Umsetzung des Flüchtlingsabkommens

De Maizière: "Griechenland muss mehr zurückführen"

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Thomas de Maizière (CDU): "Griechenland tut sich schwer, Menschen in die Türkei zurückzuschicken.“

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei derzeit vor allem Athen in der Pflicht.

„Griechenland muss mehr zurückführen. Dann können auch mehr Schutzbedürftige von der Türkei nach Deutschland geholt werden“, sagte de Maizière am Sonntag der ARD.

„Also die Sorge, dass das kollabiert, liegt im Moment daran, dass Griechenland nicht so viele zurückführt“, so der Minister weiter. „Das wiederum liegt aber nicht an mangelnden Beamten aus Europa - wir haben mehr Beamte angeboten, als Griechenland abgefordert hat. Griechenland tut sich schwer, Menschen in die Türkei zurückzuschicken.“ Das sei aber eine Bedingung dafür, dass ein solches Abkommen auf Dauer funktioniert.

Das im März geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden Syrer, den die Türkei dabei zurücknimmt, kann sie allerdings einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen.

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang jedoch lediglich knapp 600 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht. Die griechische Regierung kündigte am Freitag an, in den kommenden Wochen deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten von den Ägäis-Inseln zurück in die Türkei abzuschieben.

De Maizière pocht auf die Dublin-Verordnung

Gegenüber der griechischen Zeitung "Kathimerini" sagte de Maizière zudem, dass die Dublin-Verordnung wieder angewandt werden müsse. Die Europäische Union habe zuletzt zur "Verbesserung des griechischen Asylsystems" einen bedeutenden Beitrag geleistet - "nicht nur finanziell". Bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober würden die EU-Innenminister erneut über das Thema diskutieren.

Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte De Maizières Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland Ende September eine Absage erteilt.

AFP/dpa

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