Neun-Milliarden-Programm

SPD fordert Modernisierung maroder Schulen

+
Marode Gebäude, undichte Dächer, schlechte Ausstattung für die Schüler. Der Investitionsbedarf an Schulen ist groß. Foto: Oliver Berg/Archiv

Die Sozialdemokraten wollen Milliarden in Schulen investieren. Nur muss der Koalitionspartner mitmachen. Mitte nächster Woche will die SPD das Modernisierungsprogramm der Union vorlegen.

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses appelliert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, an die Union, die Modernisierung von Schulen anzugehen.

Viele Schulgebäude seien marode, häufig in finanzschwachen Städten und Gemeinden, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "In einer Zeit, in der der Bund Haushaltsüberschüsse hat, können wir solche eklatanten Defizite in unserer Gesellschaft nicht hinnehmen."

Die SPD will, dass der Bund ein Neun-Milliarden-Programm zur Schulmodernisierung auflegt. Dazu muss aber das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufgehoben werden, wie Oppermann betonte.

Das Lernklima und die Ausstattung der Schulen seien mitentscheidend für den Bildungserfolg der Kinder. "Wir wollen Schulen mit sauberen Toiletten, guten Sporthallen, ausreichend Ganztagsangeboten und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung", sagte er.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um Vorhaben für das letzte Jahr der Wahlperiode abzustecken. Dort wollen die Sozialdemokraten auch das Thema Schulen ansprechen.

Er betonte, Bildung müsse Sache der Länder bleiben. "Aber im Einverständnis mit den Ländern muss der Bund die Möglichkeit bekommen, unsere Schulen auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen."

Dazu gehöre auch, dass alle – unabhängig von der sozialen Herkunft – die gleiche Chance auf gute Bildung hätten. "Anstrengen muss sich jeder selbst, aber der Staat – auch die Bundesebene – muss dafür sorgen, dass Anstrengung auch Aussicht auf Erfolg hat."

Der SPD-Parteivorstand hatte zu Wochenbeginn Eckpunkte für eine Reform der schulischen Bildung in Deutschland bis 2021 vorgelegt. Dazu zählt ein Modernisierungsprogramm des Bundes von neun Milliarden Euro.

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.