Versammlungsverbot ignoriert

Strafanzeige nach Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit

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Pegida-Chef Lutz Bachmann am Tag der Deutschen Einheit in Dresden.

Dresden - Gut zwei Wochen nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden beschäftigen die Pöbeleien und Angriffe von Pegida-Anhängern die Justiz.

Die Stadt hat Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den Chef des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses, Lutz Bachmann, und seinen Stellvertreter Siegfried Däbritz gestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag deren Eingang. Sie werde derzeit geprüft. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ geht es um den Aufruf zu einer nicht angezeigten Versammlung.

Bachmann hatte im Vorfeld mehrfach zu einer öffentlichen „Rauchpause“ am Neumarkt aufgefordert, wo Versammlungen am 3. Oktober untersagt waren. Hunderte Demonstranten, vor allem Pegida-Anhänger, hatten an diesem Tag dann Gäste und Politiker vor dem Gottesdienst in der Frauenkirche und dem Festakt in der Semperoper beschimpft, angepöbelt und beleidigt, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Die Stadt habe das Vorgehen von Pegida juristisch geprüft, sagte ein Sprecher. Sie will mit Bachmann und Däbritz über „die Frage der Eignung zur Leitung künftiger Versammlungen“ diskutieren.

dpa

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