Standpunkt zur Türkei: Wenig Anlass zur Hoffnung

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei greifen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung mit aller Härte bei Militär und Justiz durch. Ein Kommentar zu den Entwicklungen von unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

Die Türkei hat den Versuch eines neuerlichen Staatsstreichs der Militärs abgewehrt. Das ist gut so, denn die entschiedene Reaktion der Öffentlichkeit und von Teilen der Armee auf den Umsturzversuch zeigt, dass die Türken bereit sind, ihre Demokratie zu verteidigen.

Zugleich ist das Scheitern des Putschversuches ein Signal an Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er sollte zum Weg der politischen Reformen zurückkehren und seinen Marsch in den Ein-Mann-Staat beenden. Leider ist kaum damit zu rechnen, dass Erdogan diese Lehre aus den Ereignissen ziehen wird.

Vier Mal haben die türkischen Generäle in den vergangenen Jahrzehnten Regierungen von der Macht verdrängt. Bei jeder dieser Interventionen konnten sich die Militärs auf die Unterstützung zumindest eines Teils der Öffentlichkeit stützen. Diesmal gab es keine breite Unterstützung – weder in der Armee, geschweige in der Öffentlichkeit.

Statt eine Reaktion gegen Erdogan auszulösen, traten die Putschisten eine Lawine der Solidarität zugunsten des Präsidenten los. Dieses Erlebnis könnte zur Geburtsstunde eines neuen Demokratieverständnisses in der Türkei werden. Erdogan könnte sich große Verdienste erwerben, wenn er jetzt, nachdem die Türken gemeinsam die undemokratische Machtübernahme abgewehrt haben, auf seine Kritiker zugeht und sich um Versöhnung bemüht. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und Aufständischen waren noch nicht beendet, da rief Erdogan bereits zu neuen Säuberungen auf, um Anhänger des islamischen Predigers Gülen aus staatlichen Institutionen zu vertreiben. Innerhalb weniger Stunden wurden mehrere Tausend Soldaten und Richter als mutmaßliche Anhänger von Gülen festgenommen oder suspendiert.

In den vergangenen Monaten war der Präsident mit immer größerem Druck gegen seine innenpolitischen Kritiker vorgegangen. Er hat alles dem Ziel untergeordnet, aus der Türkei eine Präsidialrepublik mit ihm selbst an der Spitze zu machen. Alles im Staat soll auf den Präsidenten zugeschnitten werden, demokratische Kontrollinstanzen gelten bestenfalls als störendes Beiwerk.

Eine Suche nach Kompromissen und die nötigen Zugeständnisse an politische Gegner passen nicht in Erdogans Weltsicht. Der Blick in die Zukunft gibt nur wenig Anlass zur Hoffnung. Eine Rückkehr zum Reformkurs des vergangenen Jahrzehnts erscheint nach dem Putschversuch weniger wahrscheinlich als vorher.

Von Susanne Güsten

Sie erreichen die Autorin per E-Mail an Nachrichten@hna.de

- Unseren Newsticker zum Putschversuch in der Türkei lesen Sie hier.

Rubriklistenbild: © AFP

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