Chronologie: Wie die türkische Regierung unliebsame Journalisten einschüchtert

Volker Schwenck

Festnahmen, Landesarrest, Einreiseverbote - die Türkei ist in den vergangenen Wochen mehrfach gegen kritische Journalisten vorgegangen. Ein Überblick zum Tag der Pressefreiheit.

Wie ein Rundumschlag gegen Regierungskritiker lesen sich die jüngsten Negativ-Schlagzeilen über Pressefreiheit in der Türkei. Unsere Chronologie zeigt, wie die Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan allein in den vergangenen Wochen versucht hat, unbequeme Journalisten einzuschüchtern.

17. März 

Das Nachrichtenportal Spiegel-Online zieht seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei ab. Die Regierung in Ankara hatte ihm den Presseausweis verweigert. Aus Sorge vor Verhaftung begleitet ein deutscher Diplomat Kazim zum Flughafen.

Auch Deniz Yücel, Korrespondent der Zeitung Die Welt, bekommt in der Türkei keinen Presseausweis mehr und verlässt das Land. Er hatte bei einer Pressekonferenz des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritische Fragen zur Pressefreiheit in der Türkei gestellt.

19. April 

ARD-Korrespondent Volker Schwenck wird am Istanbuler Atatürk-Flughafen die Einreise verweigert. Er wollte aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet berichten. Nach zwölf Stunden muss er das Land wieder verlassen. Angeblich fehlt ihm eine Presseakkreditierung, die er nach eigenen Angaben zuvor noch nie benötigt hatte.

23. April 

Der für die Bild-Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis wird am Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert und muss mit der nächsten Maschine zurück nach Athen fliegen. Bei der Passkontrolle ist ihm laut Bild-Zeitung erklärt worden, er stehe auf einer Liste unerwünschter Personen,

24. April

Kritik unerwünscht: Die niederländische Journalistin Ebru Umar (links) ist nach einer Kolumne gegen Erdogan in der Türkei festgenommen worden.

Die niederländische Journalistin Ebru Umar wird nach kritischen Äußerungen über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei festgenommen. Sie hatte Erdogan in der niederländischen Zeitung Metro als „den schlimmsten, größenwahnsinnigen Diktator, den die Türkei seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 erlebt hat“, bezeichnet. Umar wird wenig später freigelassen, darf die Türkei aber vorerst nicht verlassen.

25. April 

Der US-Reporter David Lepeska teilt derweil über Twitter mit, ihm sei am Istanbuler Atatürk-Flughafen die Einreise verweigert worden. Kurz darauf muss Lepeska, der für den britischen Guardian arbeitet, ein Flugzeug nach Chicago besteigen. Der Grund für seine Abschiebung bleibt unklar.

Ein Istanbuler Gericht verurteilt währenddessen Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, wegen Beleidigung von Präsident Erdogan zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9000 Euro. Dündar hatte über den Korruptionsskandal 2013 berichtet. Erdogan war damals in Verdacht geraten, in den Skandal verwickelt zu sein.

28. April 

Die finnische Autorin Taina Niemelä wird nach Angaben ihres Anwalts von der türkischen Antiterror-Polizei in Abschiebehaft genommen. Niemelä, die einen finnischen Presseausweis hat und im türkischen Kurdengebiet lebt, wird Spionage für die verbotene Rebellengruppe PKK vorgeworfen.

Wegen des Abdrucks einer umstrittenen Mohammed-Karikatur des französischen Satire-Magazins Charlie Hebdo werden in Istanbul zudem die beiden türkischen Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya zu zwei Jahren Haft verurteilt.

30. April 

Maskierte und bewaffnete Polizisten nehmen Hamza Aktan, Chefredakteur des pro-kurdischen Fernsehsenders IMC TV, in dessen Istanbuler Wohnung vorübergehend fest. Ihm wird „Terror-Propaganda“ vorgeworfen, weil er über Twitter Kurznachrichten von zwei prominenten pro-kurdischen Kommentatoren weitergeleitet haben soll.

Hintergrund: Regierung fordert Artikel-Löschung

Ein Land mit freier Presse ist die Türkei schon lange nicht mehr. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Lage für Journalisten dort als „schwierig“. Die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan übe direkten Druck auf die Medien aus. Regierungsmitglieder würden in Redaktionen anrufen, um zu verlangen, dass regierungskritische Berichte von Webseiten entfernt werden. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 151 von 180. Vor 13 Jahren, bevor Erdogan Ministerpräsident wurde, lag das Land auf Platz 99.

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