Abkommen mit Kanada

SPD-Chef Gabriel für Ceta - Berliner Regierungschef Müller dagegen

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Müller stellt sich gegen Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada festhält.

Berlin - Die SPD ringt um eine einige Position zum Ceta-Freihandelsabkommen. Parteichef Gabriel macht es seinen Genossen schmackhaft. Doch längst nicht alle finden daran Gefallen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD gegen das Ceta-Freihandelsabkommen geht Parteichef Sigmar Gabriel weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben“, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte Gabriel.

Gegenwind kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der am 18. September bei der Abgeordnetenhauswahl als SPD-Spitzenkandidat antritt und wiedergewählt werden will. „Bei Ceta habe ich große Bedenken“, sagte Müller der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag). „Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden Zeitung sagte Müller weiter, mit dem Abkommen werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP - dem geplanten Handelsabkommen mit den USA - angekündigt. In Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet. Anders als TTIP ist Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.

dpa

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