News-Blog zu Entwicklungen in der Türkei

Gülen fordert "internationale Untersuchung" des Putschversuchs

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Der türkische Staatspräsident Erdogan hat erneut verbal gegen Deutschland ausgeteilt.

Instanbul - Nach dem Putschversuch in der Türkei sieht Präsident Erdogan seinen Rivalen Gülen als Drahtzieher. Dieser fordert eine "internationale Untersuchung". Alle Entwicklungen lesen Sie hier im News-Blog.

  • In der Türkei ist es am Freitag, 15. Juli, durch Teile des Militärs zu einem Putsch gekommen. Dabei gab es 265 Tote und mehr als 1400 Verletzte. Ein dreimonatiger Ausnahmezustand wurde verhängt und der 15. Juli zum Gedenktag erklärt. 
  • Mittlerweile wurden rund 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen oder suspendiert, darunter tausende Richter und Staatsanwälte und mehr als 15.000 Bedienstete des Bildungssektors.

  • Neben dem mutmaßliche Rädelsführer Akin Öztürk wurden auch über 100 Generäle und Admiräle und über 10.000 weitere Menschen festgenommen. 

  • Präsident Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der bestreitet das. Die Türkei fordert nun die Auslieferung des im Exil lebenden Gülen.
  • Bei einer öffentlichen Kundgebung stellt Präsident Erdogan die Einführung der Todesstrafe in Aussicht.

<<<AKTUALISIEREN>>>

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Der islamische Prediger Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Militärputsch von Mitte Juli verantwortlich macht, hat eine "internationale Untersuchung" zu dem Umsturzversuch in der Türkei gefordert. "Ich appelliere an die Türkei und verspreche meine vollständige Kooperation. Ich fordere, dass eine unabhängige internationale Kommission eine Untersuchung zu diesem versuchten Staatsstreich durchführt", schrieb Gülen in einem Beitrag für die französische Zeitung "Le Monde" von Freitag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen einstigen Weggefährten und heutigen Rivalen als Drahtzieher des Umsturzversuchs vom 15. Juli, bei dem 283 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt worden waren.

+++ Auf Druck der deutschen Regierung hat die Türkei eine 48-jährige Deutsche wieder freigelassen, die nach dem Putschversuch festgenommen worden war. Dies berichtet Spiegel Online. Die türkische Regierung hatte die Frau vor rund zwei Wochen inhaftiert, weil ihre vorgeworfen worden war, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier massiv auf die Freilassung der Deutschen mit türkischen Wurzeln gedrängt hatte, habe die Türkei am Freitag, 12. August, eingelenkt, und die Frau aus der Haft entlassen. Die Frau sei in Süddeutschland aufgewachsen und seit einigen Jahren in die Türkei gezogen. Kurzzeitig war auch ihre Tochter festgenommen worden.

+++ Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, im Zuge von landesweiten Ermittlungen gegen Gülen-Anhänger seien am Mittwoch mehr als 100 Geschäftsleute festgenommen worden. Zu Operationen der Polizei sei es unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara gekommen.

Erdogan appelliert an "patriotische Pflicht"

+++ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat an die „patriotische Pflicht“ der Türken appelliert, Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden. Erdogan sagte in einer Ansprache vor Vertretern der türkischen Exportwirtschaft, auch unter deren Freunden könnten sich Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen befinden. „Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus“, sagte er am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara.

Erdogan warnte, auch mehr als drei Wochen nach der Niederschlagung des Putsches könnten Anhänger der Gülen-Bewegung versuchen zu fliehen. „Wir haben nicht das Recht, Mitleid mit ihnen zu haben.“ Die Regierung werde auch die Geschäftswelt „säubern“. Kritik aus dem Westen an den Maßnahmen wies Erdogan erneut zurück. Der Präsident macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Erdogan vergleicht "Säuberungen" mit deutschen Wiedervereinigung

+++ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten „Säuberungen“ nach dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen. „Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Vertretern der türkischen Exportwirtschaft im Präsidentenpalast in Ankara an die Adresse Deutschlands. Zahlreiche Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. „Ihr habt das gemacht und dann wollt Ihr uns belehren.“ In der Türkei wurden seit dem Putschversuch mehr als 60 000 Staatsbedienstete suspendiert.

+++ Einige der in den Abschuss des russischen Kampfjets Ende November verwickelten türkischen Piloten sind nach Angaben von Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Putschversuch festgenommen worden. Die Festnahmen seien allerdings nicht wegen des Abschusses erfolgt, sagte Cavusoglu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Ihnen werde vorgeworfen, Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein, die die Türkei für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht.

Türkische Medien hatten bereits einige Tage nach dem gescheiterten Putsch die Festnahme von Piloten gemeldet, die in den Abschuss verwickelt gewesen seien. Cavusoglu machte keine Angaben zum Zeitpunkt der Festnahmen.

Der Abschuss des Kampfjets im Grenzgebiet zu Syrien hatte eine schwere Krise zwischen Moskau und Ankara ausgelöst. Nach gut achtmonatiger Eiszeit vereinbarten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Dienstag in St. Petersburg einen Neustart der Beziehungen.

+++ Die Nato hat Spekulationen über einen möglichen Bruch mit dem Bündnispartner Türkei klar zurückgewiesen. „Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei steht nicht in Frage“, teilte die Militärallianz am Mittwoch in Brüssel mit. Das Land sei ein geschätzter Bündnispartner, der weiterhin in alle Entscheidungsprozesse eingebunden sei.

Die Nato reagierte mit der Stellungnahme nach eigenen Angaben auf „spekulative Medienberichte“ zur türkischen Nato-Mitgliedschaft und zur Haltung des Bündnisses zum gescheiterten Militärputsch. In Deutschland hatte am Mittwoch die „Bild“-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob die Türkei wegen der angespannten Beziehungen zu Nato-Partnern mit Russland ein „russ-manisches Großreich“ bilden wolle.

Türkischer Admiral beantragt Asyl in den USA

+++ Ein türkischer Admiral hat einem Medienbericht zufolge Asyl in den USA beantragt. Konteradmiral Mustafa Zeki Ugurlu, der wegen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei per Haftbefehl gesucht wird und kürzlich aus den Streitkräften ausgeschlossen wurde, sei im Rahmen der Nato auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Der Asylantrag des türkischen Admirals in den USA dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis der Nato-Partner weiter belasten. Für Streit sorgt bereits der Antrag Ankaras auf Auslieferung Gülens, der seit 1999 im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt. Die US-Regierung will dem Antrag nur nachkommen, wenn die Türkei konkrete Beweise für Gülens Verantwortung für den Putschversuch liefert. Der 75-Jährige hat den Putsch scharf verurteilt und jede Verwicklung entschieden bestritten.

+++ Bei einem schweren Angriff der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der südosttürkischen Provinz Sirnak sind einem Medienbericht zufolge mindestens fünf Soldaten getötet worden. Sieben weitere Soldaten seien bei dem Vorfall am Mittwoch in dem an den Nordirak grenzenden Distrikt Uludere verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, ein Konvoi sei auf dem Weg zum Grenzübergang Habur in eine Sprengfalle geraten. Dann hätten die Angreifer das Feuer eröffnet. Aus dem Nordirak - wo die PKK ihr Hauptquartier unterhält - seien zur Unterstützung der Angreifer Raketen gefeuert worden.

+++ Nach dem Putschversuch in der Türkei sind bei einer Razzia in der westtürkischen Stadt Izmir 13 Geschäftsleute festgenommen worden. Neun weitere seien zur Fahndung ausgeschrieben, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Vergangene Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, auch gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Wirtschaft vorzugehen.

Unter den Festgenommenen sei der Chef des Lebensmittelkonzerns Orkide, Ahmet Kücükbay, hieß es weiter. Er sei in Istanbul in Gewahrsam genommen worden. Die Firma stellt unter anderem Speiseöl her. Kücükbay gehört auch der Sender Kanal 35, dessen Zentrale in Izmir dem DHA-Bericht zufolge durchsucht wurde. Eine Verbindung zu Gülen streitet der Geschäftsmann ab.

Nach dem Putsch: Noch immer über 200 Soldaten auf der Flucht

+++ Mehr als drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind nach Regierungsangaben noch immer 216 Soldaten auf der Flucht. Darunter seien neun Generäle, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag in Ankara. 30 der Gesuchten gehörten der Gendarmerie an.

+++ Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Großkundgebung gegen den Putschversuch vor drei Wochen die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", sagte Erdogan am Sonntag vor hunderttausenden Menschen in Istanbul. Die Europäische Union hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Außerdem kritisierte der Staatschef Deutschland: "Wo ist die Demokratie?"

+++ Istanbul hat sich am Sonntag, 7. August, auf eine riesige Kundgebung gegen den gescheiterten Militärputsch vorbereitet. Rund 15.000 Polizisten wurden in der Bosporus-Metropole mobilisiert, um am Nachmittag dieGroßdemonstration auf dem Yenikapi-Platz am Marmaris-Meer abzusichern, zu der hunderttausende Menschen erwartet wurden. 

Die Veranstaltung unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer" soll soll den Abschluss einer langen Reihe von Kundgebungen gegen den Umsturzversuch und für die Demokratie bilden. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Anhänger in der Putschnacht des 15. Juli auf die Straßen gerufen, um sich den Putschisten entgegenzustellen. Seitdem gab es in Istanbul und Ankara jeden Abend Kundgebungen.

Erdogan: "Ich bin kein Diktator"

+++ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er in Folge des Putschversuches in seinem Land nach Alleinherrschaft strebe. „Ich bin kein Despot oder Diktator“, sagte Erdogan dem Sender Al-Dschasira nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am späten Samstagabend. Er würde kein Recht ausüben, das ihm vom türkischen Volk nicht zuvor verliehen wurde. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an westlichen Staaten. „Der Westen hat uns nicht gezeigt, dass er gegen den Putsch ist“, sagte Erdogan. „Ihr Schweigen ist unentschuldbar.“

+++ Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht in die nächste Runde. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen an. „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) der Wiener Tageszeitung „Kurier“ (Sonntag).

+++ Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem versuchten Militärputsch wird in Deutschland verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert. Christian Lindner (FDP) fühlt sich an 1933 erinnert.

+++ Der türkische Präsident Erdogan mobilisiert die Massen. Zu einer Großkundgebung in Istanbul gegen den Putschversuch lädt er weite Teile der Opposition ein. Hunderttausende werden erwartet.

Özdemir verlangt Klarheit von Gülen-Bewegung

+++ Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen aufgefordert, Auskunft über die Tätigkeit ihrer Organisationen und Vereine in Deutschland zu geben. „Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung“, sagte Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Özdemir sagte, er befürchte keine Infiltration der deutschen Gesellschaft durch die Gülen-Bewegung, wie sie in der Türkei stattgefunden habe. „Entscheidend ist zunächst, dass sich die Anhänger Gülens an die deutschen Gesetze halten. Doch auch dann braucht es mehr Transparenz über die ideellen Absichten.“

+++ Erdogan könnte jetzt auf Putin als starken Partner setzen.

+++ Türkische Sicherheitsbehörden haben bei der Fahndung nach mutmaßlichen Putschisten und Verschwörern laut Medienbericht erstmals auch eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen. Der Fall sei dem Auswärtigen Amt bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage in Berlin. Er bestätigte damit Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ aus Regierungskreisen. Grund für die Festnahme sei der Verdacht auf Zugehörigkeit zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, den die türkische Regierung hinter dem Mitte Juli gescheiterten Umsturzversuch vermutet.

Die deutsche Botschaft in Ankara bemüht sich dem Bericht zufolge seit Tagen vergeblich um Kontakt zu der Frau. Bei ihr sollen Bücher gefunden worden seien, die auf Kontakte zur Gülen-Bewegung oder eine Mitgliedschaft hinwiesen. Weiter hieß es demnach aus dem Ministerium, dass man darauf dränge, die Deutsche schnell konsularisch betreuen zu können.

Laut NDR, WDR und „SZ“ war zunächst unklar, warum sich die Frau in der Türkei aufhielt und ob sie dort lebt. Ebenso wenig sei bekannt, ob sie neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Frau ist dem Bericht zufolge die erste deutsche Staatsbürgerin, die von der Verhaftungswelle betroffen ist.

+++ Der im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen hat den türkischen Präsidenten Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Ein Gericht in Istanbul hatte am Donnerstag wegen des Putschversuchs Haftbefehl gegen Gülen erlassen. Das sei einmal mehr Beweis dafür, dass sich Erdogan immer mehr dem Autoritarismus zuwende und sich von der Demokratie entferne, hieß es in einer Stellungnahme Gülens. Das Justizsystem in der Türkei sei nicht unabhängig, kritisierte er.

Türkischer Außenminister wirft Österreich Rassismus vor

+++ Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seine Angriffe gegen die Regierung in Wien verschärft und Österreich „radikalen Rassismus“ vorgeworfen. „Heute ist Österreich die Hauptstadt des radikalen Rassismus“, sagte Cavusoglu am Freitag dem regierungsnahen Sender TGRT wörtlich in einem live übertragenen Interview. Der Minister verwendete das Wort Hauptstadt offensichtlich im Sinne von Zentrum.

Von den Aussagen von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sei „eine hässlicher als die andere“, sagte Cavusoglu weiter. Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“. Kern hatte zugleich ein „alternatives Konzept“ gefordert.

Cavusoglu sagte mit Blick auf Regierungsvertreter in Wien: „Was noch hässlicher ist, sie nennen unser Volk, das türkische Volk, das in Österreich lebt, radikal. Vor allem lügen sie. Ich sage es offen.“ Cavusoglu verwahrte sich auch gegen Kritik aus der EU insgesamt. „Von nun an können sie uns keine Demokratie-Lektion mehr erteilen“, sagte er. Auch diesem Volk nicht mehr.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte Cavusoglu über Twitter erneut zur Zurückhaltung auf. Die Regierung in Ankara müsse sich sowohl in der Wortwahl als auch beim Vorgehen im Land mäßigen.

+++  Die von der Türkei vorgelegten Beweise für eine Verstrickung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen in den Militärputsch reichen Vertretern der US-Regierung einem Medienbericht zufolge nicht aus. Sie seien bislang nicht davon überzeugt, dass es in dem Fall Grund zur Auslieferung gebe, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Regierung in Ankara macht den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich und verlangt seine Auslieferung. Am Donnerstag erließ ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen Gülen.

Die türkische Regierung hatte vier Dossiers über den Prediger nach Washington geschickt. Zunächst hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob darunter ein offizielles Auslieferungsgesuch ist. Vertreter der türkischen Seite sagten der Zeitung nun, man habe noch nicht alle Beweise vorgelegt. In den kommenden Wochen werde man weiteres Material vorlegen.

Die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung würde Außenminister John Kerry fällen. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten die Verhandlungen über das Thema noch Monate dauern.

+++ Der im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen hat den türkischen Präsidenten Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Ein Gericht in Istanbul hatte am Donnerstag wegen des Putschversuchs Haftbefehl gegen Gülen erlassen. Das sei einmal mehr Beweis dafür, dass sich Erdogan immer mehr dem Autoritarismus zuwende und sich von der Demokratie entferne, hieß es in einer Stellungnahme Gülens. Das Justizsystem in der Türkei sei nicht unabhängig, kritisierte er.

+++ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Anlass, von dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abzurücken. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Altmaier der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe). Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht berührt.

"Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll." Im Gegensatz zu Altmaier hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden.

Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visaerleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird." Es liege nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, "sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere europäische Land". Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", betonte Altmaier.

+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind“, sagte der Luxemburger in einem Interview des ARD-Studios Brüssel. Eine solchen Schritt hielte er für „einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler“. Zuvor hatte Österreich den Stopp aller EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.

Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht in Frage komme. „Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte er - vor allem nicht dann, wenn sie die Todesstrafe wieder einführen. Dies hätte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zufolge.

+++ Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Bundeskanzler Christian Kern im Streit um die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen nach Vorwürfen aus Ankara in Schutz genommen. Er weise die Kritik des türkischen Europaministers Ömer Celik scharf zurück, schrieb Kurz am Donnerstag auf Twitter. Die Türkei müsse ihre „Hausaufgaben machen“ und sich selbst in Wortwahl und „Vorgehen im Land mäßigen“, so Kurz. 

Der türkische Europaminister Celik hatte Österreichs Kanzler Christian Kern zuvor nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine rechtsextreme Wortwahl vorgeworfen. Kern hatte zuvor die Beitrittsgespräche mit der Türkei als „diplomatische Fiktion“ bezeichnet. Er kündigte an, das Thema am 16. September beim nächsten EU-Gipfel anzusprechen.

Türkei: Österreichs Kanzler klingt wie ein Rechtsextremer

+++ Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert - und bekommt dafür jetzt von der türkischen Regierung die Retourkutsche. Der österreichische Kanzler klinge wie ein Rechtsextremer, sagte der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag. "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen", wird Celik von der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. Kritik sei ein demokratisches Recht, doch Kern habe sich gegen die Türkei positioniert. Der österreichische Kanzler Christian Kern hatte am Mittwochabend gesagt, Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt seien nur noch "Fiktion". 

+++ Ungeachtet aller Kritik aus der EU will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die „Säuberungen“ nach dem Putschversuch in der Türkei nun auch auf die Wirtschaft ausweiten. „Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan am Donnerstag vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten. Erdogan rief Geschäftsleute auf, auch in diesem Bereich Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. „Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein.“

+++ Wie zuvor bereits Österreich lehnt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. „Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein“, sagte Herrmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein. „Die Entwicklungen, die Präsident Erdogan derzeit massiv vorantreibt, sprechen auch jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es gibt so keine vernünftige Grundlage mehr für Beitrittsverhandlungen“, betonte Herrmann. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst „in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum“.

+++ Die EU muss nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ernsthaft einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Kern dem Sender ORF am Mittwochabend. Er wolle die Möglichkeit eines Abbruchs beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

Auch die Wirtschaft der Türkei sei weit entfernt vom europäischen Durchschnitt, führte der Bundeskanzler in der Zeitung "Die Presse" weiter aus. So gebe es schon im Hinblick auf den Zugang von Menschen aus südost- und zentraleuropäischen Staaten zum EU-Arbeitsmarkt erhebliche "Disparitäten". Dabei sei bei diesen Herkunftsländern der Abstand zum Lohnniveau noch vergleichsweise klein.

Die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei anders regeln als durch einen Beitritt. "Es braucht ein alternatives Konzept", sagte Kern. Die Türkei bleibe dabei "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat".

Den Ärger der türkischen Regierung bei einem Abbruch müsse die EU nicht fürchten, sagte Kern. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller." Wirtschaftlich habe die EU die Oberhand, die Türkei sei auf die EU angewiesen.

Griechenland fordert "Plan B"

+++ Nach der von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingspaktes hat die griechische Regierung einen Alternativplan gefordert. Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor erklärt, dass die Regierung in Ankara Abstand vom Flüchtlingspakt mit der EU nehmen müsse, wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung komme.

+++ Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei hat nun auch personelle Konsequenzen in den Reihen des Türkischen Fußballverbands (TFF). Der Verband gab am Dienstagabend die Entlassung von 94 Mitgliedern bekannt. Unter den Entlassenen seien Schiedsrichter und Funktionäre auf regionaler und nationaler Ebene. Die Entlassungen seien von dem Verband "für notwendig erachtet" worden, hieß es in einer Erklärung ohne nähere Angaben.

Die Spitze des Fußballverbands hatte vor einigen Tagen geschlossen seine Ämter zur Verfügung gestellt, um eine "Sicherheitsüberprüfung" der Amtsträger zu ermöglichen, wie sie damals erklärte. Dabei ging es offenbar insbesondere darum, Anhänger des islamischen Prediger Fethullah Gülen in den Reihen des TFF zu identifizieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht diesen für den Umsturzversuch verantwortlich.

Die Namen der nun entlassenen Verbandsmitglieder wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen der Zeitung "Hürriyet" befindet sich unter ihnen auch ein Schiedsrichter aus der ersten türkischen Liga.

+++ Die Zahl der nach dem Putschversuch in der Türkei suspendierten Staatsbediensteten ist nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim auf mehr als 58 000 gestiegen. Seit dem 15. Juli seien 62 010 Bedienstete „aus dem Dienst entfernt“ worden, sagte Yildirim der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Dienstag in einem von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Interview. Darunter seien 58 611 Suspendierungen und 3499 dauerhafte Entlassungen. Yildirim zufolge handelt es sich bei den meisten Entlassenen um Militärs. Zudem seien mehr als 20 000 Lehrer freigestellt worden. Um dies auszugleichen, kündigte der Ministerpräsident die Einstellung von 15 000 neuen Lehrern vor dem neuen Schuljahr an.

Rating-Agentur bezeichnet Türkei jetzt als "Hochrisiko"-Land

+++ Bei einem Anschlag auf die Sonderpolizei in der osttürkischen Provinz Bingöl sind sechs Beamte getötet worden. Weitere Beamte wurden verletzt. 

+++ Die Rating-Agentur Standard & Poor's bezeichnet die Türkei jetzt als ein„Hochrisiko“-Land. Zuvor waren Anleger vor einem „moderat hohem Risiko“ gewarnt worden. Diese Entscheidung teilte S&P am Montag in London mit. Bei der Risikobeurteilung eines Landes werden Gefahren berücksichtigt, die die Geschäftstätigkeit in dem Land beeinträchtigen können. Diese Gefahren können wirtschaftlicher, institutioneller oder rechtlicher Art sein oder von den Finanzmärkten herrühren.

Die Entscheidung dürfte den Konflikt der Ratingagentur mit der türkischen Führung weiter anheizen. S&P hatte nach dem gescheiterten Putsch die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe auf „BB“ gesenkt und mit einer weiteren Herabstufung gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach damals von einer „politisch motivierten“ Entscheidung und von „Türkenfeindlichkeit“.

+++ Wegen neuer Drohungen der türkischen Regierung könnte das Flüchtlingsabkommen mit der EU auf der Kippe stehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Pakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“

Das Flüchtlingsabkommen hat - zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien - dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen.

Auch Fußball in Türkei ist von „Säuberungen“ betroffen

+++ Von den sogenannten „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist nun auch der Fußball im Land betroffen. Am Sonntag reichten alle Vorsitzenden und Mitglieder der einzelnen Ausschüsse des türkischen Fußballverbandes (TFF) ihren Rücktritt ein. Dies teilte der Verband auf seiner Webseite mit. Zu den betroffenen Ausschüssen gehörten unter anderem der Disziplinar-, der Schiedsrichter- und der Anti-Doping-Ausschuss.

Zuvor seien „Sicherheitsprüfungen“ eingeleitet worden, die erbringen sollten, welche Mitarbeiter der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen oder Bestrebungen zur Einrichtung eines „Parallelstaats“ zuzuordnen seien. Der in den USA im Exil lebende Gülen wird von der türkischen Regierung beschuldigt, der Drahtzieher des Putschversuchs gewesen zu sein. Seitdem gab es in der Türkei tausende Festnahmen und Entlassungen von Personen, denen Verbindungen zu seiner Bewegung vorgeworfen werden.

Das bekannte Sportportal „Sporx.com“ berichtete, die Leitung des TFF hätte die Mitarbeiter vorher zum Rücktritt aufgefordert, da der Verband aufgrund der Statuten nicht befugt sei, Mitglieder der Ausschüsse zu entlassen. Nun könne es auch zu Verschiebungen im Spielplan für die neue Saison kommen, schrieb das Portal weiter. Für den 13. August ist der Supercup zwischen Meister Besiktas und Galatasaray geplant, eine Woche später soll die Süper Lig starten.

In einer weiteren Erklärung am Abend teilte der Verband mit, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Nur die Rücktritte jener Mitglieder, denen Verbindungen zu „Terrororganisationen“ nachgewiesen werden könnten, würden angenommen. Alle anderen Mitglieder sollen demnach in ihr Amt zurückkehren.

Erdogan entlässt Soldaten unehrenhaft

+++ Per Notstands-Dekret hat Präsident Recep Tayyip Erdogan 1389 Soldaten unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen. Darunter sei ein ehemaliger Berater Erdogans, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag unter Berufung auf das im Amtsblatt veröffentlichte Dekret. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.

Anadolu berichtete weiter, mit dem nun veröffentlichten Dekret würden außerdem die Militärakademien -und Gymnasien geschlossen. Zur Ausbildung von Offizieren werde eine Universität geschaffen, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Die Landstreitkräfte, die Luftwaffe und die Marine werde mit dem Beschluss ebenfalls dem Verteidigungsministerium unterstellt. Außerdem wolle er den Geheimdienst MIT direkt unter seine Kontrolle stellen. 

+++ Die Türkei hat nach Angaben eines Behördenvertreters schon lange vor dem Putschversuch am 15. Juli verschlüsselte Nachrichten von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen abgefangen. Dadurch habe Ankara die Namen von zehntausenden Mitgliedern des Gülen-Netzwerks gehabt, sagte der ranghohe Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte, am Samstag.

Demnach begann der türkische Geheimdienst MIT bereits im Mai vergangenen Jahres damit, über die Handy-App ByLock versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Darüber seien fast 40.000 Namen von Gülen-Anhängern, darunter die von 600 Militärangehörigen, identifiziert worden. Eine "große Anzahl" der auf diese Weise Identifizierten sei "direkt" in den Putschversuch verwickelt gewesen, sagte der Behördenvertreter weiter.

+++ Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten sind in Deutschland nach Angaben des Medienanwalts Ralf Höcker noch nicht ad acta gelegt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitagabend mitgeteilt, alle seine Anzeigen zurückzuziehen. „Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts“, sagte Höcker am Samstag.

+++ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht massive Einschüchterungsversuche gegenüber Kritikern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe verlangte er daher ein „ganz klares Stoppsignal“ und Sanktionen. „Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle“, sagte Özdemir. „Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Demonstrationen wie die am Sonntag in Köln geplante müssten auf dem Boden der Rechtsordnung stattfinden. „Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen.“

Angesichts des scharfen Vorgehens Erdogans gegen tatsächliche oder vermeintliche Gegner in der Türkei brachte Özdemir erneut Sanktionen gegen Ankara ins Spiel: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

+++ Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat die Justiz des Landes in der Nacht zum Samstag für 17 Journalisten eine Untersuchungshaft angeordnet. Den Betroffenen werde Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wurden insgesamt 21 Reporter am Freitag einem Richter vorgeführt, vier von ihnen wurden wieder freigelassen.

+++ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rücknahme aller Klagen wegen Beleidigung angekündigt. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen hunderte Menschen eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurück, sagte Erdogan am Freitagabend im Präsidentenpalast in Ankara. Unter anderem hatte der türkische Staatschef Anzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts gestellt.

Angesichts der scharfen Kritik des Westens an seinem Vorgehen rief Erdogan die EU und die USA auf, sich "um ihre eigenen Angelegenheiten" zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen. "Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten", sagte Erdogan. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht.

+++ Der personelle Umbau im türkischen Militär erschwert aus Sicht des US-Geheimdienstdirektors James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird“, sagte Clapper bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen auf eine entsprechende Frage.

General Joseph Votel, Oberbefehlshaber des Zentralkommandos, äußerte sich ähnlich: „Wir sind sehr stark abhängig von der Türkei, was die Stationierung unserer Ressourcen angeht“, sagte er bei derselben Konferenz. Er sei besorgt darüber, dass die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei haben könnten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Kritik scharf zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten gemeinsame Sache zu machen.

Nach türkischen Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor zwei Wochen mehr als 15 800 Menschen festgenommen, etwa 10 000 davon aus dem Militär. Insgesamt wurde gegen mehr als 8100 davon Haftbefehl erlassen, rund 3000 wurden freigelassen.

Erdogan entließ in der Nacht zum Donnerstag per Dekret 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Mitglieds.

Die Türkei ist für die USA ein äußert wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. Die von Washington angeführte Koalition fliegt von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz. Dort war nach dem Putschversuch die Stromversorgung für einige Tage unterbrochen worden. Verteidigungsminister Ashton Carter versicherte aber, dass die militärischen Beziehungen zur Türkei durch den Umsturzversuch nicht gestört worden seien.´

Generäle von Nato-Aufgaben entbunden

+++ Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Militärputsch mehrere Generäle von ihren Aufgaben bei der Nato entbunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die zwei türkischen Mitglieder im Führungsstab des Afghanistan-Einsatzes von der „Säuberungsaktion“ betroffen. Zudem wurde bereits kurz nach dem Umsturzversuch der türkische Stabschef im Landstreitkräfte-Hauptquartier in Izmir festgenommen.

Die Nato wollte sich am Freitag nicht zu einzelnen Personalien äußern. Ein Sprecher bestätigte allerdings, dass die Türkei die militärischen Gremien des Bündnisses über die Abberufung von Personal informiert habe. Auswirkungen auf von der Nato geführte Einsätze haben die Abberufungen den Angaben zufolge nicht.

Inwieweit die abgesetzten Nato-Generäle in den Putschversuch gegen die türkische Regierung involviert waren, ist unklar. Nach Angaben aus Bündniskreisen wurden die zwei Spitzenmilitärs aus dem Hauptquartier des Afghanistan-Einsatzes mittlerweile festgesetzt.

Aserbaidschan entzieht privatem Fernsehsender Lizenz

+++ Wegen seiner Berichterstattung über den Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan einem privaten Fernsehsender vorübergehend die Lizenz entzogen. Der Kanal ANS habe Propaganda verbreitet und dabei eine Position eingenommen, die der strategischen Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und der Türkei schade, kritisierte die Rundfunkbehörde in der Hauptstadt Baku.

ANS habe unter anderem den Putschversuch vom 15. Juli in einer Reportage als Inszenierung durch die türkische Regierung dargestellt, hieß es nach örtlichen Medienberichten vom Freitag. Daher müsse der Sender rückwirkend ab dem 18. Juli für einen Monat die Arbeit einstellen, entschied das Gericht. ANS kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Zuvor hatte zudem ein Mitarbeiter in den USA den geistlichen Fethullah Gülen interviewt, den die türkische Führung als Drahtzieher des Staatsstreiches sieht.

Die Türkei ist einer der engsten Verbündeten der muslimisch geprägten Ex-Sowjetrepublik. Aserbaidschanisch ist eine Turksprache und daher mit dem Türkischen eng verwandt.

30.000 Erdogan-Anhänger - und möglicherweise Hooligans, Autonome, kurdische Erdogan-Gegner

+++ Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet die Polizei bis zu 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, dazu möglicherweise gewaltbereite Hooligans, Autonome und kurdische Erdogan-Gegner. Die Polizei hält schon mal Wasserwerfer vor.

+++ In einem Schreiben vom 22. Juli 2016 fordert der türkische Generalkonsul in Stuttgart, Ahmet Akinti, die baden-württembergische Landesregierung auf, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Auszüge aus dem Schreiben:

(...) „Die türkische Regierung hat alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die Urheber des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 sowie alle Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen. Die Drahtzieher des Putschversuches sind Fethullah Gülen, die Terrororganisation FETO und die Hizmet Bewegung. Da diese Organisationen weltweit tätig sind, verlässt sich die Türkei auf die Unterstützung und Solidarität aller befreundeten Staaten.

Wie Sie wissen, betreiben oben genannte Organisationen auch zahlreiche Vereine und Einrichtungen in Baden-Württemberg. Wir möchten Sie daher höflich darum bitten, die entsprechenden Organisationen, Institutionen, Vereine und Bildungseinrichtungen und deren Tätigkeit einer erneuten Prüfung zu unterziehen und angesichts der dramatischen Vorgänge in der Türkei eine neue Bewertung vorzunehmen.“

Oppositionsparteien warnen: "Es darf keine Hexenjagd gegen Unschuldige geben"

+++ Angesichts von Massenfestnahmen, Suspendierungen und Medienschließungen in der Türkei haben die beiden größten Oppositionsparteien übereinstimmend vor einer „Hexenjagd“ gewarnt. „Es darf in der Türkei keine Hexenjagd gegen Unschuldige geben“, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP der „Bild“-Zeitung. „Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden.“ Der Chef der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, sagte am Freitag in Istanbul: „Im Moment verwandelt sich das Ganze zunehmend in eine Hexenjagd.“

Demirtas sagte weiter, es scheine zwar so, als richteten sich die Maßnahmen derzeit tatsächlich vor allem gegen Gülen-Anhänger und nicht pauschal gegen alle Regierungsgegner. Es sei aber nicht überzeugend, dass Zehntausende Sympathisanten der Gülen-Bewegung Verbindungen zum Putschversuch gehabt haben sollten. „Menschen, die eine Gülen-nahe Schule besucht haben oder in einem Gülen-nahen Verein gearbeitet haben oder in einer ihm nahen Zeitung gearbeitet haben, können nicht unmittelbar als Putschisten beschuldigt werden.“

Alle drei Oppositionsparteien im Parlament - CHP, HDP und die ultranationalistische MHP - haben den Putschversuch verurteilt, für den die Regierung den Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Auch Kilicdaroglu sagte: „Ich denke, dass die Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung auf Fakten beruhen.“

Deutscher Richterbund wirft Türkei "grob rechtsstaatswidriges Vorgehen" vor

+++ Als Reaktion auf die türkische Forderung nach einer Auslieferung angeblicher Putschisten aus Deutschland hat der Deutsche Richterbund (DRB) von der Türkei konkrete Beweise verlangt. Eine Auslieferung auf bloßen Zuruf der türkischen Regierung werde es nicht geben, erklärte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 

Der Türkei hielt er ein "grob rechtsstaatswidriges Vorgehen" gegen ihre Richter, Staatsanwälte und andere Bürger vor. Die türkische Regierung verlangt von Deutschland die Auslieferung von türkischen Richtern und Staatsanwälten, die der Gülen-Bewegung angehören sollen. 

Auslieferungsverfahren sind in Deutschland in der Regel langwierig. Das Ersuchen wird auf diplomatischem Weg gestellt und landet somit beim Auswärtigen Amt. Dann werden die Unterlagen an die Justizbehörden und vom zuständigen Landesjustizministerium an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Voraussetzung einer Auslieferung eines nicht-deutschen Staatsangehörigen ist, dass die Auslieferung vom Oberlandesgericht für zulässig gehalten und vom Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt bewilligt wird.

+++ Der in den USA lebende Prediger Fetullah Gülen macht sich nach eigenen Worten keine Sorgen, dass er in die Türkei ausgeliefert wird. Hintergrund ist der Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Gülen-Bewegung stecke hinter dem Putschversuch. „Bislang hat die Regierung der USA noch nicht bestätigt, dass sie einen offiziellen Auslieferungsantrag der türkischen Regierung erhalten hat“, sagte der 75-Jährige, der seit 1999 zurückgezogen in den USA lebt, der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Freitag).

„Es ist klar, dass es sich um eine politisch motivierte Forderung handelt, und ich bin zuversichtlich, dass die Fakten das zeigen werden“, sagte Gülen. Er wies erneut jede Tatbeteiligung zurück: „Ich wehre mich gegen jede Anschuldigung, ich sei darin verwickelt.“

Bis vor einigen Jahren verfolgten Erdogan und Gülen die gleichen Ziele, Ende 2013 kam es jedoch zum Bruch. „Es scheint so, als ob Präsident Erdogan und seine Partei nach einer zu langen Zeit an der Regierung vom Gift der Macht beeinflusst werden“, sagte Gülen. „Ich habe ihnen zu viel Kredit gewährt. Ich bereue, dass ich Vertrauen in ihre Ernsthaftigkeit und ihre Versprechen hatte.“

Kölner Polizeipräsident: Derzeit keine Gründe - aber Demo-Verbot auch nicht ausgeschlossen

+++ Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies schließt ein Verbot der für Sonntag geplanten Pro-Erdogan-Demonstration nicht aus. „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot“, sagte Mathies am Freitag in Köln. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Er forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen.

Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen könnten. Auch Autonome würden erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet“, sagte Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten.

+++ Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland ist nach dem gescheiterten Putsch leicht gestiegen. Zwischen Donnerstag und Freitagmorgen sind auf den Inseln der Ostägäis 118 Migranten und Flüchtlinge angekommen. Dies teilte am Freitag der Krisenstab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Vor dem gescheiterten Putsch in der Türkei kamen im Durchschnitt täglich rund 60 Menschen rüber. Auf den Inseln harrten am Freitag 9313 Menschen auf. In den sogenannten „Hotspots“ gibt es aber nur Unterbringungsmöglichkeiten für 7450 Personen.

Der „Rückstau“ der Menschen auf den Inseln hänge auch damit zusammen, dass Ankara im Rahmen des Vorgehens gegen die Putschisten alle türkischen Beobachter aus den Inseln abgezogen hat und noch keine Ersatzleute geschickt hat. Dies sagte der Deutschen Presse-Agentur ein Offizier der Küstenwache am Freitag. Diese türkischen Regierungsvertreter entscheiden, wann und wie viele Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden.

Polizei erwartet stark emotionalisierte Demo

+++ Die Polizei erwartet bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln bis zu 30 000 Teilnehmer. Offenbar planten die Veranstalter auch, Vertreter der türkischen Regierung als Redner einzufliegen, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. Es gebe bisher aber keine Hinweise darauf, dass Straftaten oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit geplant seien. Deshalb könne die Veranstaltung nicht verboten werden, sagte Mathies.

„Eines sage ich ganz klar: Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig, entschlossen und konsequent einschreiten“, sagte Mathies. Für die Polizei sei die voraussichtlich stark emotionalisierte Demonstration in Verbindung mit vier geplanten Gegenkundgebungen eine große Herausforderung. 2300 Polizisten und Polizistinnen würden dafür abgestellt.

+++ Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat angesichts der angespannten Lage im Zuge des gescheiterten Putschversuches in der Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart, die Stimmung unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland sei sehr angespannt. Es gehe ein Riss durch die türkische Gesellschaft. „Es werden Freundschaften aufgekündigt. Und auch innerhalb von Familien gibt es Probleme.“

Ob es in Deutschland deshalb zu Gewalt komme, wolle er nicht prophezeien. „Ich kann nur zur Mäßigung aufrufen.“ Man könne in Deutschland demonstrieren und seine Meinung kundtun - aber ohne Gewalt. Sofuoglu ist auch Landeschef der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg.

Integrationsbeauftragte warnt türkische Verbände scharf vor strafrechtlichen Konsequenzen

+++ Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, hat eine scharfe Warnung an türkische Verbände in Deutschland gerichtet. Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Zugleich wies sie den Versuch der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zurück, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen: „Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird.“

Ein Verbot der für Sonntag in Köln geplanten Demonstration von Anhängern Erdogans komme jedoch nicht infrage. Das wichtige Grundrecht der Versammlungsfreiheit gelte in Deutschland „natürlich“ auch für Anhänger und Gegner der Regierung Erdogan: „Deshalb hielte ich es für falsch, künstlich Gründe zu konstruieren, um die Demonstration zu verbieten.“

+++ Der Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, erhält einem Bericht zufolge seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Morddrohungen. Karakoyun sagte am Freitag dem Sender SWR-Info, er sei "zur Zeit Beschimpfungen, Beleidigungen und sogar Morddrohungen ausgesetzt". Diese seien für ihn "sehr beängstigend".

Die Forderung der türkischen Regierung, dass Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausliefern solle, bezeichnete Karakoyun als "absurd". Die meisten Unterstützer der Gülen-Bewegung in Deutschland seien hier geboren und aufgewachsen. Viele von ihnen hätten in Deutschland studiert und seien als Ingenieure und Lehrer und Ärzte gut integriert. "Hinzu kommt natürlich, dass die meisten von ihnen deutsche Staatsbürger sind. Das heißt: Es fehlt jede rechtliche Grundlage", sagte Karakoyun.

Bosbach warnt vor steigendem Einfluss Ankaras

+++ Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen.

+++ Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnt vor steigendem Einfluss Ankaras in Deutschland. Rechtlich sei gegen die für Sonntag in Köln geplante Demonstration nichts einzuwenden. Er bedaure aber, dass es offensichtlich ohne weiteres möglich sei, Tausende zu mobilisieren, die begeistert sind, dass die Türkei mit Riesenschritten von einer Demokratie in Richtung autoritäres Regime abdrifte, sagte er am Freitag im SWR.

Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Aufforderung der Türkei zurückgewiesen hat, Schulen, Einrichtungen und Vereine im Südwesten zu überprüfen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, sei völlig richtig. Das Gleiche gelte für die Aufforderung, angeblich nach Deutschland geflohene Putschisten an die Türkei auszuliefern. Da brauche man zunächst gerichtsfeste Beweise, die eine Auslieferung rechtfertigen könnten. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen im deutschen Sinne könne derzeit in der Türkei nicht die Rede sein. 

Bosbach warnte davor, aus Sorge um den mit der Türkei ausgehandelten Flüchtlingsdeal die Augen zu verschließen und Dinge nicht mehr beim Namen zu nennen.

+++ Am Sonntag wollen tausende Erdogan-Anhängern in Köln demonstrieren. Anlass für CDU-Vize Jens Spahn, klare Loyalitäten zu fordern.

Das geschah am Donnerstag

+++ Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“ Kanzlerin Merkel äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung. Deutschland sei an den Rechtsstaat gebunden.

+++ Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit, der damit ein Regierungsdekret bestätigte. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt.

+++ Ein türkischer Staatsanwalt hat angeordnet, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung „Zaman“ in Gewahrsam zu nehmen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch weiter berichtete, durchsuchte die Polizei auch Wohnungen von Verdächtigen.

Ein Istanbuler Staatsanwalt hatte bereits am Montag 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. „Zaman“, eine der auflagenstärksten Zeitungen des Landes, war wegen Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Der in den USA lebende Prediger weist dies zurück.

Erdogan begründet mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe mit Volkswillen

+++ Journalisten werfen dem Interviewer Sigmund Gottlieb vor, den türkischen Präsidenten "in Watte gepackt" zu habe. Beim BR zeigt man sich jedoch "sehr zufrieden".

+++ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird“, sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.

+++ Ministerpräsident Binali Yildirim hat angekündigt, mit der Opposition an einer neuen Verfassung zu arbeiten. "Alle wichtigsten Parteien sind bereit, an einer neuen Verfassung zu arbeiten", sagte Yildirim am Montag in Ankara.

Yildirim kündigte auch an, die älteste Bosporus-Brücke in Istanbul zu Ehren der Toten des Putschversuchs "Brücke der Märtyrer des 15. Juli" zu nennen. Die 1973 eröffnete Brücke zwischen Europa und Asien war bisher einfach als Bosporus-Brücke bekannt.

+++ Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat Medien und Politikern in der EU Stimmungsmache gegen die Türkei und gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. „Die antitürkische Stimmung hat in Teilen Europas einen traurigen Höhepunkt erreicht“, teilte der deutsch-türkische Parlamentarier am Montag mit. „Ohne Übertreibung kann man die derzeitige Stimmungslage in puncto Türkei als irrational, oft feindlich, wenn nicht sogar als hasserfüllt bezeichnen.“ Yenerogolu kritisierte „Türkeibashing“. Der Abgeordnete gehört der Regierungspartei AKP an und ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses in der Nationalversammlung in Ankara.

Seit Umsturzversuch: 211 Mitarbeiter von Turkish Airlines entlassen

+++ Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die teilstaatliche Fluglinie Turkish Airlines 211 Mitarbeiter mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen. Das sei Teil der Maßnahmen der Fluggesellschaft gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, teilte Turkish Airlines am Montag mit. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, unter den Entlassenen sei der Vizedirektor für Finanzangelegenheiten der Airline. Die Regierung hat angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern zu „säubern“.

+++ Nach dem Putschversuch in der Türkei will Außenminister Mevlüt Cavusoglu auch sein Ministerium von Anhängern der Gülen-Bewegung „säubern“. „Auch auf der Botschafterebene wird es Suspensionen geben“, sagte Cavusoglu am Montag dem Sender Habertürk. Betroffen seien aber keine Botschafter, die derzeit im Ausland akkreditiert seien, sondern Diplomaten mit dem entsprechenden Rang im Ministerium in Ankara. Die Regierung macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

„Auch mein Ministerium haben diese Verräter unterwandert“, sagte Cavusoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA am Sonntagabend bei einem Auftritt im zentralanatolischen Konya: „Jetzt arbeiten wir daran. Wir werden auch mein Ministerium von diesen Verrätern säubern. Wir werden all unsere Behörden von diesen Verrätern säubern.“

Die Linke fordert Einreiseverbot für Erdogan

+++ Die Linke fordert scharfe Sanktionen gegen die Türkei wegen des rigorosen Vorgehens gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Außenpolitiker Jan van Aken rief die Nato auf, sich von ihrem Mitglied Türkei zu trennen: „Die Nato muss nun klar Kante zeigen. Das Bündnis darf keine gemeinsame Sache mit Diktaturen machen“, sagte er der „Huffington Post“. Die Türkei sei auf dem Weg, sich in eine solche Diktatur zu verwandeln. „Die Nato muss die Türkei nun auffordern, ihren Austritt aus der Nato anzubieten."

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen erneuerte ihre Forderung, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort zu stoppen. Auch die finanziellen Hilfen zur Heranführung des Landes an die EU sollten umgehend eingestellt werden. Zudem solle die EU Sanktionen gegen Erdogan verhängen. So müsse es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten müssten eingefroren und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft habe, beschlagnahmt werden, verlangte Dagdelen.

+++ Die türkische Regierung hat nach den Worten von Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet Simsek schon lange vor dem gescheiterten Militärputsch Listen mit den Namen von Regierungskritikern erstellt. Dabei handele es sich um Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, sagte Simsek der "Bild"-Zeitung von Montag. Hinter dem Putschversuch stehe die Gülen-Bewegung.

"Dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär und Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert", sagte Simsek. Eigentlich hätte dann im Laufe des Jahres entschieden werden sollen, wer in Rente geschickt, wer befördert und wer entlassen werde.

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand diene nicht dazu, die Bürger zu unterdrücken, sagte Simsek weiter. "Wir werden diesen Ausnahmezustand nicht missbrauchen." Der Vize-Regierungschef hob hervor, für Ankara gebe es "keine Alternative" zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung wolle das Land schnell wieder auf einen demokratischen Pfad führen, sagte Simsek der "Bild". Die Türkei brauche aber einen "Vertrauensvorschuss" von Europa.

42 Haftbefehle gegen Journalisten

+++ Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Medienberichten zufolge 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk am Montag berichteten, ist unter anderem der bekannte Journalist Nazli Ilicak betroffen, der 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden war. Ob es bereits Festnahmen gab, war zunächst unklar.

+++ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland gewarnt. Die Auseinandersetzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan dürften nicht auf Deutschland überschwappen.

+++ Präsident Erdogan verschärft die Gangart unter dem Ausnahmezustand in der Türkei nochmal. Auch die wachsende Kritik aus dem Ausland stoppt die "Säuberungen" nicht. Die Regierung verdächtigt sogar die Präsidentengarde, von Erdogan-Gegnern unterwandert zu sein.

Die Entwicklungen am Samstag

+++ Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Die Elitetruppe werde nicht mehr gebraucht, sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Samstagabend dem Sender A Haber. Am Freitag war mitgeteilt worden, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch Haftbefehl gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen wurde.

+++ Nach dem Putschversuch in der Türkei soll am Sonntag auf Initiative der größten Oppositionspartei des Landes eine Demonstration für Demokratie stattfinden (17.00 Uhr). Zu der Kundgebung hat die Republikanische Volkspartei (CHP) aufgerufen, die regierende AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan schloss sich dem Aufruf allerdings an.

+++ Wie am Samstagabend bekannt wurde, wurde Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers Gülen, im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen. Erdogan beschuldigt den einflussreichen Geistlichen und seine Anhänger, den gescheiterten Militärputsch am vergangenen Wochenende angezettelt zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst lebt in den USA. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung.

Erstmals seit dem gescheiterten Putsch in der Nacht zum 16. Juli traf Erdogan mit dem Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, zu einer Unterredung zusammen. Erdogan sagte, es habe Versäumnisse des Geheimdienstes vor dem Umsturzversuch gegeben. Fidan und Armeechef Hulusi Akar sollen aber vorerst auf ihren Posten bleiben, wie Erdogan im französischen Sender France 24 erklärte.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer forderten von ihrem G20-Partner Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs wollten bei ihrem Treffen im chinesischen Chengdu betonen, dass die Stabilität der Türkei wichtig sei, hieß es aus G20-Kreisen. Eine entsprechende Formulierung sollte es in der G20-Erklärung geben.

+++ Trotz seines offenkundigen Versagens im Vorfeld des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei bleibt der oberste türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan vorerst im Amt. Er habe sich entschieden, Fidan ebenso wie Generalstabschef Hulusi Akar nicht abzulösen, da ein Wechsel in der derzeitigen "Übergangsphase" schlecht wäre, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag dem französischen Fernsehsender France 24.

Erdogan kündigte an, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit seinem Ministerpräsidenten Binali Yildirim zu überprüfen. Fidan ist Chef des mächtigen Nationalen Nachrichtendienstes MIT und zählt zu den mächtigsten Männern der Türkei. Berichten zufolge hatte der MIT schon Stunden vorher Hinweise auf den bevorstehenden Putsch, ohne aber Erdogan zu warnen, der zu dem Zeitpunkt Urlaub an der Mittelmeerküste machte.

Türkischer Ministerpräsident weist Rachegelüste gegen Putschisten von sich

+++ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land angeordnet. Darunter seien Schulen, gemeinnützige Institutionen, Gewerkschaften und medizinische Zentren, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag mit. Das Schließungsdekret ist lokalen Medien zufolge das erste dieser Art, seit Erdogan am Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen und sich damit zusätzliche Machtbefugnisse gesichert hatte. Das von Erdogans konservativer AKP-Partei dominierte Parlament muss das Dekret noch prüfen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Rachegelüste seiner Regierung gegen die Putschisten von sich gewiesen. "Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben", sagte Yildirim Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

"Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden", sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

+++ Für die zahnlose Nato wird die Türkei langsam zum Problem. Mehr hier.

+++ Eine Woche nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Regierung unter dem Ausnahmezustand die Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger verschärft. Bei der Passkontrolle an den internationalen Flughäfen des Landes müssten ausreisende Staatsbürger nun einen Nachweis ihrer Tätigkeit erbringen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Ankara. Man wolle damit die Flucht von Menschen mit Verbindungen zu dem Putschversuch verhindern.

+++ Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei wird nach Angaben der USA wieder mit Strom versorgt. Wie das Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom in Stuttgart mitteilte, wurde die Versorgung am Freitag wieder aufgenommen. Sie war nach dem gescheiterte Putschversuch türkischer Militärs unterbrochen worden. Das US-Militär, das den Stützpunkt ebenso wie die Bundeswehr mitnutzt, griff daraufhin auf Generatoren zurück. Die USA fliegen von Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS. Der Stützpunkt soll nach Berichten auch eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt haben.

+++ Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Regierung die Ausreisekontrollen für Staatsbedienstete verschärft. Sie müssten an den internationalen Flughäfen des Landes eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, dass ihrer Ausreise nichts im Wege stehe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Das gelte auch für Ehepartner und Kinder von Staatsbediensteten. Bei der Ausreise könne es wegen der verschärften Kontrollen zu Verzögerungen kommen. Nach dem Putschversuch aus Teilen des Militärs hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag landesweit einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt.

Türkei-Putsch: Erdogan-Anhänger verteidigt "seinen" Präsidenten bei Illner

+++ Als einer der entscheidenden Momente des Umsturzversuchs in der Türkei wird der FaceTime-Videochat des schockierten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Fernsehmoderatorin in die Geschichte eingehen - und das dabei genutzte Handy ist schon jetzt zum begehrten Kultobjekt geworden. Die türkische Journalistin Hande Firat, die mit ihrem Mobiltelefon dem in Not geratenen Staatschef den Kontakt zur Außenwelt ermöglichte, berichtete jetzt, ihr seien via Twitter 220.000 Euro für das Handy angeboten worden.

+++ Acht türkische Militärs nach Athen gebracht: Die griechische Polizei hat am Freitag acht türkische mutmaßliche Putschisten aus Nordgriechenland nach Athen überstellt. „Sie wurden heute nach Athen gebracht“, sagte eine der Anwältinnen der Soldaten dem griechischen Fernsehsender Skai am Freitag. „Das alles macht mir Sorgen“, sagte sie. Mehr.

Mustafa Yeneroglu (3.v.l.)

+++ Erdogan braucht auch Verbündete in Deutschland, die seinen Stil hierzulande ins richtige Licht rücken. Dazu zählt AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu, der bei "Maybrit Illner" drohte den Talk zu verlassen.

+++ Als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner hat CSU-Chef Horst Seehofer einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

+++ Im November 2015 brachte die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet an der syrischen Grenze zum Absturz. Bis vor kurzem herrschte deswegen Eiszeit zwischen der türkischen Regierung und Russland, weil beide Staaten an zwei verschiedenen Versionen des Vorfalls festhalten. Doch nun hat sich Erdogan überraschenderweise offenbar umentschieden und die zwei türkischen Piloten festgenommen. Das bestätigt er dem Sender Al Jazeera

Nun soll geprüft werden, ob die Piloten in Verbindung zur Gülen-Bewegung stehen, die er für den misslungenen Putschversuch verantwortlich macht. Der Rundumschlag wird immer größer, die Kriegsschauplätze Erdogans immer undurchsichtiger...

+++ Um Länder im EU-Beitrittsverfahren zu unterstützen, erhalten sie sogenannte Heranführungshilfen in Milliardenhöhe. Das Geld soll die Anpassung der Beitrittskandidaten an die rechtsstaatlichen, sozialen und wirtschaftlichen Standards der EU erleichtern und notwendige Reformen unterstützen. Zu den Empfängern gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. Ihnen stellt die EU-Kommission von 2014 bis 2020 11,7 Milliarden Euro für technische und finanzielle Hilfe bereit.

Alleine die Türkei soll in den Jahren 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro erhalten; von 2007 bis 2013 hatte sie bereits 4,8 Milliarden bekommen. Konkret geht es um die Unabhängigkeit der Justiz, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus, die Wahrung der Grundrechte, die Umwelt, Energieeffizienz, Sozialpolitik oder um ländliche Entwicklung.

+++ Angesichts der innenpolitischen Spannungen in der Türkei wird ein EU-Beitritt in Deutschland überwiegend abgelehnt. 87 Prozent der Befragten sprachen sich in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gegen eine EU-Mitgliedschaft

des Landes aus. Das ist die höchste jemals im Politbarometer gemessene Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ebenfalls 87 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Demokratie in der Türkei sehr stark oder stark gefährdet ist. Acht Prozent sehen das nicht so. Unverändert groß ist auch die Skepsis bei der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise: 82 Prozent bezweifeln, dass das Land dabei ein verlässlicher Partner für die EU ist. Im April hatte dieser Wert bei 80 Prozent gelegen.

Türkei-Putsch: Europas Politiker alarmiert

+++ Tausende Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wollen am Wochenende in Köln demonstrieren. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Die UETD mit Hauptsitz in Köln unterstützt die Regierungspartei AKP des umstrittenen türkischen Staatschefs.

Einzelheiten zum Veranstaltungsort und dem Ablauf müssten laut Sprecher noch zwischen Polizei und Anmelder abgestimmt werden. Die Polizei rechnet mit Gegenveranstaltungen.

+++ Grünen-Chef Cem Özdemir fordert ein Programm für die Aufnahme von Türken, denen nach dem gescheiterten Putschin der Türkei politische Verfolgung droht. „Nach dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara müsste die deutsche Regierung jetzt eigentlich ein Programm auflegen für Künstler, Journalisten und Wissenschaftler, das ihnen die Möglichkeit gibt, in Europa einen Platz zu finden“, sagte Özdemir

+++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Beobachtung von Prozessen gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei angeboten. „Wir machen das in vielen Ländern, so wie wir auch Wahlen beobachten“, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, am Freitag dem RBB-„Inforadio“. „Ich denke, das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, dass uns Zugang gegeben wird zur Beobachtung dieser Prozesse.“
+++ Angesichts der innenpolitischen Unruhen in der Türkei hat die CSU verfolgten Türken Asyl in Deutschland in Aussicht gestellt. Wir erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und seiner Partei verfolgt werden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. "Das muss man dann nach rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und Europa bewerten."

+++ Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und die Frage des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz am Donnerstagabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“. „Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe“, forderte Kurz eine entschlossene Haltung der EU.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Moherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie am Donnerstagabend, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

+++ In der Debatte um die Todesstrafe sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für„eine faire Strafe“. Erdogan hat angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfasssungsänderung beschließen.

Türkei-Putsch: Gegen 4060 Menschen Haftbefehl erlassen

+++ Die Zahlungen der Europäischen Union an die Türkei sorgen für Unmut in der CSU. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte ein "sofortiges Einfrieren" der so genannten Heranführungshilfen, mit denen die EU beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens unterstützt. Es geht um Milliardenbeträge.

+++ Der in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird in Deutschland kritisch gesehen. Wie weit wird Präsident Erdogan noch gehen, fragt man sich hierzulande. Einer EU-Mitgliedschaft der Türkei erteilen immer mehr Politiker unterschiedlicher Lager eine Absage.

Lammert: Türkei entfernt sich immer weiter von Europa

+++ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den 15. Juli zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Putschversuchs erklärt. Der neue Feiertag werde dafür sorgen, "dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben", sagte Erdogan in der Nacht zu Freitag in einer kurzen Ansprache in Ankara.

Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden. Bei dem Putschversuch waren 265 Menschen getötet worden.

+++ Das Parlament in Ankara hat den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei auch mit Stimmen aus der Opposition gebilligt. 346 der 550 Abgeordneten stimmten der Maßnahme am Donnerstag zu, wie Parlamentspräsident Ismail Kahraman mitteilte. Auch Abgeordnete der Opposition stimmten damit für den Ausnahmezustand. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 317 Sitze.

+++ Die acht türkischen Offiziere, die während des Putschversuchs am Samstag nach Griechenland geflüchtet waren, sind dort am Donnerstag wegen "illegaler Einreise" zu jeweils zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Nach dem Urteil des Gerichts von Alexandroupolis bleiben die Soldaten bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in Griechenland in Polizeigewahrsam. Die Türkei hat ihre Auslieferung verlangt, um die Offiziere vor ein Militärgericht zu stellen.

+++ Als Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei will die Regierung in Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention zumindest teilweise aussetzen. Während des am Mittwoch verhängten Ausnahmezustands in der Türkei setze sein Land die Menschenrechtskonvention aus, "insofern es nicht seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft", erklärte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Vollstreckung von Todesstrafen.

Kurtulmus verwies darauf, dass auch Frankreich nach den Pariser Anschlägen im November die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt habe. Ebenso wie die Regierung in Paris berufe sich nun seine Regierung auf Artikel 15 der Konvention, der es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, in Zeiten des Krieges oder des nationalen Notstands bestimmte Rechte auszusetzen.

Türkei-Putsch: Erdogan verbietet Europäern Kritik

+++ Drei Viertel der Deutschen sind für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Magazins Focus. Lediglich 19 Prozent wollten sie fortführen. Die Erhebung bezog sich explizit auf die Festnahmen und Entlassungen infolge des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli.

Auch in der Politik mehren sich Stimmen, die ein Ende der Verhandlungen fordern. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem "Mannheimer Morgen" es sei "sinnlos", über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Recep Tayyip Erdogan Präsident ist.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Die EU hatte sich besorgt über die harte Reaktion der Regierung Erdogan auf den Putschversuch vom Wochenende gezeigt. Auch die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe veranlasste die EU zu besorgten Kommentaren. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Einführung der Todesstrafe würde die EU-Beitrittsverhandlungen beenden.

+++ Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik aus Europa nachdrücklich verbeten. Auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte Erdogan mit Blick auf Frankreich. Wer zu diesen Ländern schweige, habe "definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren". Unter dem landesweiten Ausnahmezustand, der in der Nacht zum Donnerstag für eine Dauer von 90 Tagen in Kraft trat, kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren.

Beschwichtigend gab sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. "Der Ausnahmezustand steht der Demokratie, dem Gesetz und der Freiheit keineswegs entgegen. Ganz im Gegenteil, es dient der Wahrung und Stärkung dieser Werte", verkündete er im Kurznachrichtendienst Twitter. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, der Ausnahmezustand werde den Alltag der gewöhnlichen Menschen keinesfalls negativ beeinflussen. "Unsere Bürger sollen sich sicher sein, dass wir fest entschlossen sind, die Beseitigung dieser Verräter fortzusetzen und alles dafür zu tun, unsere Gesetzesordnung, Demokratie, wirtschaftliche Stabilität und öffentliche Ordnung zu schützen."

+++ US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump äußerte sich am Rand des Parteitags der Republikaner sehr lobend über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich zolle ihm große Anerkennung, dass er in der Lage war, das herumzudrehen", sagte er. Auf die Frage, ob Erdogan die Situation nicht ausnutze, um sich seiner politischen Gegner zu entledigen, antworte Trump, dass er den türkischen Führer nicht dazu aufrufe, Rechtsstaatlichkeit oder westliche Standards in der Justiz einzuhalten.

+++ Droht der türkischen Süper Lig infolge der politisch angespannten Situation nun die Abwanderung zahlreichen Fußball-Stars? Offenbar erwägen viele bekannte ausländische Spieler den Schritt die Türkei wieder zu verlassen.

+++ Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei hat das Auswärtige Amt Reisenden dringend empfohlen, immer ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen. "Ausgangssperren können nun überall kurzfristig verhängt und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden", heißt es in einem am Donnerstag aktualisierten Reisehinweis. Das Ministerium riet weiter "zu äußerster Vorsicht", insbesondere bei Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen in Ankara und Istanbul.

Alle Ereignisse vom Mittwoch

+++ Nach dem gescheiterten Putsch hat Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Das verkündete er in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

+++ Trotz Kritik aus der EU hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei bekräftigt. „Die Welt ist nicht nur die Europäische Union“, sagte er dem Sender Al-Dschasira am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung laut Übersetzung des Senders. In den USA, Russland, China und anderen Ländern gebe es die Todesstrafe auch.

„Seit 53 Jahren klopfen wir an die Tür der EU, und sie haben uns 53 Jahre warten lassen“, kritisierte Erdogan. Wenn das türkische Parlament eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe beschließe, dann werde er sich dem nicht entgegenstellen. „Ich werde sie billigen.“

Erdogan sprach am Rande einer laufenden Kabinettssitzung. Zuvor hatte er eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates geleitet. Vor diesen Treffen hatte er angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er auch bei seinem Interview bei Al-Dschasira nicht.

+++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet von Überlegungen in der Türkei zur Wiedereinführung der Todesstrafe am Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara fest. Grundlage des Abkommens bleibe, „dass wir Sicherheiten haben für die Menschen, die von Griechenland zurückgeschickt werden in die Türkei“, sagte sie nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch in Berlin. „Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht.“

Die Entwicklung werde sehr intensiv beobachtet, sagte Merkel. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei dafür ein wichtiger Partner. Die Kanzlerin bekräftigte zugleich erneut ihre Sorge über das massive Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch.

Steinmeier fordert Aufarbeitung des gescheiterten Putsches in Türkei

+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei zu Rechtsstaatlichkeit bei der Aufarbeitung des gescheiterten Putsches aufgefordert. Deutschland schaue „mit Besorgnis“ auf die Entwicklung in der Türkei, wo nun auch Universitätsprofessoren an der Ausreise gehindert und Sender geschlossen würden, sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande einer Irak-Konferenz in Washington.

„Das lässt uns noch mal daran erinnern, dass wir selbstverständlich davon ausgehen, dass eine juristische und politische Aufarbeitung stattfinden muss.“ Dabei müssten aber „rechtsstaatliche Kriterien Beachtung finden“.

Steinmeier verwies darauf, dass alle Parteien des türkischen Parlaments den geplanten Militärputsch sofort verurteilt haben. Darin liege auch eine Chance, die jetzt genutzt werden sollte, um zur „Einheit der Gesellschaft“ in der Türkei beizutragen.

+++ Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Türkei durch die Ratingagentur S&P hat die türkische Lira erneut stark unter Druck gebracht. Der US-Dollar stieg am Mittwochnachmittag zur Lira auf einen Rekordstand von 3,0960 Lira. Vor der Entscheidung von S&P hatte ein Dollar noch rund 3,04 Lira gekostet. Auch der Eurokurs legte deutlich zu. Die Gemeinschaftswährung kostete zuletzt 3,4072 Lira, nachdem er zuvor noch bei rund 3,36 Dollar gehandelt worden war.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte nach dem versuchten Militärputsch die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von bisher „BB+“ auf „BB“ reduziert. Die Note rutscht damit noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich. Gleichzeitig wurde dem Land eine weitere Herabstufung angedroht: Der Ausblick für das neue Rating ist negativ. Eine schlechtere Bonitätsnote könnte die Kreditaufnahme der Türkei künftig erschweren und verteuern. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur Moody's der Türkei eine Herabstufung angedroht.

"Niemand aus dem Außenministerium hat Kontakt zu Herrn Gülen"

+++ Das US-Außenministerium hat nach Angaben von Ressortchef John Kerry bislang keinen Kontakt zu dem umstrittenen türkischen Prediger Fethullah Gülen aufgenommen. Die Regierung in Ankara macht den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich und verlangt seine Auslieferung.

Niemand aus dem Außenministerium hat Kontakt zu Herrn Gülen aufgenommen“, sagte Kerry am Mittwoch in Washington. Ein solcher Schritt sei auch unangebracht, so lange kein offizielles Auslieferungsgesuch vorliege.

Die türkische Regierung hatte vier Dossiers über Gülen nach Washington geschickt. Nach Darstellung der US-Seite ist aber bislang noch unklar, ob darunter ein offizielles Auslieferungsgesuch ist. Kerry bekräftigte, dass die USA einer solchen Bitte nur nachkommen würden, wenn Fakten vorliegen, die Gülen eindeutig belasten. „Wir brauchen keine Anschuldigungen, wir brauchen Beweise.“

+++ Die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten mit wachsender Sorge. „Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Reaktionen auf den vereitelten Putsch seien unverhältnismäßig.

Die Bundesregierung habe ihre Sorge darüber auch gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht, betonte Seibert - in einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Montag „und auch auf anderem Wege“.

+++ Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat rund 300.000 E-Mails aus den Archiven der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht - und damit die türkischen Behörden auf den Plan gerufen, die den Zugang zu den Dateien umgehend sperrten. Die Unterlagen, die aus den Jahren 2010 bis 2016 stammen, erhielt Wikileaks nach eigenen Angaben vor dem Umsturzversuch vom vergangenen Wochenende, bei dem mehr als 300 Menschen getötet wurden.

Die türkische Regierung begründete das Blockieren des Zugangs zu den Dokumenten damit, dass es sich um eine "Verletzung der Privatsphäre" und die "Veröffentlichung illegal erhaltener Daten" handle.

Dienstreisen-Verbot ins Ausland für Universitätslehrkräfte und Wissenschaftler 

+++ Der türkische Hochschulrat hat allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland verboten. Uni-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und "so schnell wie möglich" in die Heimat zurückkehren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Gleichzeitig forderte der Rat staatliche und private Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen zu überprüfen. Ihre Berichte würden bis zum 5. August erwartet.

Aus Regierungskreisen hieß es, es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme. Damit solle die Flucht von „angeblichen Komplizen der Umstürzler in Universitäten“ verhindert werden. „Bestimmte Einzelpersonen“ würden verdächtigt, in Kontakt mit den Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte gestanden zu haben

+++ Russlands größte Fluglinie Aeroflot hat den Verkauf von Tickets für Reisen nach Istanbul und Antalya vorläufig eingestellt. Grund sei ein entsprechendes Verbot des Luftfahrtamtes in Moskau, das die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch als unsicher einstufe, meldete die Agentur Tass am Mittwoch. Die Airline biete aber weiterhin Tickets für Flüge von der Türkei nach Russland an, teilte Aeroflot mit. Am Wochenende waren etwa 2000 russische Staatsbürger aus der Türkei zurückgekehrt - viele von ihnen vermutlich wegen der unsicheren Lage nach dem Putschversuch, hieß es.

+++ Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die EU hat gedroht, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden. Nach der EU warnten auch die Vereinten Nationen die Türkei vor diesem Schritt.

+++ Erstmals seit der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sind die Streitkräfte wieder Luftangriffe auf Ziele der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, bei den Luftschlägen am Vorabend seien „20 Terroristen neutralisiert“ worden. Seit dem Putschversuch vom Freitagabend sind mehr als 6000 Soldaten festgenommen worden, unter ihnen mehr als 100 Generäle.

Das entspricht in etwa einem Drittel aller Generäle in den türkischen Streitkräften. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, hatte am Dienstag dennoch betont, die Festnahmen hätten keine Auswirkungen auf die Schlagkraft der Armee.

+++ Der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU) erwartet derzeit nicht, dass die schwierige Situation in der Türkei zu einer Verschärfung der Flüchtlingskrise führt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Umgang der Türkei mit Menschen aus Syrien oder anderen Staaten geändert habe, sagte der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion während einer Nahost-Reise der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allerdings wichtig, dass die Europäische Union auch die Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien intensiviere.

„Jordanien ist innenpolitisch stabil und bietet bereits knapp einer Million Syrern und zwei Millionen Palästinensern im Land Obdach an“, sagte Weber in der Hauptstadt Amman. Die EU könne das Land zum Beispiel durch die Lockerung von Handelsbeschränkungen unterstützen.

Alle Ereignisse vom Dienstag

++ Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat US-Präsident Barack Obama Ankara Unterstützung bei der Aufklärung der Hintergründe zugesichert. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Obama den Putschversuch verurteilt und eine Untersuchung der Vorfälle gefordert - "in einer Weise, die das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit stärkt", erklärte das Weiße Haus am Dienstag.

+++ Bei dem Putschversuch in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben seines Sprechers nur knapp seiner Ermordung oder Gefangennahme durch Umstürzler entgangen. „Es war wirklich eine Frage von vielleicht einer halben Stunde“, sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin am Dienstag in Istanbul. 28 Putschisten seien in drei Hubschraubern zu Erdogans Urlaubsort Marmaris geflogen. Die Elite-Kämpfer aus den Reihen der Streitkräfte hätten am Freitag den Befehl gehabt, den Präsidenten und seine Familie „tot oder lebendig“ nach Ankara zu bringen.

+++ Entwarnung: Auch der Nachrichtensender Russia Today meldet, es handelt sich "nur" um einen Brand in einem Wohnhaus. Laut türkischen Offiziellen ist dieser unter Kontrolle.

+++ Laut Bild hat es offenbar eine heftige Explosion in der türkischen Hauptstadt Ankara gegeben. Fotos zeigen dicke, schwarze Rauchschwaden, die hunderte Meter hoch über die Stadt aufsteigen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich dabei lediglich um einen Brand in einem Wohnhaus. Mehr Informationen folgen in Kürze.

+++ Die Zahl der Toten bei dem Putschversuch in der Türkei ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf mindestens 264 gestiegen. Bei ihnen handele es sich um 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte sowie 24 Putschisten, meldete Anadolu am Dienstag. 1390 Zivilisten seien bei dem Putschversuch verletzt worden.

Um die Zahl der getöteten Putschisten hatte es Verwirrung gegeben. Das Außenministerium hatte sie am Sonntag mit mehr als 100 angegeben. Ministerpräsident Binali Yilidirim sprach am Montag aber ebenfalls von 24 toten Putschisten.

+++ Bundespräsident Joachim Gauck hat die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. "Ein Land, das sich als Demokratie versteht und Mitglied der EU sein möchte, sperrt kritische Journalisten nicht ein, setzt nicht kurzerhand tausende Richter ab oder diskutiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe", sagte Gauck der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die aktuellen Entwicklungen "beunruhigen mich sehr".

Rechtstaatlichkeit und Demokratie seien in Europa nicht verhandelbar, stellte der Bundespräsident klar. "Die Türkei muss, nicht zuletzt weil sie Mitglied der NATO ist und Beitrittsverhandlungen mit der EU führt, die gemeinsamen Regeln achten." Dabei sei "für einen autoritären Regierungsstil kein Raum".

Gauck sicherte den in Deutschland lebenden Türken Mitgefühl und Solidarität in der Trauer um die Toten während und nach dem Putschversuch zu: "Die Trauer über die hunderten Toten und tausenden Verletzten ist bei den Bürgern mit türkischen Wurzeln sicher besonders groß. Und wir sind in ihrer Trauer an ihrer Seite." Auch gegen Solidaritätskundgebungen sei nichts einzuwenden, allerdings müssten solche Versammlungen friedlich bleiben, mahnte er.

Auf einen Schlag: 15.200 Beamte suspendiert, 24 Radio- und TV-Stationen ohne Sendelizenz

+++ Die Verbots- und Suspendierungswelle nach dem Putschversuch geht weiter. Die Telekommunikationsbehörde RTÜK hat auf einen Schlag insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz entzogen. Die Behörde teilte mit, bei den Sendern sei festgestellt worden, dass auch sie Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der Beschluss sei auf einer RTÜK-Sondersitzung am Dienstag in Ankara gefällt worden.

+++ Das türkische Bildungsministerium hat mehr als 15.000 Beamte vom Dienst suspendiert. Die 15.200 Staatsbediensteten würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, den die Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie werde nun ermittelt.

+++ „Wenn ich sehe, dass offensichtlich jetzt schon ein Treffen mit Präsident Putin konkret geplant ist, dann hoffe ich nicht, dass das zum Festival der Autokraten wird“, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in der Türkei. Mit der Befürchtung ist er offenbar nicht alleine. Gleich mehrere Europaabgeordnete befürchten eine "Putinisierung" Erdogans.

Auch die Menschenrechtslage in der Türkei besorgt die Abgeordneten. „Das ist natürlich ein Alarmzeichen erster Güte“, sagte Jo Leinen (SPD) laut dem Katholischen Nachrichten Dienst angesichts der gegenwärtigen „Säuberungen“ wie zum Beispiel in der Justiz. Indes forderte Jo Leinen, die Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten. „Man muss um die Türkei kämpfen“, zitiert der KNA den Sozialdemokraten.

Nach Putschversuch: EU und UN kritisieren Entwicklung in der Türkei

+++ Nach der EU meldet sich nun auch die UN zu Wort: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Das Land würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die „falsche Richtung“ bewegen, erklärte Said Raad Al-Hussein in Genf. „Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen“, sagte Al-Hussein.

Er verwies darauf, dass Ankara 2006 das Zweite Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert habe, das auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zielt. Nach internationalem Recht sei es keinem Staat erlaubt, sich davon zu verabschieden, nachdem er den Pakt und das Zusatzprotokoll einmal ratifiziert habe.

+++ Nach dem gescheiterten Putschversuch ist nun ein Militärberater des Präsidenten Erdogan festgenommen worden. Der Luftwaffenoffizier Erkan Kivrak sei während seines Urlaubs in einem Hotel in Antalya in Gewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen den Oberstleutnant machte sie nicht.

+++ Aus dem Iran erreichen die Türkei Solidaritätsbekundungen. „Wir standen schon immer voll hinter der legitimen Regierung in der Türkei und werden es auch weiterhin tun“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani laut Internet-Mitteilung des Präsidialamts in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Erdogan. Stabilität in der Türkei sei enorm wichtig für den Iran und die gesamte Region, besonders im Kampf gegen den regionalen Terrorismus.

+++ Die Türkei macht Druck auf die USA zur Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches ansieht. Der 75-jährige Gülen lebt in der Ortschaft Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania, 1999 war er ins Exil in die USA gegangen, um in der Türkei einem drohenden Prozess zu entgehen. Die türkische Regierung übermittelte nun vier Dossiers zur "Auslieferung des Terroristenchefs" an die USA, wie der türkische Regierungschef Binali Yildirim vor dem Parlament in Ankara sagte. "Wir werden ihnen mehr Beweise vorlegen als sie haben wollen", fügte er hinzu.

Wiedereinführung der Todesstrafe: Erdogan will Wunsch des Volkes befolgen

+++ Der türkische Regierungschef Binali Yildirim warnt nach dem gescheiterten Umsturzversuch vor "Rachegefühlen" gegenüber den Putschisten. "Dies ist inakzeptabel in einem Rechtsstaat", sagte Yildirim am Dienstag nach einem Treffen mit dem Chef der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu. Anhänger der Regierung hatten nach dem gescheiterten Umsturz mutmaßliche Putschisten attackiert. "Heute brauchen wir Einigkeit", sagte Yildirim. Kilicdaroglu äußerte sich besorgt über die Übergriffe auf Soldaten, die "nur ihren Befehlen gehorcht haben".

+++ Eine mögliche Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe ist für Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin durchaus denkbar. Erdogan verwies dabei bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. "Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? - das sagen die Leute." Die Menschen wollten "ein schnelles Ende" der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten.

Die ultrarechte Oppositionspartei MHP hat derweil ihre Unterstützung für eine Wiedereinführung der Todesstrafe signalisiert. „Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch“, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag bei einer Fraktionssitzung in Ankara. Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

+++ Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sieht das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei äußerst kritisch. Demnach nutze der türkische Präsident die Lage "gnadenlos aus, um seine Machtposition auszubauen".

+++ 26 türkische Generäle müssen wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den gescheiterten Putschversuch in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Ankara ordnete nach einer Anhörung am Montagabend an, dass die ranghohen Militärs bis zum Beginn ihres Prozesses im Gefängnis verbleiben müssen. Ein Termin für den Beginn des Verfahrens wurde nicht genannt. Den Generälen wird versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung, das Anführen einer bewaffneten Gruppe sowie die versuchte Ermordung des Präsidenten zur Last gelegt.

+++ Die Türkische Gemeinde fordert nach den Ereignissen und Entwicklungen in der Türkei, dass die Eskalation gestoppt werden müsse. Denn: Die Gewalt reicht sogar bis nach Deutschland, wie TGD-Vorsitzender Gökay Sofuoglu.

+++ Der EU-Kommissar Günther Oettinger sieht angesichts der Türkeikrise keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr. Er warnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Militärputsch. „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

+++ Die politischen Entwicklungen in der Türkei könnten nach Ansicht der Politologin Bilgin Ayata einen neuen Migrationsschub auslösen - auch in Richtung Deutschland. „Die Verhaftung von 6000 Menschen, Massenentlassungen und eine Debatte über die Einführung der Todesstrafe - wenn das so weitergeht, werden viele türkische Staatsbürger das Land verlassen, so wie 1980 nach dem Militärputsch“, sagte die Forscherin von der Universität Basel der dpa. Vor allem Kurden, Aleviten und liberale Kräfte fühlten sich zunehmend an den Rand gedrängt. Deutschland sei schon aufgrund der großen türkischen Gemeinde ein naheliegendes Ziel, ebenso wie Schweden.

Alle Informationen vom Montag

+++ Die USA haben nach Angaben des Außenministeriums noch keinen offiziellen Antrag der Türkei auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen erhalten. „Wir würden einen solchen Antrag begrüßen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, am Montag in Washington. Er müsste dann auch eine detaillierte Begründung für die mögliche Auslieferung enthalten.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte zuvor türkische Vorwürfe zurückgewiesen, die USA würden Gülen Schutz bieten. „Der Vorwurf, die USA würden auf irgendeine Weise Herrn Gülen einen sicheren Hafen bieten, ist faktisch nicht korrekt“, sagte Earnest.

+++ Die EU-Staaten habe die türkischen Behörden in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich zur Zurückhaltung aufgerufen. „Es muss alles dafür getan werden, weitere Gewalt zu vermeiden“, heißt es in einem am Montag von den Außenministern in Brüssel verabschiedeten Text. Es gehe nach dem Putschversuch darum, neue Opfer zu vermeiden und wieder Ruhe herzustellen.

Erdogan bereit für Einführung der Todesstrafe

+++ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch am Montag dem Sender CNN. „Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.“

+++ Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Türkei aufgerufen, den Putschversuch nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen. Die türkische Telekom-Aufsicht TIB habe auf Bitten der Regierung mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt. Eine regierungskritische Linie allein dürfe nicht als Beleg für eine Unterstützung der Putschisten herhalten, erklärte der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag.

Die gesperrten Nachrichtenportale würden verdächtigt, „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet“ zu haben, hieß es. Das türkische Menschenrechtsportal Bianet habe alternative Internetadressen für die gesperrten Webseiten veröffentlicht.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stand die Türkei schon vor dem Putschversuch auf Platz 151 von 180 Staaten.

Verwirrung um angebliches Geständnis von mutmaßlichem Rädelsführer

+++ Noch vor kurzem wurde von der Nachrichtenagentur Anadoluberichtet, Öztürk habe seine Pläne und Beteiligung am Umsturzversuch eingeräumt. Nun soll alles anders sein. Der mutmaßliche Rädelsführer hat nach einem neuen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur seine Beteiligung an dem Umsturzversuch dementiert. „Ich bin niemand, der einen militärischen Putsch plant und leitet“, sagte Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft laut Anadolu. „Ich weiß nicht, wer ihn geplant und wer ihn geleitet hat.“

Öztürk sagte demnach weiter: „Meinen Erfahrungen nach denke ich, dass die parallele Struktur (des Predigers Fethullah Gülen) diesen militärischen Putschversuch durchgeführt hat. Aber ich kann nicht ermessen, wer innerhalb der Türkischen Streitkräfte diese Sache organisiert und realisiert hat. Was das betrifft, habe ich kein Wissen. Ich habe gegen diese Struktur (Gülens) sehr gekämpft.“

+++ Der mutmaßliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an einem Umsturzversuch eingeräumt. Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk habe in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, mit der Absicht gehandelt zu haben, einen Putsch zu verüben, meldete Anadolu am Montag. Öztürk war nach der Niederschlagung des Putsches festgenommen worden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Aus Regierungskreisen in Ankara war Öztürk als „der formale Anführer der Junta“ bezeichnet worden. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an.

+++ Der Europarat hält eine Mitgliedschaft der Türkei in der Organisation für nicht vereinbar mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in dem Land. Kein Mitgliedstaat des Europarates könne die Todesstrafe verhängen, sagte Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Montag. "Es handelt sich um eine Verpflichtung, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht", fügte Jagland hinzu. Die Türkei habe die Zusatzprotokolle 6 und 13 unterzeichnet, in denen "die Todesstrafe unter allen Umständen abgeschafft wird".

+++ Nach dem Putschversuch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze aufgerufen. „Als Teil einer einzigartigen Wertegemeinschaft“ sei es für die Türkei unverzichtbar, dass sie wie alle anderen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses „uneingeschränkten Respekt für die Demokratie und ihre Institutionen, die Verfassungsordnung, die Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten“ übe, erklärte Stoltenberg am Montag in Brüssel. Das Land sei ein geschätztes Mitglied der Nato.

Merkel telefoniert mit Erdogan

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nach dem gescheiterten Putsch an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. In einem Telefongespräch am Montag habe die Kanzlerin zudem „eindringlich“ darauf hingewiesen, dass die Todesstrafe von Deutschland und der EU vehement abgelehnt werde und „mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar“ sei, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in Armee, Polizei, und Justiz gebe „Anlass zu großer Sorge“.

+++ Deutsche Anwälte und Richter haben das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Juristen nach dem gescheiterten Putsch kritisiert. Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderten am Montag die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei einzusetzen.

„Die jüngsten Ereignisse dürfen nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart zu entfernen“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Dies gelte auch im Hinblick auf die diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe.

+++ Auch Amnesty Deutschland hat eine klare Meinung nach dem Putschversuch in der Türkei:

Steinmeier: "Bin sicher, türkische Führung ist nicht taub"

+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat sich am Montag zu der Frage geäußert, ob die türkische Führung nach dem Putschversuch derzeit taub für Mahnungen aus dem Ausland ist: "Ich bin mir sicher, dass die türkische Führung nicht taub ist, aber sie ist natürlich sehr beeindruckt und beeinflusst durch die Verhältnisse, die über das Wochenende stattgefunden haben."

Weiter sieht Steinmeier gesunkene Aussichten auf die von der EU verlangte Änderung der Terrorismusgesetzgebung in dem Land. Schon bisher sei die Bereitschaft Ankaras zur Veränderung des Strafrechts in diesem Bereich "nicht sehr hoch" gewesen, sagte Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister. Er vermute, dass mit dem Putschversuch die Bereitschaft, "an die Terrorparagrafen heranzugehen, eher kleiner geworden ist".

+++ CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat angesichts bundesweiter Proteste nach dem Putschversuch in der Türkei Demonstranten davor gewarnt, die Spannungen in Deutschland auszutragen. Die Bundesrepublik sei ein „starkes, ein sicheres Land“, das Menschen die Freiheit gebe zu demonstrieren, sagte Tauber am Montag in Berlin. „Ihnen sei aber auch gesagt: Die Konflikte in ihren Herkunftsländern haben keine Heimat hier.“ Wer hier lebe und arbeite, dessen Loyalität liege bei Deutschland.

Zur Überlegung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wieder einzuführen, sagte er: Schon die Debatte allein, zeige, wie weit sich das Land inzwischen von Europa entfernt habe. Sollte sich Ankara für eine Wiedereinführung entscheiden, „dann ist das automatisch das Ende der Verhandlungen über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union“, sagte Tauber.

+++ Nach dem gescheiterten Militärputsch hat die türkische Regierung bis auf weiteres eine Urlaubssperre für alle Staatsbediensteten verhängt. Beamte, die gerade im Urlaub weilen, müssten "so schnell wie möglich" an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, hieß es in der am Montag von Ministerpräsident Binali Yildirim veröffentlichten Erklärung. Die Entscheidung betrifft mehr als drei Millionen Menschen.

Vize-Bürgermeister in Istanbul schwebt nach Kopfschuss in Lebensgefahr

+++ Wie verschiedene Medien, darunter der türkische Sender NTV berichten, schwebt der Vize-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Sisli, Cemil Candas, in Lebensgefahr. Demnach wurde dem sozialdemokratischen Politiker in seinem Büro in den Kopf geschossen. Ein bisher unbekannter Angreifer soll das Attentat ausgeführt haben. Ob die Tat mit dem Putsch in Verbindung steht, ist noch nicht klar. Weitere Infos folgen.

+++ US-Generalstabschef Joseph Dunford sieht den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien durch den Putschversuch in der Türkei nicht beeinträchtigt. „Wir sind optimistisch, dass wir keine Unterbrechungen von Operationen infolge des Putschversuches haben“, sagte Dunford am Montag in Stuttgart. In Stuttgart wechselte am Montag der Oberbefehlshaber des dort stationierten Afrika-Kommandos der US-Streitkräfte.

Die von türkischem Boden gestarteten Einsätze IS liefen unverändert weiter. Die USA fliegen von Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS. Die ebenfalls auf dem südtürkischen Stützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten flogen am Montag nach zweitägiger Zwangspause wegen des gescheiterten Putschversuchs wieder Einsätze. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Islamisten.

Yildirim: Regierung hat rund 13.000 Staatsbedienstete suspendiert

+++ Nach dem Putschversuch in der Türkei sind Angaben der Regierung zufolge mehr als 13 000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Darunter seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag in Ankara.

+++ Die Bundesregierung sieht zunächst keine Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU. „Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. „Wir erwarten das auch von der Türkei.“

+++ Beim Putschversuch in der Türkei ist der bisherige türkische Botschafter in Deutschland beim Aufenthalt in der Hauptstadt Ankara verletzt worden. Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu sei ins Bein getroffen worden, als Putschisten von einem gekaperten Hubschrauber aus das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet hätten, hieß es am Montag aus türkischen Regierungskreisen.

Nach Schüssen in Ankara: Polizei patrouilliert schwer bewaffnet

Im Streit um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern war Karslioglu Anfang vergangenen Monats zurück nach Ankara gerufen worden. Kurz darauf wurde bei einer Runde von Neubesetzungen türkischer Botschafterposten in zahlreichen Ländern ein Nachfolger bekanntgegeben, auch für Karslioglu. Der Spitzendiplomat Ali Kemal Aydin soll ihm auf dem Posten in Berlin nachfolgen.

Medien: Parlament in Ankara wegen Bombendrohung evakuiert

+++ Mehreren unbestätigten Berichten auf Twitter zufolge soll das Parlamentsgebäude in Ankara evakuiert worden sein. Bilder zeigen den abgesperrten menschenleeren Bereich vor dem Gebäude und mit Bussen abgesperrte Straßen. Die Bild berichtet von einer Bombendrohung.

+++ Zu dem Vorfall in Ankara gibt es widersprüchliche Meldungen. Hatten Regierungskreise zuvor vermeldet der Angreifer sei festgenommen worden, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan er sei nach dem Angriff von Sicherheitskräften in seinem Auto erschossen worden. Zwei weitere Menschen seien festgenommen worden. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP, die sich vor dem Gerichtsgebäude aufhielten, hörten Schüsse und sahen Szenen der Panik. Außerdem sahen sie ein zertrümmertes Auto. Gepanzerte Fahrzeuge und Polizeiwagen rasten zu dem Gerichtsgebäude. Unklar war zunächst, ob der Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Wochenende stand. Fernsehberichten zufolge handelte es sich bei dem getöteten Angreifer um einen Soldaten.

Nach Schüssen in Ankara: Polizei patrouilliert schwer bewaffnet

+++ Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow befürchtet nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei eine Eskalation der Gewalt im Nachbarland. „Die Gewalt schafft Gewalt. Frieden wird nicht durch Krieg und mit Toten erreicht“, schrieb Borissow laut bulgarischen Medien am Montag auf Facebook. Ebenso wie Wahlen der einzige demokratische Weg zum Machtwechsel seien, sei ein faires Gerichtsverfahren die einzige vernünftige Herangehensweise bei der Suche nach der Wahrheit, so Borissow.

Das EU-Land Bulgarien ist in der Flüchtlingskrise an einer demokratischen Entwicklung der benachbarten Türkei stark interessiert. Regierungschef Borissow warnte, dass bei einer Destabilisierung der Türkei Bulgarien zum „ersten sicheren Staat“ werden könnte. Dann werde das Land alle eintreffenden Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Regierungschef Yildrim fordert Parlamentsdebatte über Todesstrafe

+++ Kann man nach dem Putschversuch in der Türkei noch sicher Urlaub im Land machen? Wie ist die Lage in den Badeorten? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Urlaub in der Türkei.

+++ Bei der Talkrunde Anne Will in der ARD wurde am Sonntag Abend heftig über den Putschversuch in der Türkei diskutiert. Ein Gast der Runde hob dabei immer wieder die demokratische Reaktion der türkischen Bevölkerung hervor und musste dafür scharfe Kritik unter anderem von Grünen-Politiker Cem Özdemir einstecken. Das Wichtigste aus der Sendung gibt es hier zum Nachlesen.

+++ Eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, wie sie nach dem Putschversuch in der Türkei debattiert wird, bedarf nach Ansicht von Regierungschef Binali Yildirim einer Parlamentsdebatte. Allerdings könne der Wille des Volkes nicht ignoriert werden, sagte Yildirim am Montag. "Das ist ein Thema, über das im Detail nachgedacht werden muss, über das im Parlament debattiert werden muss, das eine Verfassungsänderung voraussetzt", sagte der Ministerpräsident. "Es ist nicht gut, voreilig eine Entscheidung zu treffen. (...) Aber der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden."

Acht geflüchtete Militärangehörige werden am Donnerstag angehört

+++ Die acht türkischen Militärangehörigen, die während des Putschversuchs am Samstag nach Griechenland geflüchtet waren, sollen dort am Donnerstag vor Gericht gestellt werden. Die acht Soldaten sollen sich wegen illegaler Einreise und Verletzung des Luftraums verantworten, wie am Montag aus Justizkreisen bekannt wurde. Die türkische Regierung betrachtet die Militärs als "Verräter" und Anhänger des gescheiterten Umsturzversuchs vom Wochenende.

Die Geflüchteten wollen nach Auskunft ihrer Anwältin Ilia Marinaki in Griechenland Asyl beantragen. Sie bestreiten den Vorwurf Ankaras, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Vielmehr hätten sie die Flucht ergriffen, als türkische Polizisten auf sie geschossen hätten, sagte die Anwältin.

+++ Die Regierung gibt neue Opferzahlen heraus: Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim 145 Zivilisten, 60 Polizisten und 3 Soldaten getötet worden. Verwirrung gab es um die Zahl der getöteten Putschisten, die Yildirim am Montag in Ankara mit 24 angab. Bislang hatte die Regierung von mehr als 100 getöteten Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte gesprochen.

Seit dem Putschversuch seien 7543 Verdächtige festgenommen worden, sagte Yildirim, darunter 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten.

Nach Schüssen in Ankara: Paramilitärische Kräfte patrouillieren

+++ Nach den Schüssen vor dem Gerichtsgebäude erschreckende Szenen ab. Auf Fotos sieht man, wie eine Frau, die aufgefordert wird ihr Paket niederzulegen, auf offener Straße von einem Polizisten mit der Waffe bedroht wird. Bei Verkehrskontrollen werden Menschen aus den Autos gezerrt und auf der Straße festgehalten. Paramilitärische Einheiten der Polizei patrouillieren vor dem Gerichtsgebäude.

+++ Die Bundesregierung schließt eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU) bei Wiedereinführung der Todesstrafe aus.„Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich bezeichnete er die Überlegungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine Rückkehr zur Todesstrafe als „besorgniserregend“.

Seibert sagte: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft, die sich darauf geeinigt, dass die Todesstrafe außerhalb ihrer Werte liegt.“ Die Wiedereinführung würde „folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten“.

Schüsse vor Gerichtsgebäude in Ankara

+++ Nach dem gescheiterten Putsch aus den Reihen der Streitkräfte in der Türkei hatein Soldat in der Nähe des zentralen Gerichtsgebäudes in Ankara das Feuer eröffnet. Der Mann sei festgenommen worden, hieß es aus Regierungskreisen. Opfer habe es nicht gegeben. Seit der Niederschlagung des Putsches geht die Regierung massiv gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vor. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger für den Umsturzversuch verantwortlich, er bestreitet das vehement.

+++ Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hat die Suspendierung von rund 8777 Staatsbediensteten bestätigt. Unter den Suspendierten allein 7899 Polizisten. Bei den anderen handele es sich unter anderem um Angehörige der Gendarmerie oder der Küstenwache, meldete am Montag die Nachrichtenagentur . Auch ein Provinzgouverneur sei darunter. 

Nicht in der Zahl enthalten sind die knapp 3000 Angehörigen der Streitkräfte, die nach Angaben der Regierung seit der Niederschlagung des Putsches festgenommen wurden.

Prediger Gülen im Interview

Die entlassenen Beamten sollen Verbindungen zur Bewegung des im Exil Fethullah Gülen haben.

+++ In einem Interview mit der Tagesschau hat sich der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen zu Wort gemeldet. Nach dem Putschversuch in der Türkei hatte Staatspräsident ihn öffentlich verdächtigt maßgeblich für den Umsturzversuch verantwortlich zu sein und von den USA seine Auslieferung gefordert. 

Gülen weist die Anschuldigungen zurück und gibt sich unbesorgt: "Ich vertraue auf Gott - ich werde mich dem Unterdücker Erdogan niemals beugen." Das Interview kam im Rahmen einer äußerst seltenen Einladung auf Gülens Anwesen in den Vereinigten Staaten zustande.

Der Prediger kritisierte dabei den türkischen Staatspräsidenten und ehemaligen politischen Weggefährten scharf: Erdogan sei korrupt, von der Macht vergiftet und nutze nun die Gelegenheit, alle seine Gegner zu neutralisieren.

+++ Anführer der Putschisten in der Türkei soll nach Angaben aus der Regierung der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Öztürk sei „der formale Anführer der Junta“ gewesen, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Ankara. Der General gehörte bislang dem Obersten Militärrat an. Neben Öztürk wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 100 weitere Generäle aus den Streitkräften festgenommen. Als Hintermann des Putschversuches sieht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen.

Deutliche Kritik an Erdogan aus Deutschland und der EU

+++ Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt die türkischen Parlamentsabgeordneten davor die Todesstrafe wiedereinzuführen.  Jeder türkische Parlamentsabgeordnete müsse wissen, „dass die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Union bedeutet“, sagte Lammert am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Dem türkischen Parlament kommt in dieser Situation eine doppelte Verantwortung zu - nach innen wie nach außen.“

Die eigentliche Tragödie des gescheiterten Putsches in der Türkei besteht nach den Worten des CDU-Politikers darin,„dass die gewaltsame Ersetzung einer gewählten Regierung durch ein Militärregime durch die bemerkenswerte Zivilcourage von vielen tausend Menschen verhindert wurde und die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat nun vom gewählten Staatspräsidenten selbst betrieben zu werden scheint“.

Auch Justizminister Heiko Maas findet deutliche Worte bei Twitter: 

+++ Der Putsch war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und spielt "Sultan"Erdogan direkt in die Hände, schreibt der Politik-Redakteur des Münchner Merkur Werner Menner in seinem Kommentar. Kann in der Türkei überhaupt noch von Demokratie die Rede sein?

+++ Die Bundestags-Vizepräsidentin und Grünen Politikerin Claudia Roth äußert im Interview mit dertz ihre Sorge, dass die Türkei nach dem Putschversuch in einen Bürgerkrieg abrutschen könnte. Sie fordert zudem die EU auf klare Kante gegen den "Autokraten" Erdogan zu zeigen. Das ganze Interview lesen Sie hier.

+++ Wie die Bild Zeitung unter Berufung auf türkische Medien berichtet, sind nach dem gescheiterten Putsch auch rund 8.000 Polizisten entlassen worden.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn spricht von vorbereiteten Verhaftungslisten

+++ Die EU hat sich beunruhigt über die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch gezeigt. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen ihre Gegner mache ihn sehr besorgt, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Offenbar seien Listen für Verhaftungen bereits vorbereitet gewesen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte eine "starke Botschaft" der EU-Außenminister an die Türkei an.

+++ Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die türkische Regierung davor gewarnt, nach dem Putschversuch die Todesstrafe wiedereinzuführen. „Wenn die Todesstrafe in einem Beitrittsland eingeführt wird, dann sind die Beitrittsverhandlungen von diesem Land abgewürgt“, sagte Asselborn am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Militärputsch gesagt, er wolle bald mit der Opposition über die Wiedereinführung der Todesstrafe sprechen.

Asselborn kritisierte auch die Absetzung Tausender Richter in der Türkei sofort nach dem Ende des Putschversuchs. „Es ist befremdlich, dass einige Stunden nach dem Versuch fast 3000 Richter abgesetzt werden“, sagte er. In einem Rechtsstaat müsse die Gewaltenteilung respektiert werden. Statt mit Emotionen und starken Worten zu reagieren müsse sich die Türkei jetzt selbstkritisch fragen, wie es zu dem Umsturzversuch kommen konnte, forderte Asselborn.

Mit dem Thema Türkei werden sich an diesem Montag auch die EU-Außenminister in Brüssel befassen.

Türkischer Militärattaché in Kuwait festgenommen

+++ In Saudi-Arabien ist laut einem Pressebericht der Militärattaché der türkischen Botschaft in Kuwait festgenommen worden. Wie die saudiarabische Zeitung "Aschark al-Awsat" am Montag berichtete, wurde der Diplomat am Sonntag kurz nach seiner Ankunft am Flughafen von Dammam im Osten von Saudi-Arabien festgenommen. Dort habe er in ein Flugzeug in Richtung Europa steigen wollen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise. Der Militärattaché habe "wahrscheinlich versucht, wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch zu fliehen", berichtete die Zeitung. Die Festnahme sei auf Ersuchen Ankaras erfolgt. Der Diplomat dürfte dem Bericht zufolge an die Türkei ausgeliefert werden. Der in Dubai ansässige Fernsehsender Al-Arabija berichtete, der Militärattaché habe über Amsterdam nach Düsseldorf fliegen wollen.

+++ Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ist die Regierung erneut mit Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuches vorgegangen. Sondereinheiten der Polizei durchsuchten am Montagmorgen die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Laut einem Regierungsvertreter wurde General Mehmet Disli festgenommen, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar habe festnehmen lassen.

Türken feiern Scheitern des Putsches

+++ Athen widerspricht Ankara, was die Ausweisung der acht türkischen Militärs angeht, die am Samstag nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland geflohen waren. Demnach stehe noch gar nichts fest.

Die Prüfung der Asylanträge der Militärs werde unter „vollem Respekt des internationalen Rechts und der Menschenrechte“ geschehen. Das habe der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim in einem Telefonat am Samstagabend gesagt, hieß es aus griechischen Regierungsquellen am Montagmorgen. Juristen in Griechenland rechneten mit einem Verfahren, das mehrere Wochen dauern könnte.

+++ Die türkische Regierung verstärkt nach dem gescheiterten Putsch des Militärs die Sicherheitskräfte: 1. 800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen wurden in Istanbul zusammengezogen. Sie würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, patrouillierten in der Nacht zu Montag im gesamten Luftraum der Türkei F16-Kampfflugzeuge.

Hier können Sie die Entwicklungen von Freitag, Samstag und Sonntag nachlesen.

Erdogan geht mit aller Härte gegen Putschisten vor

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