Taiwans neue Präsidentin geht auf Distanz zu China

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Taiwans neue Präsidentin Tsai Ing-wen lässt sich feiern. Foto: Ritchie B. Tongo

Kaum hat Tsai Ing-wen ihren Amtseid geschworen, richtet sich auch schon eine klare Botschaft an Peking: Ein Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip lehnt die neue Führerin der Inselrepublik ab.

Peking (dpa) - Taiwans neue Präsidentin Tsai Ing-wen geht auf Distanz zu China. Bei ihrer Vereidigung am Freitag in der Hauptstadt Taipeh sagte die 59-Jährige, dass beide Seiten die "Last der Geschichte" beiseite räumen und "positive Gespräche" führen müssten.

Ausdrücklich vermied die erste Staatsführerin Taiwans dabei aber ein von Peking im Vorfeld gefordertes Bekenntnis zum "Konsens von 1992", der die Grundlage für eine Zusammenarbeit sei.

Mit der Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur "ein China" gibt, akzeptieren jedoch unterschiedliche Vorstellungen, was darunter verstanden wird.

Die Politikerin der Fortschrittspartei (DPP) macht damit an ihrem ersten Tag im Amt klar, dass sie gegenüber Peking einen andere Kurs einschlagen will als ihr Vorgänger Ma Ying-jeou, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

Seine Partei Kuomintang erlebte bei den Wahlen im Januar die schwerste Niederlage ihrer Geschichte, weil vielen Taiwanesen die Annäherung der Regierungspartei an China, das noch immer Raketen auf die Inselrepublik ausgerichtet hat, zu schnell ging.

In den vergangenen Jahre schlossen beide Länder zahlreiche neue Abkommen. Erstmals seit die Kommunisten in Peking 1949 die Macht übernommen haben und die unterlegenen Nationalchinesen sich auf die Insel Taiwan geflüchtet hatte, trafen sich mit Ma Ying-jeou und Xi Jinping im November sogar wieder Führer beider Länder.

Wähler straften die Kuomintang auch dafür ab, dass sie keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes fand. Viele Taiwanesen beklagen, das die Früchte der stark gewachsenen wirtschaftlichen Kooperation mit Festlandchina nicht bei ihnen ankommen. Das Wachstum der fünftgrößten asiatischen Volkswirtschaft lag 2015 unter einem Prozent. Die Realeinkommen sind seit mehr als zehn Jahren nicht gestiegen.

Tsai Ing-wen versprach am Montag, die Probleme des Landes "Schritt für Schritt" lösen zu wollen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland soll reduziert werden, dafür will die Präsidentin auf neue Bündnisse mit Indien und anderen Staaten in Südostasiens setzen.

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