Verhandlungen um Visumfreiheit

Türkische Regierung hält an Anti-Terrorgesetz fest

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei seinem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim. 

Istanbul - Seit Monaten streiten die Türkei und die EU um Visumfreiheit. Eine Lösung finden EU-Parlamentspräsident Schulz und Ministerpräsident Yildirim in Ankara zwar nicht, sie sind aber um Deeskalation bemüht.

Trotz der starren Haltung der Türkei hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen über Visumfreiheit nicht für gescheitert. Einen Durchbruch konnte der deutsche SPD-Politiker am Donnerstag in Ankara allerdings nicht erzielen. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze - die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist - lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim angesichts der aktuellen Lage erneut ab.

„Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts“, räumte Schulz nach einem Treffen mit Yildirim ein. Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein „Grundkriterium“. Er fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken.“

Yildirim sagte, aufgrund der aktuellen Umstände in der Türkei könne es keine Lockerungen beim Anti-Terror-Gesetz geben. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. „Für uns geht es hier um Leben und Tod.“ Er sei sich aber mit Schulz darin einig, dass man in der Frage weiter im Gespräch bleiben müsse.

Das Europaparlament will nicht über eine Visumfreiheit beraten, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Eine der wenigen noch offenen Bedingungen ist die Änderung der Terrorgesetze, bei denen die EU befürchtet, dass sie gegen Regierungskritiker missbraucht werden könnten.

Die türkische Regierung hat gedroht, ohne Visumfreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Die Visumfreiheit war im Rahmen des Flüchtlingspaktes ursprünglich bis Ende Juni angestrebt worden, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt.

Schulz und - unabhängig von ihm - Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos waren die ersten Spitzenvertreter der EU, die Ankara seit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli besuchten. Damit sollten die Spannungen zwischen der EU und der Türkei entschärft werden. Avramopoulos betonte: „Die EU ist ein Schlüsselpartner der Türkei, und die Türkei ist ein Schlüsselpartner der EU.“

Schulz sagte nach einem Treffen mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu: „Wir waren uns einig, dass die Türkei und die Europäische Union sich schon einmal näher standen, als das heute der Fall ist.“ Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und er seien sich aber einig gewesen über die Notwendigkeit, „offen über unterschiedliche Positionen zu reden, um aus dieser Offenheit Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die uns wieder näher zusammenbringen.“

Schulz-Treffen mit Erdogan "in freundlicher Atmosphäre"

Schulz traf am Abend im Präsidentenpalast in Ankara mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Das lange Gespräch sei positiv und in freundlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Schulz' Sprecher Andreas Kleiner anschließend.

In der Vergangenheit hatte der Parlamentspräsident heftige Kritik an dem türkischen Staatschef geübt. Nach der von Erdogan betriebenen Aufhebung der Immunität vieler türkischen Parlamentarier warf Schulz ihm im Mai vor, eine „Ein-Mann-Herrschaft“ zementieren zu wollen.

Nach dem Putschversuch nahmen die schon davor erheblichen Spannungen zwischen der EU und der Türkei noch einmal zu. Zahlreiche EU-Politiker verdächtigten Erdogan, sich beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Umsturzes nicht an die Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu halten. Ankara weist das zurück. Die türkische Regierung warf der EU ihrerseits mangelnde Solidarität nach dem Putschversuch vor.

dpa

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