Zweidrittelmehrheit erreicht

Trotz Protesten: Türkisches Parlament hebt Immunität auf

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Das Parlament in Ankara hat mit einer Zweidrittelmehrheit die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Oppositionspartei beschlossen.

Istanbul - Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Für den Kern des Vorstoßes der islamisch-konservativen AKP votierten 373 der 550 Abgeordneten in Ankara. Allerdings müssen sie am Freitag noch über das Gesamtpaket der Änderungen abstimmen. Erst danach wäre der Weg frei für die Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen.

Konkret stimmten die 373 Abgeordneten dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: „Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.“

In einem zweiten Wahlgang am Freitag stimmte eine Zweidrittelmehrheit dafür, dass die Änderung mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt oder dass ein Referendum abgehalten wird. Sollte das Gesamtpaket nur eine 60-Prozent-Mehrheit erhalten, könnte Erdogan ein Referendum abhalten lassen. Sollte das Gesamtpaket eine Zweidrittelmehrheit erhalten, ist ein Referendum nicht notwendig.

dpa

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