Zudem sollten Schriftwechsel mit Reichsbürgern auf ein Mindestmaß beschränkt werden. (gae)

Reichsbürger in Hessen und Niedersachsen

Hessen: Die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Reichsbürger in Hessen sei eher gering, heißt es beim Landesamt für Verfassungsschutz. Einzelne Gruppen mit „wenigen Dutzend Aktivisten“ würden beobachtet. Nicht alle Reichsbürger verfolgten rechtsextremistische Bestrebungen, sie fänden im rechtsextremistischen Spektrum auch nur wenig Zustimmung. Es gebe mit Blick auf die meisten Reichsbürger „erhebliche Zweifel, dass ernstzunehmende politische Verhaltensweisen vorliegen“. Die Reichsbürger behaupteten, dass die Bundesrepublik nicht existiere, um sich staatlichem Handeln wie der Steuerpflicht zu entziehen. Auch in Hessen gibt es einen Leitfaden für Behördenmitarbeiter, der rät, auf Proklamationen von Reichsbürgern nicht zu reagieren und Beleidigungen anzuzeigen.

Niedersachsen: Vom Verfassungsschutz beobachtet wird die etwa 25 Mitglieder starke „Exilregierung Deutsches Reich“, die eine Reorganisation des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 anstrebt. Ansonsten seien die Reichsbürger keine einheitliche Bewegung, sagte ein Sprecher. Das Spektrum reiche von politisch interessierten Trachtenvereinen bis zu rechtsextremen Gruppen. (coe)

Von Peter Gärtner

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