In Ankara flogen die Fäuste

Streit um Abgeordneten-Immunität: Schlägerei im Parlament

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Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas.

Istanbul - Das Thema, das am Dienstag im türkischen Parlament angesagt war, ist heikel. Es sollte um die Aufhebung der Immunität mehrerer Abgeordneter gehen. Es kam zum Streit, der in einer Massenschlägerei endete.

Die Verfassungskommission im türkischen Parlament hat den Weg zur Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten bereitet. Die Änderung brächte vor allem die kurdenfreundliche Oppositionspartei HDP in Bedrängnis.

Die Kommission habe in der Nacht zu Dienstag über einen entsprechenden Antrag entschieden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ziel ist eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde, bei denen entsprechende Anträge gestellt wurden. So würde der Weg zur Strafverfolgung frei. Das Parlament muss der Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Die Änderung soll nach Angaben der HDP nur einen Monat gelten und nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Laut Anadolu sind 136 von 550 Abgeordneten betroffen. Dabei drohe 50 der 59 HDP-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität. Sollte ein Gericht die Abgeordneten verurteilen, würden mit ihnen ihre Parteien die Sitze im Parlament verlieren.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der parlamentarische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Gegen die PKK führt die Türkei derzeit einen Krieg im Osten des Landes und im angrenzenden Irak.

dpa/js

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