Debatte in der Flüchtlingspolitik

Unionspolitiker nähern sich im Streit um Obergrenze an

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber (l.) und Volker Bouffier beim Unionskongress in Würzburg.

Berlin/Würzburg - Die Frage, ob es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll oder nicht, spaltet die Union weiterhin. Doch führende Politiker der beiden Schwesterparteien sehen nun Chancen für eine Einigung - zumindest in Teilen. 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Deutschlandfunk, es gebe "Bewegung in der Diskussion". Es könne über eine "bestimmte Zahl" gesprochen werden, diese müsse sich aber am Bedarf und an den "Interessen unseres Landes orientieren", sagte Tauber. Menschen, deren Asyl- und Fluchtgrund entfallen sei, müssten Deutschland verlassen. 

Auch Merkel will die Zahl der Asylbewerber reduzieren

Tauber sagte im Interview der Woche des Senders weiter, CDU und CSU seien sich "bei den zentralen Fragen einig". Zuletzt stritten sich die Parteien über konkrete Zahlen zur Einwanderung: So verlangt CSU-Chef Horst Seehofer für die Aufnahme von Flüchtlingen eine jährliche Obergrenze von 200.000, die "gesetzlich festgeschrieben" werden solle. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte - unbeschränkte - Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will Merkel aber ebenfalls reduzieren.

Herrmann: Flüchtlinge müssen solidarisch auf EU-Staaten verteilt werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff diesen Aspekt im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf. Es gehe darum, "Flüchtlingszahlen zu begrenzen". Er sehe darin "auf jeden Fall eine Chance, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann". Menschen mit Anspruch auf Asyl müssten zudem "solidarisch auf die anderen EU-Staaten verteilt werden", sagte er der "FAS" mit Blick auf den Andrang in Ländern wie Italien und Griechenland.


AFP

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