Europäische Integration nicht um den Preis ihrer Freiheit

Ungarn stimmt über Zwangszuweisung von Flüchtlingen ab

+
Nicht wenigen Reisenden gilt Budapest, das Paris des Ostens, als schönste Stadt Europas. Der Burgberg (Foto) stand im Zentrum der wechselhaften Geschichte des Landes.

Der 2. Oktober dürfte für Europa ein Schicksalstag werden. Dann wiederholen die Österreicher ihre Präsidentenwahl. Und die Ungarn stimmen darüber ab, ob sie Brüssel Zwangszuweisungen von Flüchtlingen nach Ungarn erlauben wollen.

Wir zeigen die Hintergründe.

Wenige Tage nach dem Brexit-Referendum gab jetzt der ungarische Staatspräsident János Áder das nächste europäische Schicksalsdatum bekannt: Am 2. Oktober, wenn die Österreicher ihre Präsidentenwahl wiederholen, sollen auch die Ungarn abstimmen, nämlich über die von der Europäischen Union (EU) beschlossene Kontingentverteilung von etwa 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten.

Viktor Orbán

Dass die ungarische Regierung hier eine empfindliche Grenze überschritten sieht, nämlich die nationale Selbstbestimmung, und das auch noch durch eine als ebenso anmaßend wie hilflos empfundene Brüsseler Bürokratie, das hat sie mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof klar gemacht. Wie auch die Slowaken übrigens, die pikanterweise bald darauf die Europäische Ratspräsidentschaft übernahmen.

Zoltán Kovács, Ungarns Regierungssprecher, sagt: „Jeder Versuch, die illegale Migration zu verteilen, statt sie zu stoppen, gibt das falsche Signal.“ Die meisten anderen Europäer handeln zumindest so, als ob sie das genauso sehen: Bis jetzt sind nur etwa 3000 der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in der EU untergekommen.

Zoltán Kovács

Das Ergebnis der ungarischen Volksabstimmung ist jedenfalls absehbar, nicht nur wegen der Frage: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“ Umfragen lassen eine gewaltige Abfuhr für Brüssel erwarten.

„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

Szabolcs Takács

Wer in dem Referendum aber nur Populismus der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Zweck des Machterhalts auf Kosten der EU erkennt, übersieht, dass Orbán es in demokratischen Wahlen auch ohne Migrationskrise zweimal zu einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit gebracht hat. Zwar gibt es teils heftige politische Auseinandersetzungen im Land, so etwa in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, aber in der Flüchtlingsfrage sind sich die meisten Ungarn einig.

In einem Hintergrundgespräch mit internationalen Journalisten sagte jetzt ein Regierungsmitglied in Budapest: Wer Not leide, dem werde auch geholfen, das seien aber nur wenige. Man sehe in den vielen Ankömmlingen in Ungarn im Übrigen nicht Flüchtlinge, sondern Einwanderer, da diese ja schon mehrere sichere Staaten durchquert hätten. „Was sie zieht, sind die Sozialsysteme in Deutschland und Schweden.“

Überhaupt habe man ein Problem damit, wenn Ungarn erst dafür kritisiert werde, dass es nach geltendem Recht die Schengen-Außengrenze sichere, sich aber Forderungen ausgesetzt sähe, jene Migranten, die das Land passiert hätten, wieder zurückzunehmen.

Das für die meisten Ungarn wohl entscheidende Argument nennt Justizminister László Trócsányi: „Die Frage, wer in Ungarn lebt, muss von den Ungarn selbst entschieden werden können.“ Dabei ist der parteilose und frankophile Trócsányi, einst Botschafter seines Landes in Luxemburg, Belgien und Frankreich, ein überzeugter Europäer. Wie vermutlich die meisten Regierungsmitglieder in Budapest.

László Trócsányi

Kein Wunder, sagen manche: Denn Ungarn ist einer der größten Netto-Profiteure der innereuropäischen Geldverteilung. Szabolcs Takács, Staatsminister für Europafragen, hält Forderungen, wie sie etwa auch vondeutschen Grünen zu hören waren, den Ungarn wie auch der Slowakei die EU-Mittel zu kürzen, für lächerlich. Die EU-Strukturmittel hätten dieselbe Wirkung wie der Marshallplan nach dem Krieg - als Aufbauhilfe und Investition zu beidseitigem späteren Nutzen.

Tatsächlich trägt Ungarn auch dort europäische Solidarität mit, wo es dem Land wehtut, so bei den Sanktionen in der Ukrainekrise. Russland hat die Sanktionen mit einem Handelsembargo und dem Aufbau eigener, neuer Betriebe beantwortet. Das trifft besonders den ungarischen Argrarmarkt. Takács beziffert die ungarischen Verluste auf 4,5 Milliarden Euro.

Vor allem in der Migrationskrise wissen sich die Ungarn mit ihrer Visegrad-Gruppe einig – mit Polen, Tschechien und der Slowakei. Österreich habe schon bekundet, der Sicherheitspartnerschaft der vier Staaten beitreten zu wollen, sagt György Bakondi, Sicherheitsberater Viktor Orbáns. Fühlt sich jemand an k.u.k-Zeiten erinnert?

Derweil nehmen die Schleusungen auf der Balkanroute laut Meldungen aus Serbien, Ungarn und jetzt auch von der Bundespolizei in Bayern wieder zu. Ungarn hat darauf mit der 8-Kilometer-Regel reagiert. Bis zu 1000 illegale Grenzübergänge täglich werden laut ungarischen Statistiken verhindert.

Hintergrund: Die 8-Kilometer-Regel

Um die Kontrolle über die Grenzen zu wahren, darf Ungarns Polizei jetzt Migranten ohne gültige Papiere innerhalb von acht Kilometern Grenznähe zur Grenze zurückbringen. Dort soll ihnen laut György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten, der Weg zur nächsten Transitzone gezeigt werden. Das sind Lager jenseits des Grenzzauns, etwa in Röszke, in denen Asylanträge gestellt werden können und von denen der Weg nach Serbien offen steht. Die Betreffenden gelten hier offiziell als nicht eingereist. So reagiert Ungarn auch auf die Unwilligkeit von Kroaten und Serben, jene Migranten, die über die grüne Grenze nach Ungarn gekommen sind, zurückzunehmen. Kritiker wie Simon Ernö vom Budapester Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks befürchten das Entstehen von menschenunwürdigen Elendslagern.

Ungarn zwischen Fremdherrschaft und Freiheitswillen

Nicht wenigen Reisenden gilt Budapest, das Paris des Ostens, als schönste Stadt Europas. Der Burgberg (Foto) stand im Zentrum der wechselhaften Geschichte des Landes. Von 1541 bis 1686 war Budapest osmanisch besetzt, danach geriet Ungarn unter habsburgischen Einfluss. Der ungarische Freiheitskampf mündete 1867 in den österreichisch-ungarischen Ausgleich und die Gleichberechtigung der Ungarn als zweiter Führungsnation des kaiserlichen und könglichen („k.u.k.“) Vielvölkerstaats.

Nach Gründung von Republik (1918), Räterepublik (1919) und Wiedergründung der Monarchie (1920-21) musste Ungarn im Vertrag von Trianon (Versailles) den Verlust von zwei Dritteln seines Staatsgebietes mit großen Bevölkerungsanteilen hinnehmen. Gegen Rücktausch von österreichischen und rumänischen Gebieten unter deutschem Diktat trat Ungarn 1941 unter „Reichsverweser“ Miklós Horthy an der Seite Deutschlands in den Krieg ein. Eigene Verhandlungen mit der Sowjetunion führten 1944 zur deutschen Besetzung und Machtübernahme der faschistischen Pfeilkreuzler.

Wenige Monate später begannen sowjetische Besetzung und Zwangsherrschaft. 1956 schlugen die Sowjets einen Volksaufstand nieder. 1989 öffnete der ungarische Außenminister Gyula Horn die stark gesicherte Grenze nach Österreich und machte den Weg für den Zusammenbruch der DDR frei. 1999 trat Ungarn der Nato bei, 2004 der EU.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.