Demokraten mit dramatischer Aktion

US-Kongress: Sitzstreik für strengeres Waffengesetz

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Sitzstreik im US-Kongress.

Washington - Seltenes Bild im US-Kongress: Demokratische Abgeordnete haben am Mittwoch einen Sitzstreik veranstaltet, um ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht zu untermauern.

Der Abgeordnete John Lewis sagte, einige Dutzend seiner Kollegen würden solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung angesetzt sei. Darin solle festgelegt werden, dass keine Waffe kaufen dürfe, wer auf so genannten No-Fly-Listen geführt werde.

„Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?“, sagte Lewis. Er begründete die Aktion im Interview mit dem Nachrichtensender CNN damit, dass es manchmal notwendig sei, "eine Regel zu brechen", um "ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrechtzuerhalten". Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als "Gewissen des US-Kongresses" bezeichnet wird. Nach Beginn des Sit-ins wurde die Plenarsitzung von ihrem republikanischen Leiter unterbrochen. 

Das Sit-in war in der Bewegung für die Gleichstellung der Schwarzen eine häufig praktizierte Form des Protests. Im US-Kongress, wo das Protokoll normalerweise penibel respektiert wird, ist es allerdings eine höchst ungewöhnliche Aktion.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Der Senat wies allerdings erst am Montagabend entsprechende Gesetzesvorschläge der Demokraten zurück. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe.

Präsident Barack Obama dankte Lewis über den Kurzbotschaftendienst Twitter für seine Aktion. Obama war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Anläufen zur Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

dpa/afp

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