Vor Gespräch mit Lawrow

Steinmeier fordert Feuerpause in Aleppo und blitzt ab

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Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland eine Feuerpause für das belagerte Aleppo gefordert.

Jekaterinburg - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von Russland eine Waffenruhe für eine humanitäre Hilfsaktion in der syrischen Stadt Aleppo gefordert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage einer längeren Waffenruhe für eine Hilfsaktion in Aleppo abringen können. „Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen“, mahnte Steinmeier vergeblich bei einem Treffen mit Lawrow in der Stadt Jekaterinburg am Ural am Montag.

Lawrow verwies auf bisherige Initiativen der syrischen und russischen Streitkräfte: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen. Bei jeder humanitären Aktion müsse sichergestellt werden, dass Hilfsgüter nicht in die Hände von Terroristen fielen, sagte er.

Dem Nahost-Experten Günter Meyer zufolge war die letzte UN-Waffenruhe genutzt worden, Dschihadisten nach Aleppo zu schleusen und mit Waffen zu versorgen. Die Waffen seien über die Türkei von Katar und Saudi-Arabien finanziert worden, sagte der Professor an der Universität Mainz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Damaskus und Moskau wollten sich kein zweites Mal austricksen lassen. Er begrüße die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Hilferufe der Ärzte in Aleppo, die politischen Druck erzeugten.

Gespräche über instabile Lage in Ostukraine

Als zweiten großen Krisenherd besprachen die Außenminister in der Hauptstadt der Ural-Region die Lage in der Ukraine. Russland wie die Ukraine hätten ihm trotz neuer Spannungen zugesichert, an den Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung in der Ostukraine festzuhalten, sagte Steinmeier. Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Kiewer Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Soldaten unterstützt werden.

Die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse zu russischen Vorwürfen, ukrainische Saboteure hätten auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Anschläge verüben wollen, sagte Steinmeier. Mit diesen Anschuldigungen hatte Moskau vergangene Woche den Ton gegen Kiew bedrohlich verschärft. „Es muss jetzt alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage führt“, mahnte der deutsche Außenminister.

Lawrow gab der Führung in Kiew die Schuld daran, dass das Minsker Ukraineabkommen nicht umgesetzt wird. Obwohl in der Ostukraine in den vergangenen Monaten wieder mehr gekämpft wurde, gab sich Steinmeier vorsichtig optimistisch. „Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können.“ Er sehe auch Chancen, politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete zu lösen.

Steinmeiers Vorstoß bleibt wirkungslos

Auch am Montag berichteten die Konfliktparteien von Verstößen gegen die Waffenruhe. Während die Armee von einem Verletzten sprach, meldeten die Separatisten zwei tote Kämpfer im Luhansker Gebiet. 2016 konnte allenfalls um die orthodoxen Osterfeiertage im Mai von einem relativen Waffenstillstand gesprochen werden.

Zu Aleppo erklärte Steinmeier: „Ich bleibe dabei, dass drei Stunden (Feuerpause) am Tag nicht ausreichen.“ Lawrow stimmte dem zu, ging aber nicht weiter ins Detail. Nach Angaben von Beobachtern in Aleppo werden auch die drei Stunden Feuerpause nicht eingehalten.

Nötig seien Versorgungskorridore in die Stadt hinein, sagte Steinmeier. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten.

Vor ihren politischen Gesprächen diskutierten Steinmeier und Lawrow mit Studenten. Dabei sagten sie, dass die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwierig sein. Beide sahen aber Chancen auf eine Verbesserung. „Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird“, sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner.

Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg am Ural an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 war er für eine engere Zusammenarbeit eingetreten.

dpa

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