SPD erwartet baldige Konzepte zur Exzellenzinitiative

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Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Britta Pedersen

Wie soll exzellente Wissenschaft in Deutschland künftig gefördert werden? Eine Expertenkommission hatte vor knapp drei Wochen Vorschläge gemacht - nun muss die Politik über die grundsätzliche Richtung entscheiden. Die Sozialdemokraten drücken aufs Tempo.

Berlin (dpa) - Die SPD drängt Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU), in den Bund-Länder-Verhandlungen über die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung rasch eigene Konzepte auf den Tisch zu legen.

Abwarten reiche nicht angesichts einer bis Juni notwendigen Kursbestimmung der Wissenschaftspolitik, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Hubertus Heil, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es gibt nach dem Imboden-Bericht jetzt die Notwendigkeit, zu Entscheidungen zu kommen. Das Zeitfenster ist recht eng." Wanka solle ihre Vorschläge "nicht nur in internen Gremien, sondern vor der Öffentlichkeit, im deutschen Parlament" präsentieren.

Eine Expertenkommission zu dem 2006 gestarteten, bisher 4,6 Milliarden Euro teuren Hochschulförderprogramm hatte Ende Januar empfohlen, die Ende 2017 auslaufende Exzellenzinitiative bis 2028 mit mindestens gleicher Finanzausstattung fortzusetzen. Kommissionschef Dieter Imboden brachte neben den bisher 43 Exzellenzclustern als neuen Anreiz frei verwendbare jährliche "Exzellenzprämien" von je 15 Millionen Euro für die zehn besten Unis ins Spiel. Wanka hat sich bisher nicht geäußert, was sie von dieser Idee hält.

SPD-Hochschulexperte Heil sagte mit Blick auf die derzeit laufenden Gespräche von Bund und Ländern: "Es scheint einen Konsens zu geben, dass das Herzstück der Initiative fortgesetzt wird, nämlich die Exzellenzcluster - über den Daumen gepeilt mit etwa drei Viertel der Mittel. Es gibt auch einen Konsens, dass es um insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr gehen soll - mindestens 400 Millionen vom Bund und 100 Millionen aus den Ländern. Es gibt zum Dritten einen Konsens, dass es einen institutionellen Wettbewerb geben soll - Stichwort Exzellenzuniversitäten."

Zu klären sei die konkrete Ausgestaltung dieser zweiten Förderlinie, so Heil. Es sei "nicht zureichend", nur Leistungen von Hochschulen aus der Vergangenheit mit Prämien zu belohnen - wichtig sei weiterhin "ein Wettbewerb um die besten Strategien und Konzepte". Der SPD-Experte betonte: "Wir wollen ja zukünftige Exzellenzpotenziale auch noch heben. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir eine vernünftige Lösung hinbekommen, die beide Konzepte verbindet."

Durch Imbodens Gutachten sei immerhin klar geworden, dass es auch weiterhin rund ein Dutzend Exzellenz-Unis in Deutschland geben könne. "Eine künstliche Verknappung auf drei bis fünf Standorte - wie von der Union angeregt - entspricht einfach nicht dem, was es an Potenzial in Deutschland gibt. Wir reden eher über zehn Hochschulen plus."

Heil mahnte Ministerin Wanka, im Falle der künftigen "Ex-Ini" die Rollenverteilung zwischen Politik und Wissenschaft zu beachten. "Es ist mit Sicherheit eine politische Aufgabe, die Rahmenbedingungen und die politische Unterfütterung der Förderlinien zu bestimmen. Aber die Frage, wer dann wirklich als exzellent gefördert wird, muss wissenschaftsgeleitet bleiben. Das ist ein bewährtes Verfahren."

Bundesforschungsministerium zur Exzellenzinitiative

Bund-Länder-Grundsatzbeschluss von 2014

Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Exzellenzinitiative

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