Steuerzahler-Bund für Abschaffung – Widerspruch von Kommunen

Hundesteuer in die Tonne? Ein Pro und Kontra

Wiesbaden / Hannover. Mehr Aufwand als Ertrag: Die Hundesteuer lohnt sich für Kommunen nicht, sagt der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen. Sein Vorschlag: abschaffen. In Hessen sieht es ähnlich aus.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine Abschaffung der Hundesteuer gefordert. Aufwand und Ertrag der Kommunen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, sagte Gerhard Lippert vom BdSt Niedersachsen. „Die Hundesteuer ist eine sehr ineffiziente Steuer.“ Bei den hessischen Kollegen des BdSt hieß es: „Sehen wir genau so.“

Trotz des enormen Aufwandes, den die Kommunen betreiben müssten, kämen in Niedersachsen landesweit pro Jahr nur gut 35 Millionen Euro Hundesteuer zusammen, sagte Lippert. Verwaltungsmitarbeiter, die durch Erhebung und Kontrolle gebunden seien, könnten anders sinnvoller eingesetzt werden. Zudem sei die unterschiedliche Belastung der Hundehalter ungerecht. Zum Vergleich: Städte und Gemeinden im deutlich kleineren Hessen brachten es 2015 auf gut 22 Mio. Euro. Tendenz seit 2008 mit damals 14,8 Millionen stetig steigend.

Eine BdSt-Umfrage unter 90 niedersächsischen Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern ergab, dass die jährlichen Abgaben teils mehrere Hundert Prozent auseinandergehen. Die Steuern für den ersten Hund schwanken zwischen 24 Euro im niedersächsischen Verden und 158 Euro in Seelze bei Hannover, landesweit sind es im Schnitt 74 Euro. Kampfhunde kosten von 180 Euro in Rinteln bis 846 Euro in Goslar. Zu Niedersachsens Rekordsteuer sagte Oberbürgermeister Oliver Junk, als Besitzer einer zehnjährigen Labradorhündin verstehe er die Diskussion. Ziel der hohen Steuer sei es aber, Goslar von gefährlichen Hunden möglichst freizuhalten. Das sei fast erreicht. Nur 13 von über 3100 Hunden in Goslar seien Kampfhunde.

Noch schärfer als Goslar geht Frankfurt ran: Hier reicht die Kampfhundesteuer bis 900 Euro, in Bad Nauheim sogar bis 960 Euro. Für den gewöhnlichen ersten Hund reichen in Hessen die Sätze von 30 Euro jährlich in Neu-Isenburg bis 180 Euro in Wiesbaden. Die Landeshauptstadt verlangt damit doppelt so viel wie Kassel. Kommod haben es Hundehalter in Eschborn: Dort kosten Kampf- und Normalhunde im Vergleich der Städte von 20 000 und mehr Einwohnern nämlich gar nichts. (mit dpa)

Das sagen Städte und Gemeinden:

• Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund verteidigt die Hundesteuer und deren unterschiedliche Höhe. Sie trage dazu bei, die Zahl der Hunde in einer Kommune zu regulieren, sagt Sprecher Thorsten Bullerdiek. „Sie hat einen regulativen Effekt, den man nicht unterschätzen darf.“ Die Steuer diene auch dazu, den Aufwand zu finanzieren, den Hunde verursachten. So stellten einige Kommunen Tüten-Spender zur Beseitigung der Hundehaufen auf.

• Für Hessens Städtetag sagt Ben Michael Risch: „Hundesteuer zu erheben ist mitnichten ein Zuschussgeschäft.“ Und, kleines Lob für Hundehalter: Sie seien sehr zuverlässige Steuerzahler. (dpa/wrk)

Die komplette Hundesteuerliste 2016 unter: http://zu.hna.de/hundesteuerhessen

Pro und Kontra Hundesteuer

Pro: Martina Hummel ist für die Hundesteuer und hat derzeit leider keinen Hund

Die Hundesteuer gehört zu den Bagatellsteuern. Das heißt, der Ertrag kann im Vergleich zum Aufwand für die Erhebung dieser Steuer sehr gering sein. Fiskalisch betrachtet ist sie ohne große Bedeutung. Aber die Hundesteuer ist ein politisches Steuerungsinstrument.

Da sie direkt an die Gemeinden geht, haben die Kommunen einen Überblick, wie es mit den Vierbeinern vor Ort aussieht: Gibt es verstärkt so genannte Kampfhunde oder Terrier? Wie viele Kotbeutelspender sind wo sinnvoll?

Bei der Hundesteuer geht es aber auch um die Frage, wer der Hundehalter ist. Wer haftet für den Schaden des agilen Terriers, der die Hühner im Vorgarten des Nachbarn zur Strecke gebracht hat? Anhand der Hundemarke, die als Nachweis für gezahlte Hundesteuer vergeben wird, lässt sich der Jäger identifizieren.

Mag sein, dass sich allein beim Wort Steuer bei so manchem das Nackenfell sträubt, doch ganz so unsinnig ist diese Steuer nicht.

Kontra: Peter Ketteritzsch ist für die Abschaffung der Hundesteuer und ist Hundebesitzer

Bei den Steuern empfiehlt es sich, regelmäßig zu prüfen, ob sie zweckmäßig sind. Die Steuer für den gemeinen Hund ist es nicht. Aus dem 19. Jahrhundert stammend, soll sie eigentlich dafür sorgen, dass es möglichst wenig Hunde gibt, weil diese von bürokratischer Warte betrachtet per se als lärmend, schmutzend und gefährlich abzulehnen sind.

Die Hundesteuer müsste eigentlich Hundehalter-Strafsteuer heißen. Denn eine regulierende Wirkung hat sie offensichtlich nicht: Noch nie gab es in Deutschland so viele Hunde wie heute. 90 oder 150 Euro im Jahr halten niemanden davon ab, sich einen Hund anzuschaffen. Wer eine ehrliche Rechnung aufmacht, muss auch zugeben, dass die Einnahmen und die Kosten für die Verwaltung in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Ihren Zweck erfüllt die Steuer lediglich bei den Kampfhunden: Horrende Kosten gleich weniger Gefahr, hier geht die Rechnung zumeist auf.

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