Tatumstände sollen bei Strafmaß berücksichtigt werden

Streit um lebenslange Strafe - Mordparagraf soll erneuert werden 

Es ist eine Streitfrage um die lebenslange Inhaftierung. Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Mörder nicht mehr zwingend lebenslänglich verurteilt.

Zwar will der Minister weiterhin zwischen Mord und Totschlag unterscheiden, ein Mörder soll aber nicht automatisch lebenslänglich verurteilt werden.

Maas’ Entwurf sieht vor, dass die konkrete Tat bewertet wird und die Strafe dem Täter individuell zugemessen wird. Zum Beispiel, wenn besondere Umstände die Schuld des Mörders mindern. Der derzeit geltende Paragraf zu Mord stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus und sortiert einen Täter in die Kategorie Mörder ein, wenn er bestimmte Merkmale erfüllt.

„Mordmerkmale beschreiben entweder die Motivlage des Täters – zum Beispiel Habgier oder niedrige Beweggründe – oder eine bestimmte Begehungsweise – zum Beispiel Heimtücke. Die Umstände, die zu der Tat führten, sind bei der Strafzumessung egal“, sagt Rechtsanwältin Dagmar von Stralendorff von der Initiative nazifreies Recht. Die Rechtsfolge sei dann zwingend eine lebenslange Haftstrafe.

Durch die Reform des Paragrafen sollen Richter mehr Spielraum bei Fällen bekommen, die unter anderem häusliche Gewalt einschließen. Wenn beispielsweise physisch schwächere Frauen ihren Mann im Schlaf ersticken, weil er sie jahrelang zuvor misshandelt hat, dann soll nicht automatisch das Mordmerkmal Heimtücke gelten.

„Unser heute geltendes Strafrecht ist in den Tötungsdelikten schlicht unlogisch und führt zu ungerechteren Ergebnissen“, sagt von Stralendorff. Heimtücke ist definiert als die Ausnutzung der Wehrlosigkeit des Opfers. Körperlich schwächere Täter, die meist zu als heimtückisch bewerteten Mitteln greifen, um jemanden umzubringen, werden demnach durch ein höheres Strafmaß benachteiligt.

Der Reformvorschlag von Heiko Maas stößt nicht bei allen auf Zustimmung. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass an der „Leitwährung“ des deutschen Strafrechts nicht gerüttelt werden dürfe, die Reform sei überflüssig.

Falls Maas’ Reform umgesetzt wird, könnte es mehr verurteilte Mörder geben, als bisher. Diese säßen aber kürzer in Haft. „Wer in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt wird, aber aufgrund der Umstände das Gefängnis vorzeitig verlassen darf, sitzt im Schnitt 19 Jahre in Haft“, sagt Piotr Malachowski vom Bundesjustizministerium.  Wenn in einem Urteil keine besonders schwere Schuld festgestellt wurde, kann nach frühstens 15 Jahren geprüft werden, ob eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung möglich ist. (mit dpa)

Definition:

§211 des Strafrechts: Mord

• Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

§212 des Strafrechts: Totschlag 

• Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Lesen Sie dazu auch:

- Kommentar zur Reform des Mordparagrafen: Mord ist nicht gleich Mord

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