Fragen und Antworten: 40 deutsche Behörden bekämpfen islamistische Bedrohung

Die Terroristenjäger

Großraumbüro für die Terrorbekämpfung: Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) arbeiten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin an ihren Computerarbeitsplätzen. Archivfoto: dpa

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Terrorbedrohung jede Unterstützung zugesagt. „Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert“, sagte Merkel gestern nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin.

Die Politik sei „sensibilisiert, dass sich die Gefahrenlage deutlich verändert hat“, so Merkel. Dem müssten „sowohl Personalausstattung, technische Ausstattung und auch das rechtliche Regelwerk folgen“. Wir stellen das GTAZ und seine Arbeit vor:

? Was ist das Besondere am GTAZ?

! Als Konsequenz aus den Anschlägen des islamistischen Terrornetzwerkes Al-Qaida vom 11. September 2001 richtete die Bundesregierung 2004 das GTAZ ein. Eigentlich gilt zwischen Polizei und Geheimdiensten ein Trennungsgebot. Doch das GTAZ in Berlin dient als Plattform für den schnellen Informationsaustausch – für die Mitarbeiter der verschiedenen Behörden gelten jeweils die für ihre Behörden geltenden Gesetze.

? Was bedeutet das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten?

! Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war vor 1945 ein zentrales Instrument des Nazi-Regimes zur Bekämpfung politischer Gegner. Als Konsequenz sind Polizei und Geheimdienste heute strikt getrennt. Nachrichtendienste haben keine polizeilichen Befugnisse, sie dürfen niemanden festnehmen, verhaften, nicht durchsuchen und nichts beschlagnahmen. Die Polizei kümmert sich um Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten – die Geheimdienste klären das sogenannte Vorfeld auf. Sie beobachten Bestrebungen, die (noch) nicht strafbar sind.

? Wer ist denn am GTAZ beteiligt?

! Insgesamt 40 nationale Sicherheitsbehörden. Im Einzelnen: Neben dem Bundeskriminalamt die 16 Landeskriminalämter. Und neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz die 16 entsprechenden Landesämter. Hinzu kommen auf Seiten der Geheimdienste der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst und der für die Bundeswehr zuständige Militärische Abschirmdienst. Auf Polizeiebene sind zudem Bundespolizei und Zollkriminalamt dabei. Außerdem arbeitet ein Vertreter des Generalbundesanwaltes mit sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

? Wie soll da das Trennungsgebot überhaupt funktionieren?

!Unter dem Dach des GTAZ gibt es zwei getrennte Säulen: die Nachrichtendienstliche und die Polizeiliche Informations- und Analysestelle (NIAS und PIAS). Die Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen arbeiten in mehreren Arbeitsgruppen zusammen.

? Welche Arbeitsgruppen gibt es und was machen sie?

!• In der AG Tägliche Lagebesprechung bewerten die Mitarbeiter die tagesaktuelle Lage und mögliche Maßnahmen.

• Die Mitglieder der AG Gefährdungsbewertung analysieren auf Grundlage von fast täglich eingehenden Hinweisen, Warnungen und Erkenntnissen die Gefährdungslage.

• Mitarbeiter der AG Strukturanalyse machen sich Gedanken über langfristige Aspekte des internationalen Terrorismus.

• Außerdem gibt es AGs, bei denen es um islamistisch-terroristische Gefährder, Deradikalisierung oder internationale Zusammenarbeit geht.

? Wie effektiv arbeitet das GTAZ?

! Laut Bundesinnenministerium wurden durch die Arbeit des GTAZ in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge verhindert. Unter die Erfolgsbilanz fällt dem Ministerium zufolge etwa die Festnahme der islamistischen Sauerland-Gruppe im September 2007. Die vier Mitglieder der Gruppe wurden 2010 wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Name Sauerland-Gruppe bezieht sich auf den Ort Oberschledorn im Hochsauerlandkreis, wo drei Mitglieder verhaftet worden waren. (dpa)

Von Jörg Blank

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