HNA-Interview: „Studie im Sinne der Wirtschaft“

Sozialrechtler hält Prüfung staatlicher Leistungen für Familien für wertlos

Mehr Zeit für die Familie wünschen sich viele Eltern, doch nicht immer gibt das Berufsleben es her. Das Elterngeld macht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zumindest am Anfang leichter. Foto: dpa

Kassel. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Leitmotiv der Familienpolitik. 200 Milliarden Euro werden dafür im Jahr ausgeben werden. Ein Geldsegen, dessen Wirkungen in einer Studie überpüft wurden. Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert spart nicht mit herber Kritik daran.

Herr Borchert, warum kritisieren Sie die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen? 

Jürgen Borchert: Weil nur untersucht wurde, was der Staat leistet, nicht, woher das Geld kommt. Die auch vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Tatsache, dass Familien in unserem Steuer- und Sozialsystem über Gebühr belastet werden, findet sich deshalb in der Studie auch nicht.

Nennen Sie ein Beispiel. 

Borchert: Die Beiträge zur Sozialversicherung sind abhängig vom Einkommen. Nicht aber davon, wie viele Mäuler der Versicherte zu stopfen hat.

Ist es nicht gut, wenn Familien auch Geld bekommen? 

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Borchert: Das schon, bloß ist es zum größten Teil Geld, das ihnen vorher weggenommen wurde. Das Kindergeld, das mit etwa 36 Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlägt, ist überwiegend nichts anderes als die Rückerstattung der verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums von Kindern. Verkauft wird diese Rückgabe von Diebesgut dagegen als Geschenk.

Was stört Sie noch? 

Borchert: Der Maßstab der Untersuchung ist erkennbar die Frage, welche Wirkungen staatliche Leistungen auf die Erwerbstätigkeit von Müttern haben. Dabei ist Familienzeit nach der Verfassung keine für den Arbeitsmarkt frei verfügbare Zeit.

Aber Mütter wollen doch arbeiten, oder? 

Borchert: Natürlich. Aber Fazit der Studie ist doch, dass nur alles, was Müttererwerbstätigkeit steigert, gut ist. Etwa der Krippenausbau. Dazu hätte es keiner Studie bedurft, das kann man auch an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ablesen. Schlecht ist, was Familien finanziell unabhängiger macht. Und das ist hanebüchen und wird von unhaltbaren Behauptungen gestützt.

Zum Beispiel? 

Borchert: Etwa die positiven Wirkungen von Krippenerziehung. Nur in einer Fußnote wird auf Studien verwiesen, die eine positive Wirkung nur bei optimaler Ausstattung der Krippen und ausreichender Zeit in der Familie sehen. Diese Ausstattung ist danach nur in zehn Prozent der Krippen vorhanden.

Es muss also mehr in die Qualität investiert werden? 

Borchert: Ja. Es wird zwar viel über die Vereinbarkeit diskutiert, die entscheidend sei. Aber letztlich nimmt die Arbeitswelt keine Rücksicht auf Familie. Deshalb ist die Studie ganz im Sinne der Arbeitgeber und Wirtschaft.

Was erwarten Sie nun von der Bundesregierung? 

Borchert: Ich fürchte, es passiert nicht viel. Die Qualität der Kinderbetreuung zu steigern, ist vor allem eine Aufgabe der Kommunen, die jetzt schon überlastet sind. Es geht eben nicht nur um die Summe von Geld, die angeblich über die Familien ausgeschüttet wird. Man muss auch über die Finanzverfassung in Deutschland sprechen, anders wird man diese wichtige Frage nicht lösen. Wahrscheinlich wird die Politik sich wieder über das Ehegattensplitting streiten, dessen Wirkung heute völlig überschätzt wird.

Für Ihre Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen sieht es also schlecht aus? 

Borchert: Ja, das Hauptproblem sind die familienfeindlichen Sozialabgaben. Nur noch in 25 Prozent der Haushalte leben Kinder. Wer ihnen netto einen Euro vom Selbstverdienten mehr lassen will, muss den anderen 75 Prozent der Haushalte 33 Cent mehr wegnehmen. Unseren Politikern gilt das als politisches Selbstmordprogramm, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau dies verlangt hat und den meisten die Notwendigkeit durchaus klar ist.

Zur Person

Jürgen Borchert.

Jürgen Borchert (64) ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht in Darmstadt. Er gilt als Streiter für die Familien. Der Vater zweier Kinder, der mit seiner Frau in Heidelberg lebt, hat vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem das Trümmerfrauenurteil 1992 und das Pflegeurteil 2001 erstritten. In seinem jüngsten Buch „Sozialstaatsdämmerung“ kritisiert er, der Sozialstaat sei zunehmend eine Umverteilungsmaschine von Arm zu Reich.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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