Türkei entlässt 38 000 Häftlinge

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Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren. Foto: Stringer

Nach Tausenden Festnahmen sind die türkischen Gefängnisse überfüllt. Ein Dekret soll nun Abhilfe schaffen: Zahlreiche Häftlinge kommen unter Auflagen frei.

Istanbul (dpa) - Die Türkei will rund 38 000 Häftlinge freilassen, die vor dem Putschversuch verurteilt wurden. Dabei handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern um eine Entlassung unter Auflagen, teilte der Justizminister Bekir Bozdag via Twitter mit.

Dies betreffe Häftlinge, die Straftaten vor dem 1. Juli 2016 begangen hätten. Die Maßnahme geht auf eines von zwei Notstandsdekreten zurück, die am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

Häftlinge, die wegen schwerer Taten wie Mord oder Sexualdelikten verurteilt worden waren, sind demnach davon ausgeschlossen. Der Sender CNN Türk berichtete, die ersten Verurteilten würden schon bald freigelassen. Weitere Details wurden nicht genannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren.

Erdogan ordnete nun per Dekret auch die Entlassung aus dem Dienst von mehr als 2000 Polizisten und mehr als Hundert Angehörigen der Streitkräfte an. Ihnen werden Verbindungen zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei sind die Gefängnisse nach Medienberichten überfüllt. Nach Angaben von CNN Türk gab es im Sommer vergangenen Jahres 286 Gefängnisse im Land mit einer Kapazität von rund 184 000 Insassen. Allerdings waren mehr als 187 000 Menschen inhaftiert.

Wegen mutmaßlicher Verbindung zu den Putschisten sitzen nach offiziellen Angaben zurzeit mehr als 17 000 Verdächtige in Untersuchungshaft.

Justizminister auf Twitter

Dekret: KHK/670

Dekret: KHK/671

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