Türkei-Experte im Interview: „EU und Nato brauchen das Land“

Ein schwieriger Verbündete: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einem Auftritt in Istanbul nach dem gescheiterten Putschversuch. Foto: dpa

Über die Bedeutung der Ereignisse in der Türkei für Europa sprachen wir mit dem Türkei-Experten Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik in Berlin.

Herr Brakel, ist ein so instabiler und undemokratischer Staat wie die Türkei mit einem diktatorisch anmutenden Präsidenten wie Recep Erdogan überhaupt ein tragbarer Partner für EU und Nato? 

Kristian Brakel: Es kommt darauf an, was genau erwartet wird. Die EU arbeitet mit Staaten zusammen, die wesentlich autokratischer sind als die Türkei, zum Beispiel Ägypten, Sudan und Eritrea. Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise macht man ja inzwischen Deals mit jedem. Natürlich ist die Beziehung zur Türkei eine andere, weil das Land Beitrittskandidat ist. Die Türkei ist schon lange Zeit Mitglied in der Nato. Während des Kalten Krieges gab es undemokratische Putsche, auf die kein Rauswurf folgte. Mittlerweile scheinen andere Kriterien zu gelten. Was aber geblieben ist: EU und Nato brauchen die Türkei.

Wofür? 

Brakel: Die EU benötigt die Türkei für die Flüchtlingskrise. Für die Nato ist das Land der Schutzraum an der Südost-Flanke, gerade im gefährlichen Krieg gegen Syrien. Die Türkei liegt zudem sehr nah am Kaukasus, der viele islamistische Terroristen hervorbringt. Sie ist ein Partner, der sich um diese Probleme kümmern soll. Deswegen kann man die Verbindung nicht einfach kappen. Dazu ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner, zum Beispiel für Deutschland.

Also glauben Sie, dass die Beitrittsverhandlungen noch nicht vom Tisch sind? 

Brakel: Ja. Das Land erfüllt zwar viele Kriterien für den Beitritt nicht und entfernt sich sogar noch immer weiter von den Anforderungen. Doch es wird darauf ankommen, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Sollte tatsächlich die Todesstrafe wieder eingeführt werden, hat sich das Thema Beitritt sicher erledigt. Das ist eindeutig in der EU-Charta festgelegt.

Die Beitrittsverhandlungen sind aber ohnehin schon seit Jahren eine Farce. Viele Mitgliedsstaaten wollen die Türkei nicht, und auch die Türkei will eigentlich nicht beitreten, wohl aber die Verhandlungen aufrecht erhalten. Kurzum: Verschlechtern wird sich das Verhältnis zu Europa bestimmt, aber direkte Auswirkungen auf die Verhandlungen sind noch unklar.

Warum genau sind die Verhandlungen denn eine Farce? 

Brakel: Die Verhandlungen laufen jetzt schon seit 2004. Ein oder zwei Beitrittskapitel sind abgeschlossen, der Rest dümpelt vor sich hin. Das hat auch damit zu tun, dass die Südzyprioten den Beitritt blockieren. Deutschland und andere Länder haben sich gegen einen Beitritt der Türkei ausgesprochen. Seitens der Türkei will Präsident Erdogan keine Kompetenzen oder Souveränität an Brüssel abgeben. Die EU würde sich in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit vermutlich einmischen. Gleichzeitig will man der EU aber gleichberechtigt gegenüberstehen.

Würden Sie das politische System in der Türkei überhaupt als Demokratie bezeichnen? 

Brakel: In unserer Stiftung nennen wir das System eine gelenkte Demokratie, ähnlich wie in Russland, wenn auch nicht ganz so stark. Die Wahlen laufen in der Türkei weitestgehend frei ab. Was aber dazwischen passiert, hat wenig mit Demokratie zu tun. Der Präsident steht der Regierung vor und gibt die Befehle, das sollte eigentlich der Premierminister tun. Man kann seine Meinung ohne Probleme sagen, aber wer einflussreiche Demonstrationen gegen Erdogans Regierung organisiert, muss mit Problemen rechnen. Es ist eine Zwitter-Form aus Demokratie und Autokratie.

Ist Präsident Erdogan die alleinige Ursache allen Übels in der Türkei? 

Brakel: Nein, da spielen viele Faktoren eine Rolle. Die Schwierigkeit ist, dass die türkische Republik auf einer sehr gewaltsamen Basis gegründet wurde. Seither gab es viel Ungleichheit. Menschen aus dem ländlichen Raum, viele sehr konservativ und religiös, wurden ärmer und ärmer. Regiert hat eine säkulare pro-westliche Elite. Daraus hat sich ein Kulturkampf entwickelt. Das Blatt hat sich gewendet. Jetzt ist mit Erdogan ein frommer Konservativer aus der Unterschicht an der Macht, und jetzt geht es mit der gleichen Vehemenz gegen die alten Eliten.

Was halten Sie von der Theorie, dass Erdogan den Putsch inszeniert hat? 

Brakel: Nichts. Vieles spricht dagegen. In seinem ersten Fernsehinterview bei CNN Türk wurde er per Handy interviewt, die Moderatorin musste ihres in die Kamera halten. Da sahen Sie einen Mann, der sonst ein Meister der medialen Inszenierung ist, der nicht Herr der Lage war. Wäre er es gewesen, hätte er sich so nicht präsentiert. Dass die Liste der entlassenen und verhafteten Richter und Politiker schon vor dem Putsch existiert haben soll, spricht nicht zwingend für eine Inszenierung. Denn Erdogan versucht seit Jahren, Gegner seiner Regierung aus dem Weg zu räumen.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.